Anfechtung war „gutes Recht der FPÖ“
Erst der „Brexit“, dann die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes (VfGH), die Bundespräsidentenstichwahl zu wiederholen - die vergangenen Tage haben es politisch in sich gehabt. Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) und Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) diskutierten am Sonntag in der ORF-Sendung „Im Zentrum“ die aktuellen Entwicklungen und zogen Bilanz über fünf Wochen gemeinsame Arbeit.
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In der raschen Entscheidung des VfGH, die Bundespräsidentenstichwahl zu wiederholen, sehen Kanzler und Vizekanzler den Beweis, dass der Rechtsstaat funktioniere. Es sei zudem das gute Recht der FPÖ, eine Wahl anzufechten, waren sich beide einig.
Kern zu OSZE-Wahlbeobachter: „Großes Unbehagen“
Kern betonte zudem, dass der VfGH als wichtigen Punkt genannt hatte, es habe keine Manipulationen bei der Wahl gegeben. Auch Mitterlehner hob hervor, dass der Hauptgrund für die Wiederholung der „fehlerhafte und schlampige Umgang mit Vorschriften“ sei, und zeigte sich über diesen „einigermaßen empört“. Mit der Forderung der FPÖ, das Briefwahlrecht einzuschränken, sei er „nicht einverstanden“.
Kern wiederholte seine Skepsis gegenüber der von Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) in den Raum gestellten Beobachtung der Neuwahl durch die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE). Diese seien üblicherweise ein Instrument für Wahlen in instabilen Demokratien. Er habe ein „großes Unbehagen, wenn wir uns in eine Reihe mit Kirgistan, Kasachstan und Weißrussland stellen“. Die Fehler seien nicht zu beschönigen, so Kern, alle Beteiligten würden ihre Lehren daraus ziehen.
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„Um den Ruf Österreichs besorgt“ - Kern in Bezug auf OSZE-Beobachter bei der Stichwahl
Die Diskussion, ob Wahlbeobachter die Neuauflage der Wahl überwachen sollten, basiert Mitterlehner zufolge auf einem „Irrtum“. Die OSZE entscheide nämlich von sich aus, ob Beobachter entsandt werden. Bei einer Wahlrechtsreform will Mitterlehner auch über Umfragen, die zwei, drei Tage vor einer Wahl veröffentlicht werden, diskutieren. Diese schränkten ebenfalls - so wie die Weitergabe von Teilergebnissen an Medien und Hochrechner vor Wahlschluss - die Wahlfreiheit ein.
Wahltermin „Ende September, Anfang Oktober“
Kanzler und Vizekanzler bestätigten, dass der Termin für den neuerlichen Wahlgang am Dienstag bekanntgegeben wird. Man könne sich jedenfalls „Ende September, Anfang Oktober“ gut vorstellen. Sobotka hatte bereits angekündigt, dass sich der Ministerrat an diesem Tag mit der Frage des Wahltermins beschäftigen werde. Der Regierungsvorschlag muss dann noch dem Hauptausschuss des Nationalrates vorgelegt werden.
Während Kern betonte, den ehemaligen Grünen-Chef Alexander Van der Bellen für einen guten Präsidenten zu halten, wollte Mitterlehner wie bei der ersten, nun aufgehobenen, Stichwahl keine Wahlempfehlung abgeben. Eine offizielle Wahlempfehlung der ÖVP werde es auch in diesem Wahlgang nicht geben, so Mitterlehner. Wen er wähle, könne er „bei Gelegenheit“ sagen, aber nicht vor Publikum. Sein Wahlverhalten werde sich nicht ändern, sagte hingegen Kern. „Alles andere“, meinte er im Hinblick auf eine offizielle Wahlempfehlung seiner Partei, werde „mit den Freunden in der SPÖ diskutiert werden“.
EU muss „große Fragen“ lösen
Auf die Frage, ob der „Brexit“ die Briten stärken oder schwächen werde, sagte Mitterlehner, er hoffe, dass die EU gestärkt werde. Die EU sei bisher aus jeder Krise stärker herausgegangen. In Großbritannien habe sich niemand mit den konkreten Folgen des „Brexit“ auseinandergesetzt. Dennoch, räumte er ein, gebe es in der EU sicherlich auch Handlungsbedarf. Mitterlehner plädiert dafür, dass die EU „die großen Fragen wie die Flüchtlingskrise“ lösen und kleine Probleme „wie Traktorsitze“ jedes Land für sich lösen soll.
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Vizekanzler Mitterlehner
Auch Kern sparte nicht mit Lob an der EU. Diese sei „eine große Erfolgsgeschichte“, Österreich habe „immens profitiert“. Dennoch: Der „Brexit“ werde zu einem Reformprozess innerhalb der EU führen. Ganz konkrete Problemlösungen müssten nun im Vordergrund stehen. Er sehe das „wie der Vizekanzler“: „Es macht keinen Sinn, sich in vielen Details zu verzetteln.“
Einem Volksentscheid über den Austritt aus der EU können beide nichts abgewinnen. „Wir sind im Zentrum Europas, wir profitieren von der Reisefreiheit, fast jeder dritte Arbeitsplatz hängt am Export“, so Kern, mit so etwas gehe man nicht leichtsinnig um, „da steht unsere Zukunft auf dem Spiel“. In Großbritannien habe es eine „unglaublich populistische Kampagne“ gegeben, die „Brexit“-Befürworter hätten das Land an die Wand gefahren.
Auch Maschinensteuer trübt Harmonie nicht
Der jüngste Zankapfel der Koalition, Kerns Vision einer Maschinensteuer, stieß bei Mitterlehner erwartungsgemäß auch in der „Im Zentrum“-Diskussion auf Ablehnung. Für Kern nicht weiter schlimm, Demokratie sei der Wettstreit von Ideen, und es spreche nichts dagegen, unterschiedliche Konzepte zur Wahl zu stellen. Kern betonte, eine solche Wertschöpfungsgabe könnte niedrige und mittlere Einkommen entlasten.
„Ja, und für größere Einkommen und Industriebetriebe heißt das Belastung“, konterte Mitterlehner. Er sieht mit Kern abseits der Maschinensteuer in wirtschaftspolitischen Fragen „aber genügend Schnittmenge, wo man sich einigen kann“. Auf die Frage, welche Schlagzeile die „Im Zentrum“-Diskussion zwischen beiden am besten zusammenfasse, sagte Mitterlehner: „Konstruktives Miteinander in Zukunft geplant.“ Kern zeigte sich damit „absolut einverstanden“.
Fischer lobt Kern und Mitterlehner
Der scheidende Bundespräsident Heinz Fischer hatte am Sonntag in der ORF-„Pressestunde“ gesagt, er sehe in der neuen Regierung eine positive Entwicklung. Kern habe sein Amt mit großem Schwung angetreten. Er habe zudem mehrmals beobachten können, dass Kanzler und Vizekanzler „sehr respektvoll“ miteinander umgingen. Fischer plädierte für einen Vertrauensvorschuss und zeigte sich optimistisch, dass die Blockadehaltung schon in den nächsten Wochen der Vergangenheit angehören werde.
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