Türkischer Premier will Staat „sofort“ umbauen

Die neue türkische Regierung will den von Staatsoberhaupt Recep Tayyip Erdogan geforderten Umbau des Landes zu einer Präsidialrepublik unverzüglich einleiten. Die Verfassung müsse widerspiegeln, dass der Präsident vom Volk gewählt werde, sagte Ministerpräsident Binali Yildirim heute im Parlament bei der Vorstellung seines ersten Kabinetts.

In ihrer jetzigen Form entspreche die Verfassung nicht den Bedürfnissen der Türkei, so Yildirim. Er wies Vorwürfe zurück, Erdogan mische sich in die Regierungsgeschäfte ein. Der enge Vertraute des Präsidenten und ehemalige Verkehrsminister ist seit Sonntag im Amt. Erdogan soll nach Angaben aus seinem Büro morgen die erste Sitzung des neuen Kabinetts leiten.

Auch Europaminister neu

Etwa die Hälfte der Minister behielten ihre Posten, darunter Außenminister Mevlüt Cavusoglu, Wirtschaftsminister Nihat Zeybekci und Finanzminister Naci Agbal. Allerdings wird der Posten des Europaministers neu besetzt. Dieses Amt erhält der ehemalige Sprecher der regierenden AKP, Ömer Celik.

Erdogan fordert seit Längerem den Umbau der Türkei in ein Präsidialsystem. Bisher fehlte ihm die dafür notwendige Zweidrittelmehrheit. Das kann sich nun ändern, da das Parlament die Immunität zahlreicher Abgeordneter aufgehoben hat, was Strafverfahren gegen sie möglich macht. Kritiker werfen Erdogan vor, zu viel Macht auf sich vereinigen zu wollen.