EU-Datenschutzbeauftragter kritisiert Deal mit USA

Der EU-Datenschutzbeauftragte Giovanni Buttarelli hat deutliche Verbesserungen beim neu verhandelten Datenschutzabkommen zwischen der Europäischen Union und den USA verlangt. Das Abkommen „Privacy Shield“ werde etwaigen juristische Auseinandersetzungen nicht standhalten, so Buttarelli in einer Aussendung.

Der Nachfolger des „Safe Harbor“-Abkommens brauche deutliche Nachbesserungen, damit es den Grundprinzipien des Datenschutzes entspreche wie Verhältnismäßigkeit und Notwendigkeit. Das Abkommen müsse einen wirksamen Schutz gegen Überwachung bieten, auch die Kontrolle sei nicht ausreichend. Buttarelli verlangt zudem eine langfristige Lösung im transatlantischen Dialog.

Mitte April hatte bereits die Artikel-29-Datenschutzgruppe (G-29) Kritik an dem Abkommen geäußert. Es sei „ziemlich schwer zu verstehen“ und in sich „manchmal widersprüchlich“. Die europäischen Grundrechte auf Datenschutz seien außerdem nicht ausreichend geschützt. Besonders bedenklich seien die Ideen zur Erfassung und Speicherung von Massendaten.