Opposition empört
Mit Entrüstung hat die Opposition auf die Designierung von Margit Kraker als Rechnungshof-Präsidentin reagiert. NEOS-Chef Matthias Strolz sprach am Donnerstag nach dem Hauptausschuss von „mieser Packelei“. Die grüne Bundessprecherin Eva Glawischnig war vom „Umfallen“ der SPÖ „sehr irritiert“, und FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache vermutete einen Personaldeal der Koalition.
Dieser Artikel ist älter als ein Jahr.
Anders interpretierte SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder den Ausgang der Wahl im Hauptausschuss. Er sah den Plan von ÖVP-Fraktionschef Reinhold Lopatka, eine Schwarz-Blau-Team-Stronach-Allianz für die aus freiheitlichem Umfeld stammende Sektionschefin Helga Berger zu schmieden, „durchkreuzt“. Schieder glaubte dann auch, dass sein schwarzer Kollege einen „besonders schweren Nachmittag“ haben werde.
Lopatka wirkte aber gar nicht geknickt. Er habe immer gesagt, dass die ÖVP zwei bestqualifizierte Frauen nominiert habe. Auch der von der SPÖ nominierte Sektionschef Gerhard Steger habe ja gesagt, man solle bei gleicher Qualifikation eine Frau aussuchen, und aus seiner Sicht seien eben Kraker und Berger gleich qualifiziert gewesen. Kritik übte Lopatka an den Grünen, die Frauen immer nur in der Theorie unterstützten, dann aber ältere Männer wählten.
APA/Herbert Pfarrhofer
Die FPÖ versuchte es im zweiten Wahlgang mit einem Lockangebot an die ÖVP: Sie nominierte und wählte deren erste Kandidatin Helga Berger
Schieder sieht Sieg für Parlament
Schieder bedauerte, dass sich für den aus seiner Sicht bestgeeigneten Kandidaten Steger im ersten Wahlgang keine Mehrheit gefunden habe. Daher habe man sich für die zweitbeste Bewerberin Kraker entschieden. Auch mit ihr sei eine „gute Wahl“ getroffen worden. Als Sieger des ganzen Prozesses sah Schieder im übrigen den Parlamentarismus.
Strolz anderer Meinung
Das sah Strolz vollkommen anders. Es sei kein guter Tag für das Hohe Haus gewesen, meinte der NEOS-Chef, der vielmehr eine „ganz miese Packelei alten Stils“ erkannte. Kraker sei am Vortag von Kanzler Christian Kern (SPÖ) mit Lopatka ausgedealt worden: „Damit schaut Kern politisch nach drei Wochen so alt aus, wie ich nie werden will.“
Auch Glawischnig zeigte sich „sehr irritiert“ darüber, dass die SPÖ im zweiten Wahlgang nicht an ihrer Linie festgehalten habe. Dass es ein öffentliches Hearing gab, sah die Grünen-Chefin als Fortschritt. SPÖ und ÖVP müssten aber noch lernen, dass Personalien dann auch entsprechend den dort gezeigten Qualifikationen entschieden werden müssten. An Krakers Eignung zweifelte Glawischnig, habe diese doch 17 Jahre Karriere in einem Politbüro gemacht.
Dietrich: Keine gute Optik
Ähnlich sah das Waltraud Dietrich vom Team Stronach (TS): „Die Optik ist keine gute.“ Sie schätze Kraker zwar an sich, glaube aber nicht, dass diese die Kraft haben werde, gegen die Koalition stark aufzutreten. Dass sie im zweiten Wahlgang von Steger auf Berger umgestiegen sei, begründete Dietrich damit, dass auch diese Eignung habe und sich für Steger keine Mehrheit abgezeichnet habe.
Abgeklärt gab sich Strache. Es sei absehbar gewesen, dass sich die Koalition einen Rechnungshof-Präsidenten aussuche. Offenbar sei das ganze Teil eines Deals, der auch die Posten im ORF im Hintergrund habe. Für Strache zeigt das, dass in der Koalition der alte Stil weiterlebe. Kraker sah er wegen ihrer parteipolitischen Vergangenheit als nicht geeignet an.
Links:
