„Nicht plötzlich zur Diktatur geworden“
Das bereits ausgehandelte Freihandelsabkommen der EU mit Kanada (CETA) sorgt auf den letzten Metern noch einmal für heftigen Streit: EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker hatte angekündigt, dass seine Behörde das Abkommen gegen den Willen einiger Mitgliedsstaaten als reines EU-Abkommen einstufen will. Einige Staaten und NGOs laufen nun gegen dieses Vorhaben Sturm und pochen auf Mitbestimmung.
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Vor allem aus Österreich und Deutschland kommen klare Signale der Ablehnung, würden doch laut Auslegung der Kommission zwar Regierungen und EU-Parlament an der Ratifizierung beteiligt sein, aber nicht die nationalen Parlamente. Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) sprach von einem „Ruck-zuck-Verfahren“, das die EU viel Glaubwürdigkeit koste. „Im Sinne und im Interesse der Kommission darf man sowas nicht tun“, so Kern.
Kern: Ablehnung des Vorschlags „wird schwierig“
Den umstrittenen Vorschlag abzulehnen wird nach Kerns Worten „schwierig“. „Wir Österreicher haben eher am Ende des Prozesses eine ablehnende Position entwickelt, ohne dazwischen eine intensive Diskussion über CETA zu führen“, sagte Kern.
Auch Vizekanzler Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner (ÖVP) kritisierte den Plan der EU-Kommission: „Ohne Einbindung der nationalen Parlamente wird es keine Zustimmung der österreichischen Bundesregierung geben.“ Das sei das falsche Signal. „Österreich spricht sich klar dagegen aus, dass CETA zur ausschließlichen Zuständigkeit der Europäischen Union erklärt wird“, betonte Mitterlehner.
„Dummes Durchdrücken von CETA“
Im deutschen Bundestag stieß die Ankündigung auf Empörung: „Die EU-Kommission will (...) mit dem Kopf durch die Wand“, sagte SPD-Chef und Vizekanzler Sigmar Gabriel. „Jetzt zu beschließen, dass die nationalen Parlamente zu diesem Handelsabkommen nichts zu sagen haben, ist unglaublich töricht.“ Mit ihrer Entscheidung falle die EU-Kommission „allen Gutwilligen in den Rücken“ und mache ihnen die Arbeit noch schwerer, fuhr Gabriel fort.
APA/AP/Markus Schreiber
Deutscher Vizekanzler Gabriel: „Lässt Verschwörungstheorien explodieren“
Das „dumme Durchdrücken von CETA“ werde alle Verschwörungstheorien zu den geplanten weiteren Freihandelsabkommen „explodieren“ lassen. Kein Mensch werde dann noch glauben, dass es beim umstrittenen Freihandelsabkommen TTIP mit den USA nicht genauso gehen werde. „Wenn die EU-Kommission das bei CETA macht, ist TTIP tot“, warnte der deutsche Vizekanzler.
Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel (CDU) sagte, dass sie eine „Meinungsbildung“ des Bundestages über das CETA-Abkommen einholen werde. Es gebe gute Gründe, die nationalen Parlamente damit zu befassen.
Juncker: „Mit österreichischem Klamauk aufhören“
Juncker reagierte auf die Kritik am Mittwoch hörbar verärgert: Er habe am Dienstag deutlich gemacht, dass es aufgrund einer juristischen Analyse kein gemischtes Abkommen sei. Persönlich sei es ihm aber „schnurzegal“, so Juncker. „Ich bin ja nicht jemand, der sich plötzlich über Nacht zum Freetrader entwickelt hat.“ Das Abkommen sei „das beste, das Europa je abgeschlossen hat“. Deshalb fühle er sich verpflichtet, das Abkommen auch durch das Ratifizierungsabkommen zu bringen.
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Gegenwind für Juncker aus mehreren EU-Staaten
Es sei eine Scheindebatte, denn auf dem Gipfel habe er bei allen Mitgliedsländern nachgefragt, und niemand habe inhaltlich etwas gegen das Abkommen. Einige hätten nur Bedenken wegen des Ratifizierungsprozesses in ihren Parlamenten. „Zu sagen, ich hätte eine persönliche Präferenz, dafür zu sorgen, dass die nationalen Parlamente kein Mitspracherecht hätten, ist absurd. Hören Sie mit diesem österreichischen Klamauk auf!“, so Juncker.
Alleingang verteidigt
Juncker argumentiert ganz anders: „Wenn wir EU-Abkommen aus politischen Gründen zur gemischten Zuständigkeit erklären, ist das ein Rezept zur Lähmung der EU“, warnte Juncker zuletzt. „Unsere Glaubwürdigkeit steht auf dem Spiel, überhaupt noch Handelsabkommen verhandeln zu können.“
Eine ähnliche Position vertritt der österreichische EU-Erweiterungs- und -Nachbarschaftskommissar Johannes Hahn. Man müsse aufhören, etwas als undemokratisch hinzustellen, nur weil es auf EU-Ebene entschieden wird, sagte Hahn in Brüssel und verwies auf die notwendige Zustimmung im Rat und im EU-Parlament. „Die EU ist nicht plötzlich eine Diktatur geworden“, sagte Hahn.
„Gleicht politischem Selbstmord“
Herbe Kritik am Vorhaben kam hingegen von NGOs. Die Entscheidung der EU-Kommission sei „undemokratisch“, kritisierte Heidemarie Porstner von Global 2000 in einer Aussendung. „Wenn CETA wirklich für alle so toll wäre, gäbe es doch keinen Grund, das Abkommen um jeden Preis und an den nationalen Parlamenten vorbei durchpeitschen zu wollen.“ Die klare Position der österreichischen Regierungsspitze sei ein wichtiges Signal.
„Wenn die EU-Kommission tatsächlich entgegen der überwiegenden Mehrheit der EU-Staaten bei CETA die nationalen Parlamente umgehen will, gleicht das einem politischen Selbstmord“, warnte Alexander Egit, Geschäftsführer von Greenpeace in Österreich. Das „Brexit“-Referendum habe gezeigt, welcher Unmut in weiten Teilen der Bevölkerung gegenüber der EU herrsche. Antieuropäische Tendenzen würden damit befeuert werden.
„Täuschungsmanöver“ Junckers
ATTAC Österreich vermutete gar ein „Täuschungsmanöver“ Junckers. Er wisse, „dass er CETA unmöglich gegen die Regierungen von Deutschland, Frankreich, Österreich und etlicher anderer Länder durchsetzen kann“, so ATTAC-Obfrau Alexandra Strickner in einer Aussendung.
„Die Regierungen wollen CETA ohnehin, müssen aber angesichts des enormen Widerstands in ihren Bevölkerungen und Parlamenten zumindest so tun, als wären sie kritisch. Juncker bietet den Regierungen daher einen Scheinerfolg.“ Sie könnten „auf Abstimmungen in ihren Parlamenten beharren und sich damit brüsten, sich gegen die EU-Kommission durchgesetzt zu haben“, warnte Stricker.
Blockade möglich
In Brüssel besteht seit Längerem die Sorge, dass Parlamente einzelner Staaten die Weiterentwicklung der europäischen Handelspolitik mit der Verweigerung ihrer Zustimmung komplett lahmlegen könnten. Die Zukunft des Kanada-Handelspakts ist damit offen. Die EU-Staaten könnten nun einstimmig festlegen, dass sie der Meinung der Kommission nicht folgen wollen. Es ist denkbar, dass die Verabschiedung des Abkommens auf unbestimmte Zeit blockiert wird.
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