„Die Enttäuschung nimmt zu“
In China wird es für europäische Unternehmen zunehmend schwieriger, Geschäfte zu machen. Das geht aus einer aktuellen Umfrage der Europäischen Handelskammer in Peking hervor, in der gleich eine Reihe von Faktoren als Grund für einen steigenden Pessimismus genannt werden.
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Zunehmend schlechte Stimmung prägt aber auch das Verhältnis zwischen Brüssel und Peking. Darauf verweisen die jüngsten Wortmeldungen zu dem erst vor wenigen Wochen vom EU-Parlament erneut verweigerten Marktwirtschaftsstatus für China.
Pessimismus erreicht „neuen Höchstwert“
Die nächste Entscheidung in dieser seit rund 15 Jahren offenen Streitfrage steht noch aus. Die amtliche chinesische Nachrichtenagentur Xinhua warnte erst Anfang Juni erneut vor den Folgen für die Wirtschafts- und Handelsbeziehungen: „Das schlimmste Szenario könnte ein ausgewachsener Handelskrieg sein.“
Die Warnung kommt zu einer Zeit, in der die Stimmung von EU-Unternehmen in China so schlecht ist wie nie zuvor. Ihr Pessimismus habe „einen neuen Höchstwert“ erreicht, hieß es in der Umfrage „Business Confidence Survey“ der Europäischen Handelskammer in Peking.
47 Prozent verzichten auf Expansion
Angesichts des zuletzt auf 6,7 Prozent, den niedrigsten Wert seit 25 Jahren, gesunkenen Wirtschaftswachstums sehen der Umfrage zufolge 15 Prozent der befragten Unternehmen derzeit kaum Wachstumschancen in China. Das Lager der Optimisten, die mit weiterem Wachstum in ihrer Branche rechnen, verkleinerte sich indes das sechste Jahr in Folge auf nur noch 44 Prozent. Es ist damit noch etwa halb so groß wie 2011.
Mit 56 Prozent ein noch größerer Anteil verweist mittlerweile auf grundsätzlich verschärfte Rahmenbedingungen. 70 Prozent gaben zudem an, sich in China heute weit weniger willkommen zu fühlen als vor zehn Jahren. Mehr als verdeutlicht wird das sich wandelnde Bild der Volksrepublik für europäische Investoren in einem weiteren Punkt: Hatten 2013 noch 86 Prozent der von der Europäischen Handelskammer befragten Unternehmen einen Ausbau ihres China-Engagements auf der Agenda, wollen nun 47 Prozent darauf verzichten.
„Unfaire Begünstigung heimischer Betriebe“
„Die Enttäuschung nimmt zu“, sagte der Präsident der Europäischen Handelskammer in Peking, Jörg Wuttke, bei der Vorstellung der Umfrage. Neben der wirtschaftlichen Abkühlung nannte Wuttke weiter eingeschränkte Marktzugänge als gravierendstes Problem für europäische Unternehmen in China. Statt der zugesagten Marktöffnung bewege sich die Regierung in Peking häufig in die gegenteilige Richtung. Beklagt werden ein „zunehmend feindseliges“ Geschäftsumfeld und eine unfaire Begünstigung heimischer Betriebe.
58 Prozent der befragten Unternehmen gaben auch an, sich im Vergleich zu chinesischen Wettbewerbern benachteiligt zu fühlen. Ganz im Gegensatz dazu gebe es Wuttke zufolge keinen einzigen Fall, in dem chinesischen Unternehmen in Europa Investitionen zurückgewiesen worden seien. „Selbst hoch verschuldete Staatsfirmen aus der Volksrepublik kommen noch bei internationalen Deals mit Staatsgeldern zum Zug“, wurde Wuttke vom deutschen „Handelsblatt“ zitiert. Freihandel könne aber nur funktionieren, „wenn für alle Beteiligten die gleichen Spielregeln gelten“.
Abseits davon wird auch ein unberechenbares rechtliches Umfeld und die damit einhergehende, als willkürlich empfundene Auslegung von Vorschriften kritisiert. Als anhaltende Belastung ihrer China-Geschäfte nannten viele Unternehmen zudem die Internetzensur, weswegen bereits die Kommunikation via E-Mails mit reichlich Hürden erschwert wird.
Kritik auch aus USA
Kritik kam auch aus den USA. „Sorgen um das Geschäftsklima haben in den vergangenen Jahren zugenommen“, sagte der amerikanische Finanzminister Jack Lew zuletzt vor hochrangigen Regierungs- und Wirtschaftsvertretern in Peking. „Ausländische Firmen sehen sich mit einem schwierigeren regulatorischen Umfeld konfrontiert und fragen sich, ob sie in China willkommen sind.“
Er forderte die Volksrepublik auf, entsprechende Nachteile zu beseitigen. Gefragt seien mehr Verlässlichkeit und Transparenz sowie ein besserer Patentschutz. Sorgen bereiten ausländischen Unternehmen vor allem neue Sicherheitsgesetze, die den Behörden einen größeren Zugriff auf deren Daten erlauben. Außerdem gibt es Befürchtungen, dass die geplante Modernisierung der chinesischen Wirtschaft den Protektionismus verstärken wird.
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