EZB-Chef verteidigt Geldpolitik
Der Preisauftrieb in der Euro-Zone dürfte heuer bei 0,2 Prozent bleiben, weit entfernt von dem Ziel der Europäischen Zentralbank (EZB) von knapp unter zwei Prozent. 2017 erwarte die EZB einen deutlichen Anstieg auf 1,3 Prozent, 2018 sollte man dann mit 1,6 Prozent in die Nähe des Zieles kommen, sagte EZB-Gouverneur Mario Draghi Anfang Juni in Wien.
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Die EZB wird ihre Zinssätze noch längere Zeit „auf dem aktuellen oder einem niedrigerem Niveau halten“, kündigte Draghi nach der EZB-Sitzung an, die anlässlich des 200-Jahr-Jubiläums der Oesterreichischen Nationalbank (OeNB) in Wien stattfand. Vorerst blieb der Leitzins unverändert bei 0,0 Prozent. Dieses Niveau werde länger bleiben als die Anleihekäufe von 80 Mrd. Euro, die zumindest bis März 2017 laufen sollen.
Draghi sieht Erfolg von Geldschwemme
Draghi verteidigte die Geldpolitik der EZB: Die Geldschwemme trage zur kontinuierlichen, wenn auch langsamen Erholung der Wirtschaft der Euro-Zone bei. Günstige Finanzierungen und steigende Unternehmensgewinne führten zu mehr Investitionen, auch werde das billige Geld an die Realwirtschaft weitergegeben, so Draghi. Steigende Beschäftigung bei niedrigen Ölpreisen trage ebenfalls dazu bei, dass die Haushalte real mehr Geld zur Verfügung haben. Aber die Geldpolitik sei grundsätzlich auf den Erhalt der Preisstabilität ausgerichtet.
Angesichts des Ziels der Preisstabilität müssten „andere“ wirtschaftspolitische Maßnahmen greifen, so Draghi. Strukturreformen seien nötig, angesichts hoher struktureller Arbeitslosigkeit und geringem Wachstum. Derzeit sollte sich die Wirtschaftspolitik darauf konzentrieren, die Produktivität zu erhöhen und das Wirtschaftsklima zu verbessern. Dazu gehöre auch die öffentliche Infrastruktur. Auch die Steuersysteme sollten auf Wachstum ausgerichtet werden.
Verständnis für Sparer
Parallel zur niedrigen Inflation werden auch die Zinsen für Anleger niedrig bleiben oder sogar noch weiter sinken, so Draghi weiter. Das sei „sicher ein Problem für die Sparer“, räumte der EZB-Chef ein. Aber die EZB habe keine Anzeichen, dass Menschen ihr Geld von den Banken abziehen. Es gebe sogar gegenteilige Hinweise in Ländern mit noch niedrigeren Zinsen. Auch die USA hätten sieben oder acht Jahre mit einem Null-Zinssatz gelebt, erinnerte Draghi.
Gerüchte über 500-Euro-Schein erneut dementiert
Die Abschaffung des 500-Euro-Scheins sei kein Hinweis auf die Abschaffung von Bargeld, trat Draghi zudem entsprechenden Gerüchten und Verschwörungstheorien entgegen. „Unsere Entscheidungen zum 500-Euro-Schein haben nichts, aber auch wirklich gar nichts zu tun mit der Abschaffung oder der möglichen Abschaffung von Bargeld“, sagte er. Stattdessen sollen mehr 200-Euro-Scheine gedruckt werden.
Im Fall des Falles sei die EZB auf auf einen Austritt Großbritanniens aus der EU („Brexit“) vorbereitet, meinte Draghi außerdem bei der Sitzung in Wien. Es wäre aber besser, sowohl für die Briten als auch für die EU, wenn sie dabei blieben, sagte er. Beim Thema Griechenland räumte Draghi zwar „bedeutende Fortschritte“ ein, es brauche aber zumindest „eine weitere Sitzung“, bis die griechischen Banken wieder in den Kreis der Geldversorgung durch die EZB einbezogen werden könnten.
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