„Historische Politik“ als Mission
Dass die rechtskonservative polnische Regierung eine sehr eigene Auffassung von Medien- und Meinungsfreiheit hat, hat sie bereits mit den beschlossenen Durchgriffsrechten in den öffentlich-rechtlichen Medien bewiesen. Zunehmend stärker versucht die Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) aber auch, ihr Geschichtsbild von Polen durchzusetzen - notfalls mit Strafgesetzen.
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Mitte April wurde der polnisch-amerikanische Historiker Jan Tomasz Gross mehrere Stunden verhört. Schon seit vergangenem Jahr laufen Ermittlungen gegen ihn. Der Verdacht: „Öffentliche Beleidigung der polnischen Nation“, ein Delikt, das mit bis zu drei Jahren Haft geahndet werden kann.
Entzug des Verdienstordens gefordert
Gross hatte mit seinen Publikationen schon mehrfach für Debatten in Polen gesorgt, der in Warschau geborene Historiker hatte das Land 1969 aufgrund der antisemitischen Säuberungen unter den Kommunisten verlassen. Im September 2015 veröffentlichte er einen Artikel über die niedrige Akzeptanz von Flüchtlingen in Polen. Darin schrieb er, Polen hätten während des Zweiten Weltkriegs mehr Juden als Deutsche getötet.
Schon in seinem Buch „Nachbarn“ hatte Gross dargelegt, dass es Morde an Juden gab, die in der Nachkriegszeit den Deutschen zugerechnet wurden. Polens aus der PiS stammender Präsident Andzej Duda, der bereits zu seiner Amtseinführung eine „historische Politik“ angekündigt hatte, regte im Jänner an, Gross den 1996 verliehenen Verdienstorden der Republik Polen wieder zu entziehen.
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Schon 2006 beschloss die damalige PiS-Regierung ein extra gegen Gross formuliertes Gesetz, das 2008 vom Verfassungsgericht aufgehoben wurde
Der Princeton-Professor Gross ist nicht der einzige Wissenschaftler, der der Regierung ein Dorn im Auge ist. Ähnliche Attacken mit dem Vorwurf des „Verrats polnischer Interessen“ gab es auch auf Krzysztof Ruchniewicz, Leiter des Willy-Brandt-Instituts für Deutschland- und Europastudien an der Universität Wroclaw (Breslau), und auf Anna Wolff-Poweska vom West-Institut in Poznan (Posen).
Strafe für „polnische Todeslager“
Zugleich startete die Regierung einen neuen Anlauf für Strafen, wenn Nazi-Verbrechen mit Polen in Zusammenhang gebracht werden. Konkret geht es um die Formulierung „polnische Konzentrationslager“ für NS-Vernichtungslager wie Auschwitz, deren Verwendung mit bis zu fünf Jahren Haft bestraft werden soll. Polen will sicherstellen, dass man sprachlich nicht die Schuld an den Nazi-Verbrechen zugeschoben bekommt.
Als US-Präsident Barack Obama vor drei Jahren von „polnischen Todeslagern“ sprach, reagierte Polen mit Empörung. Schon derzeit laufen mehrere Klagen gegen internationale Medien. Mit einem neuen Gesetz will man solche vereinfachen. Bisherige Versuche in diese Richtung waren vor allem daran gescheitert, dass es juristisch schwierig ist, mit einem nationalen Gesetz eine international gültige Regelung inklusive Strafverfolgung durchzusetzen.
Smolensk soll Terrorismus sein
Ein neueres Ereignis der polnischen Geschichte hat es der PiS-Regierung besonders angetan. Heuer wurde eine neue Untersuchungskommission eingesetzt, die beweisen soll, dass der Flugzeugabsturz von Smolensk kein Unfall war. „Diese Tragödie war kein Zufall“, sagte Parteichef Jaroslaw Kaczynski bei einer Gedenkfeier im April.
Verteidigungsminister Antoni Macierewicz hatte zuvor sogar gemeint, dass die Insassen Opfer von russischem „Terrorismus“ geworden seien. Für neue Untersuchungen stehen sogar Exhumierungen im Raum.
Beim Absturz eines Regierungsflugzeugs über dem russischen Smolensk waren am 10. April 2010 insgesamt 96 Menschen ums Leben gekommen, darunter der damalige Präsident Lech Kaczynski, Jaroslaw Kaczynskis Zwillingsbrüder. Die bisherigen Berichte führten den Absturz der Tupolew Tu-154 während der Landung bei dichtem Nebel auf menschliches Versagen und technische Mängel zurück.
Walesa als Spitzel?
Auch die Debatte über eine angebliche Spitzeltätigkeit des früheren Arbeiterführers und Friedensnobelpreisträgers Lech Walesa passt in das Muster. Kaczynski hat sich nicht nur mit Walesa überworfen, sondern wirft ihm vor, nach der friedlichen Revolution in Polen 1989 die „Politik des dicken Schlussstrichs“ betrieben zu haben, statt mit den Kommunisten abzurechnen. Walesa wiederum kritisierte im März in der ZIB2, die „jetzige Regierung ist in ihrer Geisteshaltung nicht demokratisch“.
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Walesa kämpft um seinen guten Ruf - und mittlerweile gegen die Regierung
Regierung „sofort rausschmeißen“
Akten mit der angeblichen Geheimdienstverpflichtung Walesas waren im Februar aus dem Privatarchiv des verstorbenen früheren Innenministers General Czeslaw Kiszczak aufgetaucht. Walesa bestreitet sämtliche Vorwürfe und bezweifelt die Echtheit der Dokumente.
Nach wochenlangem Hin und Her platzte ihm endgültig der Kragen: „Diese Leute müsste man sofort rausschmeißen“, sagte er in Bezug auf die Regierung dem privaten Sender TVN. Auf die Frage, ob er vorhabe, „auf die Barrikaden zu gehen“, meinte Walesa: „Ja, weil sie Polen schaden. Ich kann das nicht mehr mit ansehen.“ Er schäme sich über die Vorgänge in Polen, sagte Walesa.
Eigener Böhmermann-„Skandal“
Ein Streiflicht auf die polnische Politik wirft auch ein ganz anderes Beispiel: Nach der Aufregung über das Schmähgedicht des deutschen TV-Satirikers Jan Böhmermann und den Strafantrag des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan fühlt sich nun auch die polnische Premierministerin Beata Szydlo angegriffen. In dem schon Ende März veröffentlichten Böhmermann-Video „Be deutsch“, das rechte Politiker aufs Korn nimmt, wurde neben US-Präsidentschaftsanwärter Donald Trump, Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban und Frankreichs Front-National-Chefin Marine Le Pen auch Szydlo kurz eingeblendet.
In den Hauptnachrichten des mittlerweile auf Regierungslinie gebrachten öffentlich-rechtlichen polnischen Fernsehens hieß es, der Clip „diskreditiert aggressiv Politiker, mit denen Berlin im Clinch liegt“. Der für seine Smolensk-Verschwörungstheorien bekannte Publizist Cezary Gmyz sagte, „Angela Merkel und die Journalisten der staatlichen deutschen Medien“ wollten „eine Mauer der Trennung und des Misstrauens zwischen den europäischen Gesellschaften aufbauen“.
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