Frischer „Schwung“ für Österreich erhofft
Mit Tatendrang will der designierte Bundespräsident Alexander Van der Bellen sein Amt angehen, geht es nach seinem ersten TV-Interview nach dem Wahlsieg im ORF. Er bleibt bei seiner Wahlkampfposition, dass der Kampf gegen die Arbeitslosigkeit „prioritär“ sei. Bei den nötigen Reformen will er „Tempo“ machen, „sonst werden wir von der hohen Arbeitslosigkeit nicht herunterkommen“.
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Er könne und wolle als Bundespräsident zwar „weder der Oberlehrer noch der Zuchtmeister der Regierung, geschweige denn des Parlaments“ sein, sagte Van der Bellen im „Report Spezial“ unter Verweis auf die „relativ geringe unmittelbare Macht“ des Bundespräsidenten. Man könne aber „dafür sorgen, dass die richtigen Leute zusammenkommen“, und so politisch etwas bewirken, zeigte sich Van der Bellen überzeugt.
Van der Bellen und Kern als „Dream-Team“?
Die Chance für Reformen sieht er günstig. An den Regierungsparteien sei das Ergebnis des ersten Wahlgangs wohl nicht spurlos vorbeigegangen, so Van der Bellen unter Verweis auf die Einsicht auch bei SPÖ und ÖVP, dass ein politischer „Neustart“ nötig sei. Freilich dürfe man nicht alle nötigen Reformen, darunter nach Van der Bellens Geschmack auch einen Verfassungskonvent, „in den nächsten drei Monaten erwarten“.
Van der Bellen und sein Wunsch
In sechs Jahren solle es „möglichst jedem“ in Österreich besser gehen, formulierte Van der Bellen seinen Wunsch. Weil Parlament und Regierung aus der Wahl wohl „ihre Schlüsse“ ziehen würden, glaubt er an Reformen.
Die Hoffnung auf eine Chance zu echten Reformen teilt Van der Bellen mit einem Gutteil der deutschen Presse. In zahlreichen Kommentaren zur Wahl sehen Beobachter aus dem Nachbarland durch die Wahl von Van der Bellen und den zuletzt erfolgten Amtsantritt von Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) eine potenziell historische Chance, die genützt werden müsse, wenn man nicht der FPÖ bei der nächsten Nationalratswahl die Kanzlerschaft überlassen wolle.
„Sympathische Seite der österreichischen Identität“
In der „Leipziger Volkszeitung“ hieß es etwa, Van der Bellen könne „das Amt zu neuem Leben erwecken. Nicht, indem er die Regierung stürzt, wie es Hofer androhte, sondern mit der Waffe des Bundespräsidenten: dem klaren, ehrlichen, vernünftigen Wort.“ Van der Bellen verkörpere mit „seiner Gelassenheit, Toleranz und Widerständigkeit gegen die Zumutungen von Konformismus und Spießertum (...) eine sehr sympathische Seite der österreichischen Identität. Man dürfte sich nicht wundern, wenn der Grüne ein sehr populäres Staatsoberhaupt würde. Der Republik würde es gut tun.“
Aus Sicht der „Heilbronner Stimme“ liegt es „an den beiden neuen Männern an der Staatsspitze, der Alpenrepublik eine verbindende Identität zu vermitteln“. Kern wolle das Land „zum wirtschaftspolitischen Musterschüler Europas reformieren. Das klingt nach Aufbruch, auch nach Härte. Kern wie Van der Bellen wissen: Die eine Hälfte des Landes wird sie auf dem Reformkurs stützen, die andere müssen sie überzeugen. Viel Zeit haben sie dafür nicht.“
Kein „Land voller Nazis“
Die „Westfälischen Nachrichten“ hoffen auf einen „heilsamen Schock“ für die österreichische Politlandschaft nach dem Wahlverlauf und schlussfolgert: „Nun kommt alles auf den neuen Bundeskanzler Kern an. Er muss dringend neuen Schwung in die verkrustete Alpenrepublik bringen. Es könnte die letzte Chance für die SPÖ sein, das Ruder herumzureißen.“
Auch die „Berliner Zeitung“ sieht einen „roten Kanzler, einen grünen Präsidenten“ als „eigentliche Sensation“ der Wahl: „Ausdruck der Stimmung im Lande ist die Wahl eines grünen Präsidenten gewiss nicht. Aber sie kann die Stimmung umkehren. Österreich ist verunsichert, aber keineswegs so rechts, nicht einmal so konservativ, wie man es sich in Deutschland gern einredet. Schon gar nicht ist es ein Land voller Nazis.“
Van der Bellen sieht keinen „Rechtsruck“
Dass die vielen Wähler seines Konkurrenten Norbert Hofer (FPÖ) einen „Rechtsruck“ bedeuteten, stellte auch Van der Bellen im Interview in Abrede. Hofer-Wähler seien a priori genau so wenig rechts, wie eine Stimme für ihn selbst bei dieser Wahl als „grüne Stimme“ zu interpretieren sei, meinte Van der Bellen. Eher handle es sich bei den Wählern von Hofer um Menschen mit Sorge um ihre Arbeitsplätze, die sich deshalb eben der größten Oppositionspartei zuwendeten.
Van der Bellen will auf Skeptiker zugehen
„Manche halten mich vielleicht für ein biss’l abgehoben. Ich weiß, was es heißt, hart arbeiten zu müssen. Ich weiß, was es heißt, jeden Euro zweimal umdrehen zu müssen. Ich bin ja nicht als Professor zur Welt gekommen.“
Er habe „heute schon Hofer angerufen“ und „werde mit Sicherheit auch Herrn Strache in die Hofburg einladen“, unterstrich Van der Bellen einmal mehr seinen Wunsch, einigend zu wirken. Ohnehin müsse ein Bundespräsident immer versuchen und wollen, ein Präsident für alle Österreicher zu sein. Schließlich „machen alle zusammen Österreich aus“.
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