„Erwarte jetzt nicht ganz konkrete Zahlen“
Die sieben großen Industrienationen (G-7) haben sich auf gemeinsame Anstrengungen zur Ankurbelung der Weltkonjunktur geeinigt - und eine neue „Initiative“ angekündigt. Hoffnungen Deutschlands und der EU-Spitze auf konkrete Finanzzusagen für die Flüchtlingshilfe wurden jedoch vorerst enttäuscht.
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Trotz des Aufrufs der Europäischen Union zu mehr internationaler Solidarität bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise rechne sie nicht damit, dass sich die anderen G-7-Länder auf weitere Finanzhilfen und die Aufnahme von zusätzlichen Flüchtlingen festlegen, sagte die deutsche Kanzlerin Angela Merkel. „Ich erwarte jetzt nicht ganz konkrete Zahlen.“ Sie habe aber den Eindruck, dass international das Ausmaß der Krise mittlerweile besser wahrgenommen werde. „Ich glaube, es ist etwas in Gang gekommen.“
Gemischte Erfolge bei G-7-Gipfel
Die weiter andauernden Flüchtlingsbewegungen waren auch beim G-7-Gipfel in Japan großes Thema. Dort berieten Vertreter der sieben führenden Industrienationen über aktuelle Probleme.
EU-Ratspräsident Donald Tusk hatte zuvor von den G-7 gefordert, „dass die internationale Gemeinschaft sich solidarisch zeigt und anerkennt, dass es sich um eine weltweite Krise handelt“. Der als EU-Vertreter an dem Gipfel teilnehmende Tusk sagte, die G-7 müssten die Hilfe für Flüchtlinge und für Aufnahmeländer wie die Türkei, den Libanon und Jordanien erhöhen. Auch internationale Finanzinstitutionen sollen Tusk zufolge ihre Gelder aufstocken.
Wirtschaftsinitiative angekündigt
Demonstrative Einigkeit zeigten die G-7-Politiker, alles zur Ankurbelung der Weltwirtschaft tun zu wollen. Ungeachtet der Differenzen über Japans Forderung nach größeren staatlichen Ausgabenprogrammen stellten sich die Staats- und Regierungschefs in der Abschlusserklärung zum Ende ihres Gipfels im japanischen Ise-Shima am Freitag hinter eine neue „ökonomische Initiative“.
APA/AFP/Foreign Ministry of Japan
In diesem Jahr fungiert Japan als Gastgeber des Gipfels
Die konkreten Maßnahmen hinter der „Initiative von Ise-Shima“ blieben aber noch unklar. Bekannt ist, dass sie Konjunkturmaßnahmen, Strukturreformen, geldpolitische Schritte und andere Bemühungen zur Belebung der Wirtschaft beinhalten soll. „Die Welt hat ein gewisses stabiles Wachstum, aber es gibt Schwächen, insbesondere bei den Schwellenländern. Und es gibt eine ganze Reihe von Risiken“, sagte Merkel. Laut Abschlusserklärung müssten jeweils die Bedingungen der einzelnen Länder berücksichtigt werden. Auf besonderen Wunsch Merkels wurde auch formuliert, dass die Bemühungen verstärkt werden sollen, „die Verschuldung auf einen nachhaltigen Weg zu bringen“.
In den Diskussionen zeigten sich deutliche Gegensätze. Japans Premier Shinzo Abe setzt auf staatliche Ausgabenprogramme - dagegen will etwa die deutsche Kanzlerin sparsam bleiben und lehnt schuldenfinanzierte Stimulusprogramme ab. Merkel habe „immer den Dreiklang aus Strukturreformen, Fiskal- und Geldpolitik mit der Betonung auf Reformen und Innovationsfähigkeit“ hervorgehoben, hieß es aus informierten Kreisen. Jedes Land müsse seine eigenen Lösungen für mehr Wachstum finden, sagte auch US-Präsident Barack Obama.
Drohung mit neuen Russland-Sanktionen
Die G-7-Staaten drohten Russland zudem mit neuen Sanktionen, wenn es sich nicht an einer Lösung des Konflikts in der Ostukraine beteilige. „Wir sind bereit, weitere restriktive Maßnahmen vorzunehmen, um die Kosten für Russland zu erhöhen, wenn das nötig sein sollte“, hieß es in der abschließenden Gipfelerklärung.
Die EU und die USA hatten im Russland-Ukraine-Konflikt in mehreren Schritten Sanktionen gegen die Regierung in Moskau verhängt. Auslöser sind die russische Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim und der Vorwurf einer militärischen Beteiligung Russlands am Aufstand prorussischer Separatisten in der Ostukraine. Mitte des Jahres muss über die Verlängerung der EU-Sanktionen entschieden werden. Auch die Ukraine wurde zu weiteren Reformen aufgerufen.
Auftakt mit Besuch bei nationalem Heiligtum
Auf dem zweitägigen Gipfel in dem japanischen Ferienort beriet die G-7 auch über die Konflikte in Syrien und der Ukraine, das Atomprogramm Nordkoreas sowie den Kampf gegen den Terrorismus. Zum Auftakt besuchten die Politiker den berühmten Ise-Schrein. In dem wichtigsten Heiligtum der japanischen Urreligion Shinto wird die Sonnengöttin Amaterasu verehrt.
Zu der G-7 gehören Deutschland, die USA, Japan, Frankreich, Großbritannien, Italien, Kanada und zusätzlich die Europäische Union. Zu den erweiterten Beratungen waren auch die Staats- und Regierungschefs aus Bangladesch, Indonesien, Laos, Papua-Neuguinea, Sri Lanka sowie dem Tschad eingeladen, der derzeitig den Vorsitz der Afrikanischen Union innehat.
APA/AFP/Foreign Ministry of Japan
Frankreichs Präsident Francois Hollande und Japans Ministerpräsident Shinzo Abe vor dem Ise-Schrein
Auch UNO-Generalsekretär Ban Ki Moon, Weltbankpräsident Jim Yong Kim und die Präsidentin des Weltwährungsfonds, Christine Lagarde, nahmen teil. Zu Beginn appellierten Entwicklungsorganisationen an die reichen Industriestaaten, mehr für den Kampf gegen Hunger und Armut und zur Entwicklung der Gesundheitssysteme in der Welt zu tun.
China verstimmt über Einmischung in Inselstreit
Spannungen gab es mit China. Ungeachtet von Drohungen aus Peking an die G-7-Gruppe, sich aus den Territorialstreitigkeiten im Ost- und Südchinesischen Meer herauszuhalten, mischte sich die Gruppe in den Streit ein. „Wir haben eine gemeinsame Haltung, dass wir den Konflikt friedlich lösen wollen“, so Merkel. Auch sei man sich einig, dass internationale Institutionen „hier auch legitimiert sind“, sagte sie über das Schiedsgericht in Den Haag, das voraussichtlich im Juni über Chinas Ansprüche entscheiden wird. Peking will das Urteil nicht akzeptieren.
„Die G-7 sollten sich mit ihren eigenen Problemen beschäftigen, anstatt sich in die Angelegenheiten anderer Länder einzumischen“, sagte die Sprecherin des Außenministeriums in Peking. China erhebt fast auf das gesamte Südchinesische Meer Anspruch und streitet mit den Philippinen, Brunei, Malaysia, Vietnam und Taiwan um die fisch- und rohstoffreichen Gewässer. Peking schüttete unter anderem künstliche Inseln auf und legte Landebahnen sowie Militäranlagen an, um seine Ansprüche zu untermauern.
Gipfel hat „erbärmlich versagt“
Heftige Kritik übten Entwicklungsorganisationen am G-7-Gipfel. Sie vermissen konkrete Finanzzusagen und Pläne zur Bewältigung von Hunger und Armut. Solche Hilfe verhinderte auch Krisen und mögliche künftige Flüchtlingsströme. Der Gipfel habe „erbärmlich versagt“. Als Fortschritt wurde zumindest gewertet, dass die G-7 erstmals ausdrücklich die Forderung nach allgemeinem Zugang zu Gesundheitsversorgung erwähnten.
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