EU-Innenminister beraten über Visafreiheit für Türkei
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Die EU-Innenminister wollen heute in Brüssel über Visafreiheit für die Türkei, die Ukraine, Georgien und das Kosovo beraten. Beschlüsse dazu sind aber erst beim nächsten Rat Mitte Juni vorgesehen. Für Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) wird es der erste Auftritt bei einem EU-Innenministerrat.
Auf dem Tapet ist auch die Zusammenarbeit mit der Türkei in Sachen Flüchtlinge: Eine Verschärfung der Visaregeln soll es allgemein leichter machen, die Visafreiheit bei Bedarf wieder auszusetzen. Ankara und die EU peilen nämlich die Aufhebung des Visazwangs für Türken ab Ende Juni als Teil des Paktes über die Rücknahme illegal eingereister Personen an. Derzeit ist aber unklar, inwieweit Ankara die Bedingungen dafür erfüllt.