EU-Parlament dagegen
Das Europaparlament betrachtet China nicht als Marktwirtschaft. In einer Entschließung forderte das Parlament Mitte Mai die EU-Kommission auf, auch weiterhin Anti-Dumping-Maßnahmen zu ergreifen, um die Überflutung der EU-Märkte beispielsweise mit billigem Stahl aus China zu verhindern.
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Die Volksrepublik China verlangt, 15 Jahre nach seinem Beitritt zur Welthandelsorganisation (WTO) spätestens im Dezember 2016 als Marktwirtschaft anerkannt zu werden. Der Beitrittsvertrag sehe vor, dass es nunmehr „auf jeden Fall“ als Marktwirtschaft betrachtet werden müsse. Die USA und die EU widersprechen dieser Auslegung des Vertrags. Sie befürchten vor allem, dass dann Strafzölle zur Verhinderung von Dumping - also zu einem Preis, der unter den Herstellungskosten liegt - deutlich schwieriger zu verhängen seien.
„Dringender“ Reformbedarf geortet
In der Entschließung heißt es, die EU brauche „dringend eine allgemeine Reform der handelspolitischen Schutzinstrumente“. Die Überkapazitäten in China hätten „bereits schwerwiegende soziale, wirtschaftliche und ökologische Auswirkungen in der EU“ und vor allem „schädliche Auswirkungen auf die Stahlindustrie“ gehabt. Die Zuerkennung des Marktwirtschaftsstatus könne „in der EU erhebliche soziale Auswirkungen haben“. Den Bedenken von Unternehmen und Gewerkschaften müsse Rechnung getragen werden.
Die Verweigerung, China den Status einer Marktwirtschaft zu geben, droht nun zu einem handfesten Handelskonflikt auszuwachsen. Der Hintergrund: Ein Marktwirtschaftsstatus würde China vor teuren Anti-Dumping-Klagen schützen - also vor Beschwerden, dass es seine Waren unter Preis auf den Markt wirft. Gerade jetzt in der Stahlkrise wird China vorgeworfen, wegen seiner Überkapazitäten seinen Stahl viel zu billig anzubieten.
„Muss nicht so bleiben“
„Europa sollte zweimal nachdenken, bevor es eine endgültige Entscheidung über Chinas Marktwirtschaftsstatus fällt“, warnte nun die chinesische Staatsagentur Xinhua und verwies damit auf einen zuletzt deutlich verschärften Ton zwischen Peking und Brüssel.
Von chinesischer Seite werden schon Strafmaßnahmen in Aussicht gestellt. „Es gibt zunehmend konkrete Drohungen mit Vergeltungsmaßnahmen gegen europäische Firmen“, sagte ein EU-Diplomat laut Agenturangaben. „Von chinesischer Seite wurde gesagt: Viele europäische Unternehmen verdienen hier gut, das muss nicht so bleiben.“
EU-Kommission in der Zwickmühle
Nach der Resolution des EU-Parlaments steckt die EU in einer Zwickmühle. Die Entschließung der Abgeordneten, die sich um Millionen von Arbeitsplätzen sorgen, ist zwar nicht bindend. Aber die EU-Kommission braucht am Ende auf jeden Fall die Zustimmung der Parlamentarier, wenn sie China den Status einräumen will.
Schwierig genug ist schon die ebenfalls nötige qualifizierte Mehrheit der EU-Mitglieder, wobei die Einwohnerzahl gewichtet wird. Die Gemeinschaft ist tief gespalten. So fürchten Diplomaten, dass China in die Offensive geht und gezielt gegen unwillige und unentschiedene Mitgliedsstaaten vorgehen wird.
Aus der Sackgasse kommt die EU nur schwer. China war in Artikel 15 des Vertrages für seinen Beitritt zur Welthandelsorganisation (WTO) 2001 versprochen worden, dass es 15 Jahre später als Marktwirtschaft anerkannt werde. Chinas Regierung pocht darauf, dass das Versprechen termingerecht im Dezember dieses Jahres erfüllt wird. Die meisten EU-Rechtsexperten glauben auch, dass China bei einer Anrufung des Streitbeilegungsmechanismus der WTO rechtlich die stärkere Position hat. Doch würde ein Verfahren mehrere Jahre dauern.
„Da müssen wir Nerven behalten“
„Ich rechne mit einer Menge Rhetorik“, sagte der Präsident der Europäischen Handelskammer in China, Jörg Wuttke. „Die Chinesen werden große Drohungen an die Wand malen, aber da müssen wir die Nerven behalten.“ Denn China hat auch etwas zu verlieren: „Immerhin investiert China nun mehr als doppelt so viel in der EU als wir in China, und China verkauft für 500 Millionen Euro mehr in die EU als wir nach China - pro Tag.“
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