Fischer spricht offen über Tagespolitik
Der scheidende Bundespräsident Heinz Fischer - seine Amtszeit läuft bis 8. Juli - hat in seiner letzten ORF-„Pressestunde“ zu laufenden politischen Ereignissen von dem Urteil des Verfassungsgerichtshofs (VfGH) zur Wiederholung der Stichwahl für seine Nachfolge bis hin zum „Brexit“ Stellung bezogen.
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Fischer kann sich eine Wahlempfehlung für einen der Kandidaten im Rennen um die Hofburg vorstellen. Die Stichwahl wird zwischen dem von den Grünen unterstützen Alexander Van der Bellen und dem FPÖ-Kandidaten, dem Dritten Nationalratspräsidenten Norbert Hofer, ausgetragen.
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Fischer mit ORF-Innenpolitikchef Hans Bürger und „Standard“-Chefredakteurin Alexandra Föderl-Schmid in der ORF-„Pressestunde“
Fischer will sich eine Wahlempfehlung - sollte er eine abgeben - sehr genau überlegen. Das werde auch vom Verlauf des Wahlkampfes, dem Verhalten der Personen und der gegebenen Fairness abhängen. All das könnte ihn motivieren, eine Priorität als Privatperson erkennen zu lassen, so Fischer.
Kein Problem mit Hofer
Nach dem Ausscheiden Fischers wird bis zur Wahl seines Nachfolgers das Nationalratspräsidium die Amtsgeschäfte übernehmen. Auf die Frage, ob Hofer nicht sein Amt ruhend stellen sollte, antwortete Fischer: „Da müssen Sie Hofer fragen.“ Da die Verfassung kein Problem damit habe, habe er auch keines.
Er reite nicht darauf herum, sagte er und verwies unter anderem auf sich als damaliger Zweiter Nationalratspräsident und seine Herausforderin Benita Ferrero-Waldner, damals Außenministerin. Auch amtierende Bundespräsidenten hätten sich einer Wiederwahl gestellt. Außerdem obliege die Vertretung des Gremiums der Präsidentin des Nationalrats, Doris Bures (SPÖ). Aber: „Es spricht nichts dagegen, dass Hofer sagt, dass Österreich keine ‚Bananenrepublik‘ ist“, erklärte Fischer.
Präsident „kein Gegenkanzler“
Fischer will sich in seiner Abschiedsrede auch mit der Macht des Präsidenten bzw. des Amtes auseinandersetzen, wie er in der „Pressestunde“ ankündigte. Er verteidigte sein zurückhaltendes Amtsverständnis. „Ich glaube, dass der Bundespräsident nicht derjenige ist, der mit der Faust auf den Tisch haut.“ Auch sei das Staatsoberhaupt kein „Gegenkanzler“. Die Machtbefugnisse hält er für richtig dimensioniert.
Das VfGH-Urteil zur Wiederholung der Stichwahl um seine Nachfolge verteidigte Fischer erneut. Der Tag werde in die Geschichte eingehen, das habe er mit Überzeugung gesagt. Die schmerzlichen Tage nach der Stimmauszählung seien vorbei. Es sei eine schwierige Aufgabe für diesen Gerichtshof gewesen. Das Urteil sei ein plausibles und gut überlegtes, dass offenbar in den entscheidenden Punkten von den Richtern mitgetragen worden sei.
„Empörung“ über „Politiker aus Kärnten“
Fischer erinnerte an „Politiker aus Kärnten“, die den VfGH „lächerlich“ gemacht hätten. „Diese Empörung spüre ich noch heute in mir“, sagte Fischer. Fischer spielte damit auf die FPÖ unter Jörg Haider im Zusammenhang mit dem Kärntner Ortstafelstreit an. Verfassungsgerichtsbarkeit in Österreich funktioniere. Die Bürgerinnen und Bürger könnten sich darauf verlassen, dass, wenn etwas vermurkst werde, der VfGH es repariere, so Fischer weiter.
Das Urteil sei richtig, und ein höchstgerichtliches Urteil ist zu akzeptieren. Es sei ein gut begründetes und nicht willkürliches Urteil. Es seien auch keinerlei Anhaltspukte für Manipulation aufgetaucht. Selbst die FPÖ habe dazu keinen Hinweis geliefert. Auch das sei für das Ausland wichtig. Unkorrektheiten seien bei der Anwendung der Vorschriften und Einhaltung der Fristen passiert. Die kritischen Kommentare internationaler Medien wollte er nicht überbewerten. „Sie sind nicht höhere Autoritäten als der Verfassungsgerichtshof.“ Seiner Meinung nach wäre es auch nicht notwendig, Wahlbeobachter der OSZE einzuladen.
Kritik an Van der Bellen
In der Frage einer Angelobung von FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache stellte sich Fischer gegen Van der Bellen. „Ich halte es nicht für gut, vor dem Vorliegen eines Wahlresultats eine Variante als zwingend zu erklären oder eine andere Variante zwingend auszuschließen. Das ist zu früh“, sagte Fischer. Eine Regierungsbildung sei ohnehin schon eine schwierige Sache.
Fischer gegen EU-Referendum in Österreich
In Sachen Wahlreform warnte Fischer vor übereilten Entscheidungen. Er schlug dazu eine Kommission oder einen Ausschuss des Parlaments vor. Experten sollen unter Beiziehung von Praktikern wie etwa der Wahlkommission und Abgeordneten Vorschläge entwickeln.
Fischer lehnte ein Referendum ähnlich der britischen „Brexit“-Befragung für Österreich ab. Österreich gehe es besser in der EU. Mit Blick auf den „Brexit“ sprach er sich dagegen aus, aus „taktischen Gründen so ein Referendum zu machen“, zudem habe Österreich über den Beitritt zur Union abgestimmt. In Großbritannien wisse nun niemand, wie es weitergehe. Zur Frage, ob man bei einem Beitritt der Türkei die Bevölkerung fragen sollte, antwortete Fischer: „Hier lege ich mich nicht fest.“
Lob für Kern und Mitterlehner
In der neuen Regierung unter Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) sieht Fischer eine positive Entwicklung. Als Negativbeispiel nannte Fischer allerdings die Bestellung der neuen Präsidentin des Rechnungshofes (RH). Hieraus müsse man lernen, so Fischer. Er sehe, dass Kern sein Amt mit großem Schwung angetreten habe und habe mehrmals beobachten können, dass er und Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) „sehr respektvoll“ miteinander umgehen. Er plädierte für einen Vertrauensvorschuss und zeigte sich optimistisch, dass die Blockadehaltung schon in den nächsten Wochen der Vergangenheit angehören werde.
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