Ungarn sieht keine Möglichkeit, Flüchtlinge zurückzunehmen
Der ungarische Außenminister Peter Szijjarto sieht keine Möglichkeit, Flüchtlinge aus Österreich zurückzunehmen. Trotz einer gemeinsamen Arbeitsgruppe erklärte Szijjarto gegenüber der Tageszeitung „Die Presse“ (Donnerstag-Ausgabe): „Ich sehe diese Möglichkeit nicht.“
Die UNO und das Flüchtlingshochkommissariat (UNHCR) beschuldigten und beleidigten Ungarn diesbezüglich permanent, erklärte Szijjarto weiter. „Ungarn erfüllt alle internationalen Verpflichtungen. Aber inzwischen verhalten sich viele Migranten aggressiv, brechen Gesetze, wollen das Land umgehend verlassen - in Richtung Österreich und Deutschland. Aber Ungarn soll gemäß Dublin Asylwerber nicht weiterziehen lassen, bevor das Verfahren abgeschlossen ist“, so der ungarische Außenminister.
Szijjarto sieht enge Kooperation mit Kurz
In der Flüchtlingspolitik herrsche nun, nachdem das Thema Migration auf die Agenda des EU-Außenministerrats gesetzt wurde, aber eine klare Übereinstimmung zwischen Österreich und Ungarn. Viele Punkte, die Premier Viktor Orban in seinem Plan „Schengen 2.0“ vorgelegt habe, hätten sich auch in den jüngsten Stellungnahmen von Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) wiedergefunden. „Wir kooperieren in der Flüchtlingskrise enger denn je“, so Szijjarto.
Kurz’ Vorstoß, nach dem Vorbild Australiens illegal eingereiste Flüchtlinge umgehend zurückzuschicken oder auf Inseln festzuhalten, unterstützt der ungarische Außenminister. Es solle schon außerhalb der EU über Asylanträge entschieden werden. Es liegt zudem im Interesse Ungarns, mit Österreich, „unserem zweitwichtigsten Handelspartner, Freundschaft und strategische Kooperation herzustellen“.
Von Kern enttäuscht
„Ich bin sehr enttäuscht, dass der neue Kanzler (Christian Kern, SPÖ, Anm.) die Gelegenheit verpasst hat, die Beziehungen zu stärken, und stattdessen unseren Premierminister beleidigt hat. Aber wir hoffen, dass österreichische Politiker künftig von solch uneuropäischen Beschuldigungen gegen Ungarn Abstand nehmen“, so Szijjarto. Es sei hoch an der Zeit, Einigkeit zu zeigen.