NR-Hauptauschuss muss noch zustimmen
Der Termin für die Wiederholung der Bundespräsidentenstichwahl steht: der Ministerrat hat sich am Dienstag auf den 2.Oktober geeinigt, wie Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) erklärte. Nach dem Regierungsbeschluss muss formal noch der Hauptausschuss des Nationalrats zustimmen. Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) hatte dem Ministerrat diesen Termin vorgeschlagen.
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Zuletzt hatte sich Sobotka ein Hickhack mit Kern geliefert: Sobotka blieb bei seinem Wunsch, für die Stichwahl Wahlbeobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) einzuladen. Über die Skepsis Kerns an diesem Vorhaben zeigte sich der Ressortchef am Montag erstaunt: Er sei „erschreckt“ von dessen „Unkenntnis“, denn die Einladung von Wahlbeobachtern sei seit 2007 gelebte Praxis.
„Frage, ob dies unserem Ruf angemessen ist“
Wenn es Sobotka gelinge, die zuständigen Minister zu überzeugen, könne man „gern“ über Wahlbeobachter diskutieren, erklärte Kern nach dem Ministerrat. Doch mahnte er, „aufzupassen“ und sich die Frage zu stellen, ob solche Vorgangsweisen „der Sache und unserem Ruf angemessen sind“.
APA/Roland Schlager
Stehtische im Pressefoyer - erstmals in Kerns Kanzlerschaft
„Positives und Negatives“
Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) rief entsprechend in Erinnerung, dass es sich um "technische Fehler“ gehandelt habe, „die locker vermieden hätten werden können“, so der Vizekanzler. „Wenn man hört, es wird verdammt knapp, dann muss man auch verdammt genau sein“, mahnte er. Alle Vorschläge, die im Raum stünden, hätten „Positives und Negatives“, erklärten die beiden unisono. Die Frage der Wahlbeisitzer solle man nicht „zerdiskutieren“, so Mitterlehner.
Vor dem Ministerrat wollte Sobotka sämtliche Vorschläge zur Förderung der Aufstellung von Wahlbeisitzern vorerst nicht kommentieren. Gefragt nach der Idee von Gemeindebund-Präsident Helmut Mödlhammer (ÖVP), Parteien bei Strafe zur Entsendung von Beisitzern zu verpflichten, sagte Sobotka, man solle alle Vorschläge nun „ganz unaufgeregt diskutieren“.
Kern will Vorschläge gemeinsam bewerten
Seine von ihm ventilierte Idee, Bürger - analog zum Schöffensystem vor Gericht - als Beisitzer zu verpflichten, sei ebenfalls lediglich ein Vorschlag gewesen. „Wenn Sie einen anderen haben, der besser ist, freue ich mich“, sagte er vor Sitzungsbeginn gegenüber Journalisten.
Welche Änderungen könnte es geben?
Es gibt einige Vorschläge, wie Wahlen in Zukunft besser organisiert werden könnten. Lässt sich jetzt schon sagen, was sich fix ändern wird? Wolfgang Geier berichtet.
Gefragt nach dem Vorschlag Mödlhammers sagte Kern, er würde „ungern einen Einzelvorschlag herausnehme und diskutieren“. Es gelte vielmehr, alle Vorschläge gemeinsam zu bewerten. Auch Mitterlehner betonte, es sei jetzt die Wahl „in Ruhe abzuwickeln“. Danach solle man dann die Vorschläge mit Experten „sachlich diskutieren“.
Rund 40 Beobachter
Sobotoka hatte erklärt, dass neben Beobachtermissionen bei der Bundespräsidentschaftswahl 2010 und der Nationalratswahl 2013 auch bei der EU-Wahl im Jahr 2014, aber auch beim ersten und zweiten Wahlgang der diesjährigen Bundespräsidentschaftswahl OSZE-Wahlbeobachter in Österreich anwesend gewesen seien. Beim ersten Wahlgang der Präsidentschaftswahl im Frühjahr habe es sich um rund 40 Beobachter gehandelt, sagte Sobotka.
„Ich habe geglaubt, dass das jeder in der Republik auch weiß, dass Wahlbeobachter zum ständigen Prozedere gehören.“ Es würden ja auch immer wieder österreichische Parlamentarier zu OSZE-Beobachtermissionen eingeladen, so der Minister.
Pressefoyer nach dem Ministerrat
SPÖ-Bundeskanzler Christian Kern und ÖVP-Vizekanzler Reinhold Mitterlehner äußern sich zum Wahltermin, aber auch zu einem Paket für die Wirtschaft.
Wunsch bereits an Außenministerium übermittelt
„Ich bin nicht bereit, in irgendeiner Form, Wahlbeobachter, die gesetzlich vorgesehen sind, auszusperren.“ Österreich könne sich auch nicht aussuchen, was kontrolliert wird. Er könne sich nur etwas wünschen - und das habe er auch getan, indem er den Wunsch geäußert habe, dass die Bezirkswahlbehörden besonders in Augenschein genommen werden.
OSZE-Beobachter gehörten, wie Sobotka zudem sagte, „zum internationalen Geschäft, sie sind selbstverständlich auch von uns einzuladen“. Er habe demnach auch am Montag bereits einen Brief ans Außenministerium gesendet, mit der Bitte, die Wahlbeobachter offiziell einzuladen. Das sei auch im Februar so passiert, „und das passiert jetzt wieder“.
Angelobung wohl erst im Spätherbst
Angelobt werden dürfte der neue Bundespräsident erst im Spätherbst. Einen konkreten Termin gibt es noch nicht, er könnte aber neben dem Wahltag bei einer Sitzung des Hauptausschusses am Freitagmittag zwischen der Verabschiedung von Heinz Fischer und der regulären Plenarsitzung fixiert werden.
Eigentlich hätte die Amtsübergabe am 8. Juli stattfinden sollen, nachdem der Verfassungsgerichtshof (VfGH) aber die Stichwahl zwischen dem von den Grünen unterstützten Alexander Van der Bellen und Norbert Hofer (FPÖ) aufgehoben hat, verschiebt sich nun alles. Das ist insofern problematisch, als durch gewisse Fristen, die einzuhalten sind, die Wähler in sechs Jahren ausgerechnet in den Sommermonaten zu den Urnen gerufen werden müssten. Das wollen die Fraktionen auf jeden Fall vermeiden.
Wohl kein Bundespräsident am Nationalfeiertag
Laut Grünen-Klubchefin Eva Glawischnig wartet man nun auf die Zusammenschau der Fristen, die die Parlamentsdirektion ausarbeiten soll. Die Klubchefs Andreas Schieder von der SPÖ und Robert Lugar vom Team Stronach (TS) gingen dagegen schon davon aus, dass es Mitte November werden könnte, bis Fischers Nachfolger im Amt ist.
Aus dem Büro von Nationalratspräsidentin Doris Bures (SPÖ) hieß es auf Anfrage lediglich, es werde nach der Wahl jedenfalls mindestens drei, eher vier Wochen oder länger dauern, bis die Angelobung vollzogen werden könne. Damit ist ziemlich wahrscheinlich, dass es am Nationalfeiertag, dem 26. Oktober, keinen Bundespräsidenten im Amt und somit wohl auch keine offene Hofburg geben wird.
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