Brüssels CETA-Alleingang: Mitbestimmung als heißes Eisen
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Als gäbe es nach dem „Brexit“-Votum der Briten nicht schon genügend Verwerfungen in Brüssel, fährt die EU-Kommission in Sachen Freihandelsabkommen mit Kanada (CETA) auf Kollisionskurs zu den meisten Regierungen. Die Ankündigung, die nationalen Parlamente von der Entscheidung über den bereits fertig ausgehandelten Pakt auszuschließen, ließ die Wogen hochgehen. Das Vorgehen „kostet viel Glaubwürdigkeit“ und sei „töricht“, hieß es gestern etwa aus Wien und Berlin. Wieder einmal geht es um die umstrittene Frage der Mitbestimmung.
Mehr dazu in „Nicht plötzlich zur Diktatur geworden“