SPÖ lenkt im zweiten Wahlgang ein
Erstmals wird eine Frau an der Spitze des Rechnungshofs (RH) stehen: Der Hauptausschuss des Nationalrats hat Anfang Juni im zweiten Wahlgang die ÖVP-Kandidatin Margit Kraker als Nachfolgerin von RH-Chef Josef Moser nominiert. Die Bestätigung durch das Plenum sollte ein Formalakt sein.
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Von den insgesamt acht Kandidatinnen und Kandidaten, die sich am Mittwoch einem öffentlichen Hearing gestellt hatten, waren fünf für die erste Abstimmung des Hauptausschusses über den neuen Rechnungshof-Vorsitz vorgeschlagen worden. Nicht dabei war Helga Berger, die als mögliche schwarz-blaue Kandidaten für das Amt gehandelt worden war.
Bereits vor Beginn der Ausschusssitzung hatte sich die steirische Landesrechnungshof-Direktorin Kraker, die von der ÖVP Zweitnominierte, als Favoritin abgezeichnet. Als Zugeständnis an die SPÖ, die vom Alleingang der ÖVP bei der Kandidatenaufstellung überrumpelt worden war, kam die Erstnominierte der ÖVP, Berger, nicht zum Zug. Die SPÖ hatte ihren Kandidaten nicht für die Abstimmung vorgeschlagen.
Studienfreundin Lopatkas
Margit Kraker ist ÖVP-Mitglied und Studienfreundin von ÖVP-Klubchef Reinhold Lopatka. Im Hearing gelobte sie dennoch politische Äquidistanz. Ihre zwölfjährige Amtsperiode beginnt am 1. Juli.
Berger schon zuvor aus dem Rennen
Denn der von der SPÖ für das Hearing nominierte Rechnungshof-Sektionschef Gerhard Steger wurde nur von Grünen, NEOS und Team Stronach (TS) unterstützt. Letzteres schickte auch den früheren RH-Beamten Walter Laki in die Abstimmung. NEOS hatte zusätzlich die mit den Grünen gemeinsam präsentierte Hearingkandidatin Viktoria Kickinger für die Abstimmung vorgeschlagen. Die FPÖ ging mit ihrer eigenen Kandidatin Barbara Kolm vom wirtschaftsliberalen Hayek-Institut ins Rennen.
APA/Georg Hochmuth
Kraker leitet seit 2013 den steirischen Rechnungshof
FPÖ sattelte auf Berger um
Die FPÖ nominierte im zweiten Wahlgang die Chefin der Budgetsektion im Finanzministerium, Berger. Sie war ursprünglich von der ÖVP ins Hearing geschickt worden. Weil auch Waltraud Dietrich (TS) Berger unterstützte, wäre mit den Stimmen der ÖVP eine Mehrheit für sie möglich gewesen. Allerdings stimmte die ÖVP gemeinsam mit der SPÖ für ihre zweite Kandidatin Kraker.
Grüne und NEOS stimmten auch im zweiten Wahlgang für den SPÖ-nahen Rechnungshof-Spitzenbeamten Steger. Damit wurde Kraker mit den 16 Stimmen der Koalitionsparteien nominiert, Berger erhielt sieben Stimmen, Steger wurde im zweiten Wahlgang nur noch von fünf Mandataren unterstützt.
SPÖ im ersten Wahlgang nicht für Kraker
Im ersten Wahlgang hatte es im Hauptausschuss keine Mehrheit für einen RH-Kandidaten gegeben. SPÖ, Grüne, NEOS und TS unterstützten Steger, der damit zwar mit 14 Stimmen vorne lag - auf eine Mehrheit im 28-köpfigen Ausschuss fehlte ihm aber genau eine Stimme. Die acht ÖVP-Mandatare unterstützten die steirische Rechnungshof-Direktorin Kraker, die sechs Freiheitlichen die neoliberale Ökonomin Kolm. Dass die SPÖ zuerst nicht für Kraker stimmte, ist wohl auch als Retourkutsche für den ÖVP-Alleingang bei der Kandidatennominierung zu verstehen.
Regierungskrise vermieden
Mit der gemeinsamen Wahl von Kraker verhinderten SPÖ und ÖVP einen Bruch des Koalitionsabkommens und eine drohende Regierungskrise. Im Vorfeld war auch spekuliert worden, dass ÖVP und FPÖ gemeinsam eine ÖVP-Kandidatin mit Hilfe einer TS-Stimme zur Moser-Nachfolgerin küren könnten. Die Bestätigung Krakers im Plenum im Juni gilt als Formalakt.
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