Auch Lopakta will System nicht ändern
Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) stößt mit seinem Vorschlag, Wahlbeisitzer nach dem Vorbild von Schöffen bei Gericht als Bürgerpflicht zu installieren, auf wenig Gegenliebe. Selbst sein Parteikollege, ÖVP-Klubobmann Reinhold Lopatka, plädierte für die Beibehaltung des bestehenden Systems mit Parteienvertretern.
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Lopatka sagte im Ö1-Mittagsjournal, dass die Parteien Vertreter als Wahlbeisitzer entsenden, sei ein gutes System. Diese seien auch besonders motiviert. Und das System entspreche internationalen Standards. Lopatka tritt aber für eine bessere Bezahlung ein - mehr dazu in oe1.ORF.at.
Sobotka wollte sich am Montag nicht näher zu seinem Vorschlag, Laien - analog zu Schöffen im Gericht - als Wahlbeisitzer zu verpflichten, äußern. Dieses Thema wolle er erst nach Vorliegen des schriftlichen Urteils des Verfassungsgerichtshofs (VfGH) zur Wahlaufhebung diskutieren.
Schieder für Zeitausgleich
Auch SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder steht Sobotkas Vorschlag skeptisch gegenüber. Zwar schloss Schieder nicht aus, auch dieser Idee näher zu treten, doch gibt es aus seiner Sicht durchaus Gegenargumente. So ist der Klubchef unsicher, ob es wirklich die Qualität einer Wahl heben würde, wenn jedes Mal neue, per Los ausgewählte Beisitzer zum Einsatz kämen.
Grundsätzlich warb Schieder dafür, die Regeln für Wahlbeisitzer bundeseinheitlich zu gestalten und nicht wie bisher den Ländern zu überlassen. Denkbar ist für ihn, die Wirtschaft insofern zu beteiligen, als Beisitzer für ihren Einsatz Zeitausgleich oder Urlaub erhalten sollen. Zudem sind für ihn höhere finanzielle Vergütungen ein Thema.
Skepsis auch bei Opposition
Auch FPÖ-Verfassungssprecher Harald Stefan sieht in erster Linie die Parteien gefragt. Es sei deren Aufgabe, die Wahlbeisitzer zu organisieren. Der geschäftsführende Parlamentarier der Grünen, Dieter Brosz, ist zwar „diskussionsbereit“, gibt jedoch zu bedenken, dass man sich die Folgen des Vorschlages genau anschauen müsse.
NEOS-Verfassungssprecher Niki Scherak zeigte sich „skeptisch“ - er glaubt nicht, dass man Wahlbeisitzer mit Schöffen vergleichen kann. „Gar nichts“ hält Team-Stronach-Klubobmann Robert Lugar von dem Vorschlag. Dass die Parteien die Beisitzer stellen, sei gut - weil man sich damit gegenseitig auf die Finger schauen könne.
Mödlhammer will Strafen für Parteien
Gemeindebundpräsident Helmut Mödlhammer will beim Aufstellen von Wahlbeisitzern künftig die Parteien verstärkt fordern. Diese sollten dazu „verpflichtet“ werden, ausreichend Beisitzer zu schicken, regte er im „Kurier“ (Dienstag-Ausgabe) an. Erscheinen diese Abgesandten nicht, sollten die Parteien „Strafe“ zahlen.
„Ein Geldbetrag, der dafür verwendet wird, die Entlohnung eines Gemeindebediensteten abzudecken“, so Mödlhammer. Umgekehrt plädiert er auch für einen österreichweit einheitlichen Richtsatz für die Aufwandsentschädigung von Beisitzern. Eine entsprechende Gesetzesänderung könnte sogar noch vor der Wiederholung der Bundespräsidenten-Stichwahl beschlossen werden, glaubt Mödlhammer. Von der Idee einer Verpflichtung analog zum Schöffensystem hält er indes nicht besonders viel.
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