Abhörskandal erschüttert Rajoy-Regierung vor Wahl

Vier Tage vor der neuerlichen Parlamentswahl in Spanien hat ein Abhörskandal die konservative Regierung von Ministerpräsident Mariano Rajoy in Erklärungsnot gebracht. Die Onlinezeitung „Poblico“ veröffentlichte gestern Mitschnitte von Gesprächen, die dem Innenminister Jorge Fernandez Diaz den Vorwurf der Konspiration einbrachten. Die Oppositionsparteien forderten den sofortigen Rücktritt des Ministers.

Fernandez Diaz hatte die Gespräche vor knapp zwei Jahren in seinem Amtszimmer mit dem Direktor der katalanischen Antibetrugsbehörde, Daniel de Alfonso, geführt. Die Aufnahmen erweckten den Anschein, als hätten der Minister und der Behördenchef nach Möglichkeiten gesucht, separatistische Politiker in Katalonien der Korruption zu bezichtigen.

Die Gespräche fanden kurz vor einer inoffiziellen Volksbefragung in Katalonien über eine Abspaltung der Region von Spanien statt. Wer die Gespräche mitgeschnitten hat, war zunächst nicht bekannt. Außer dem Minister und dem katalanischen Behördenchef war bei den Unterredungen im Dienstzimmer des Innenministers niemand zugegen.

Forderung nach Rücktritt zurückgewiesen

Der Innenminister wies die Rücktrittsforderungen zurück und betonte, er sei das „Opfer eines Lauschangriffs“. „Mir eine Konspiration vorzuwerfen, ist eine Beleidigung und eine Lüge“, sagte Diaz. Seine Äußerungen in den Mitschnitten seien aus dem Zusammenhang gerissen und verfälscht worden. Er habe die Einleitung einer Untersuchung angeordnet.

Rajoy lehnte eine Absetzung des Ministers ebenfalls ab. Er habe von den Gesprächen des Innenministers nichts gewusst. Auf einem Mitschnitt hört man Diaz allerdings sagen: „Der Regierungschef weiß Bescheid.“