„Ganz bewusste Strategie“
Die Grünen prüfen rechtliche Schritte gegen die Verbreiter der Gerüchte, die Präsidentschaftskandidat Alexander Van der Bellen Demenz und eine Krebserkrankung unterstellen. „Ich ärgere mich wahnsinnig“, sagte Grünen-Chefin Eva Glawischnig am Rande einer Pressekonferenz am Dienstag. „Wir unterstützen natürlich das Team Van der Bellen bei der Richtigstellung.“
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Welche rechtlichen Schritte man setzen könne, schaue man sich derzeit an. „Es gibt diese Gerüchte seit Beginn des Wahlkampfs, das ist eine ganz bewusste Strategie“, sagte Glawischnig. „Es geht ihm hervorragend“, versicherte sie. Van der Bellen hatte den Gerüchten ebenfalls bereits vehement widersprochen.
Öllinger „sichtet Material“
Laut „Kurier“ will der grüne Mandatar Karl Öllinger gerichtlich gegen die Betreiber des Profils, die entsprechende Meldungen verbreiteten, vorgehen. „Noch sichte ich das Material, um eine Anzeige einzubringen. Es geht unter anderem um den Verdacht der Verhetzung, um Verleumdung bis hin zur Amtsanmaßung“, sagte Öllinger im „Kurier“. Auch der Verein „Gemeinsam für Van der Bellen“ prüfe rechtliche Schritte.
Glawischnig nahm außerdem zum Thema Wahlrechtsreform Stellung. In der Präsidiale am Dienstagvormittag habe weitgehend Einigkeit geherrscht, dass es wenig Sinn habe, bereits während des Wahlkampfs Änderungen zu diskutieren. „Das würde die Bevölkerung irritieren“, meinte Glawischnig. Die Briefwahl dürfe jedenfalls „keinesfalls infrage gestellt“ werden, betonte sie.
Keine Angaben zum Wahlkampfbudget
Dem Vorschlag von Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP), Bürger - analog zum Schöffensystem vor Gericht - als Beisitzer zu verpflichten, stehe sie „zurückhaltend“ gegenüber, sagte Glawischnig, die sich gegen eine „Zwangsrekrutierung“ aussprach. Sie plädierte stattdessen für eine bessere Bezahlung der Wahlbeisitzer.
Wie hoch das Wahlkampfbudget der Grünen für Van der Bellen sein wird, konnte Glawischnig noch nicht sagen. „Wir sind in Diskussion, auch mit den Bundesländern“, sagte sie. „Es wird mit Sicherheit eine ordentliche Unterstützung geben“, so Glawischnig.
NEOS: „Heilmittel Transparenz“
NEOS drängt unterdessen auf eine „rasche Reformgruppe“ für Änderungen im Wahlrecht. Als „Heilmittel“ machte die Oppositionspartei Transparenz aus, Klubchef Matthias Strolz forderte am Dienstag denn auch eine zeitlich einheitliche, öffentliche Auszählung der Stimmen. Bei der Aufwandsentschädigung für Wahlbeisitzer will man weg von der „Wurstjause“.
Es ist offensichtlich, dass das Vertrauen in die Wahlen ein Stück weit erschüttert ist", betonte Strolz bei einer Pressekonferenz. Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) habe „gar keine andere Wahl“ gehabt, als die Stichwahl aufzuheben, es handle sich um ein „wichtiges Warnsignal“. Um das Vertrauen wiederherzustellen, soll nach Vorstellungen von NEOS künftig jeder Bürger die Chance haben, der Stimmenauszählung als Beobachter im Wahllokal beizuwohnen - mehr dazu in oe1.ORF.at.
TS überlegt Dringliche Anfrage
Das Team Stronach (TS) überlegt unterdessen, die vom VfGH aufgehobene Bundespräsidentenstichwahl im Nationalrat aufs Tapet zu bringen. Klubchef Robert Lugar denkt daran, sich bei Sobotka am Donnerstag per Dringliche Anfrage zu erkundigen, warum das Innenministerium bei den Missständen „so lange zugeschaut“ habe.
Auch würde Lugar interessieren, wie Sobotka sicherstellen will, dass Wahlen in Zukunft besser laufen, sagte er bei einer Pressekonferenz am Dienstag. Ganz fix ist die „Dringliche“ freilich nicht, denn der Minister wird beim Innenministerrat in Bratislava erwartet, und seine Vertretung im Nationalrat steht laut Lugar noch nicht fest. Im Notfall will das TS die Anfrage schriftlich einbringen.
Nach Vorstellung des TS soll das Innenministerium nun für „absolute Transparenz“ sorgen, auch indem man eine Taskforce gründet, die während der Wahl stichprobenartige Kontrollen an Ort und Stelle durchführen soll.
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