CETA: EU will offenbar Beschluss ohne nationale Parlamente
Die EU-Kommission will laut einem Reuters-Bericht das Handelsabkommen mit Kanada (CETA) voraussichtlich ohne die Zustimmung der nationalen Parlamente beschließen lassen. Die Brüsseler Behörde werde wahrscheinlich zu dem Schluss kommen, dass es sich bei dem Vertrag nicht um ein gemischtes Abkommen handle, sagte einer der EU-Vertreter.
Damit würden die Parlamente der 28 Mitgliedsländer nicht mit der Sache befasst, sondern nur das EU-Parlament. Die EU-Kommission wolle ihre Entscheidung voraussichtlich Anfang Juli bekanntgeben, berichtete die Nachrichtenagentur unter Berufung auf zwei namentlich nicht genannte Insider.
Unterstützung aus Italien
Einem italienischen Diplomaten zufolge sagte Italiens Minister für wirtschaftliche Entwicklung, Carlos Calenda, EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström in einem Brief seine Unterstützung in der Sache zu.
Berichte rund um das geplante Handelsabkommen der EU mit Kanada sorgen in Brüssel für Diskussionen.
Laut den Angaben teile Calenda die Meinung, dass es sich bei CETA nicht um ein gemischtes Abkommen handle. Italien wolle einen schnellen Abschluss des Vertrages mit Kanada, hieß es zur Begründung.
Einstimmigkeit in EU-Rat nötig
Wenn sich Italien auf die Seite der EU-Kommission schlägt, können die Mitgliedsländer die Entscheidung nicht mehr den nationalen Parlamenten überlassen, weil dafür Einstimmigkeit im EU-Rat notwendig wäre.
Der bereits ausgehandelte Vertrag mit Kanada soll im Oktober unterzeichnet werden. CETA gilt als Blaupause für den TTIP-Vertrag mit den USA, der vor allem in Teilen der deutschen und österreichischen Bevölkerung auf Widerstand stößt. Ob TTIP als gemischtes Abkommen gewertet wird und damit die Zustimmung der nationalen Parlamente nötig wäre, ist noch offen.