Gründerstaaten versuchen Neuanfang in Berlin

Nach dem britischen Austrittsvotum kommen sechs Außenminister der Europäischen Union heute in Berlin zu einem Krisentreffen vor dem EU-Gipfel in der kommenden Woche zusammen. Die Ressortchefs der sechs „Gründerstaaten“ - Deutschland, Frankreich, Italien und die Benelux-Länder - beraten über die komplizierten Folgen des EU-Referendums in Großbritannien. Einen Anfang vom Ende der EU durch den „Brexit“ sah EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker „mit Sicherheit nicht“, wie er der „Bild“-Zeitung (Samstag-Ausgabe) sagte.

Deutschland und Frankreich wollen gemeinsame Vorschläge zur Weiterentwicklung der EU vorlegen. Im Entwurf für eine gemeinsame Berliner Erklärung ist von einer „flexiblen Union“ die Rede, die Raum lassen soll für Partnerländer, die weitere Integrationsschritte noch nicht mitgehen können oder wollen. So soll eine Entwicklung wie in Großbritannien in anderen EU-Staaten verhindert werden. Die sechs Staaten hatten 1957 die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) gegründet, die Vorläuferorganisation der EU.

Großbritannien ging es laut Juncker in EU besser

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker befürchtete unterdessen weitere Austrittsreferenden in anderen Ländern. Derartiges sei nicht auszuschließen, „da Populisten in der Regel keine Gelegenheit auslassen, um mit viel Lärm für ihre Anti-Europa-Politik zu werben“, sagte Juncker in einem Interview mit der „Bild“-Zeitung. Allerdings könnten die Auswirkungen des britischen Referendums „solch plumper Hetze“ schnell ein Ende bereiten. „Es dürfte sich nämlich rasch zeigen, dass es Großbritannien in der EU besser ging - wirtschaftlich, sozial und außenpolitisch“, sagte Juncker.

Der deutsche Bundesjustizminister Heiko Maas schließt derweil für Deutschland eine Abstimmung wie in Großbritannien aus. „Das deutsche Grundgesetz sieht ein Referendum über die Mitgliedschaft in der EU nicht vor“, sagte der SPD-Politiker dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Samstag). Allerdings müsse die Politik auch „keine Angst vor einer solchen Abstimmung in Deutschland haben“, denn die Haltung der Menschen sei hierzulande „zumindest momentan deutlich proeuropäischer“.

EU-Kommissar lehnt rasche Vertragsänderungen ab

EU-Kommissar Günther Oettinger lehnt rasche Änderungen der EU-Verträge ab. „In den nächsten vier Jahren sehe ich keine Chance, das Primärrecht zu ändern“, sagte Oettinger der Deutschen Presse-Agentur (dpa). Mit Primärrecht sind die EU-Verträge gemeint. „Das wäre für Rechtspopulisten eine Steilvorlage, um das Projekt Europa zu demontieren“, so Oettinger. Als Reaktion auf das britische Referendum wurden bereits Rufe nach einem neuen EU-Vertrag laut. So sprach sich Frankreichs konservativer Parteichef und Ex-Präsident Nicolas Sarkozy für eine weitreichende Neugründung der EU aus.