Neue Zeitzone, schulfreie Tage
Venezuelas sozialistischer Staatschef Nicolas Maduro hat den Ausnahmezustand für die kriselnde Wirtschaft des Landes um zunächst drei Monate verlängert und ihn wegen „äußerer Bedrohungen“ auch auf andere Bereiche ausgeweitet. Der Ausnahmezustand werde dadurch „umfassender, zum Schutz unseres Volkes“, sagte Maduro in einer Fernsehansprache.
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Der Präsident steht wegen des Niedergangs der venezolanischen Wirtschaft und einer Initiative für seine Amtsenthebung massiv unter Druck. Er verlängere den „Wirtschaftsausnahmezustand“ für zunächst drei Monate bis Juli, um Venezuelas Produktionskapazitäten wiederherzustellen, sagte Maduro in seiner Ansprache. Die Ausnahmen würden voraussichtlich darüber hinaus für das ganze Jahr gelten und „mit Sicherheit“ auch noch für 2017 notwendig sein.
„Zum Schutz unseres Volkes“
Sein Dekret für die Verlängerung sei nun „vollständiger, umfassender, zum Schutz unseres Volkes, als Garantie für Frieden und Stabilität“, erläuterte der Staatschef. Es gehe ihm darum, „die Aggression von außen zu neutralisieren und zu besiegen“. Die venezolanische Außenministerin Delcy Rodriguez schrieb im Kurznachrichtendienst Twitter, mit dem Ausnahmezustand wolle Maduro „Venezuela gegen die Umstürzler verteidigen“.
Die sozialistische Führung in Caracas beschuldigt die USA regelmäßig, aggressiv in die inneren Belange Venezuelas einzugreifen. So wirft Maduro den USA immer wieder eine Verschwörung zur Entwertung des Erdöls vor. Venezuela hat die größten bekannten Ölreserven der Welt und ist extrem abhängig von den Einnahmen aus dem Ölgeschäft. Der massive Verfall des Ölpreises trug zu der tiefen Wirtschaftskrise in dem südamerikanischen Land bei.
Außerdem leidet Venezuela unter der schlimmsten Dürre seit 40 Jahren. Die Wasservorräte in den 18 Talsperren reichen für die Energieerzeugung nicht aus. Weitere Probleme sind die galoppierende Inflation, die vergangenes Jahr auf 180,9 Prozent stieg, und andauernde Engpässe bei der Versorgung der Bevölkerung mit Gebrauchsgütern.
Strom täglich für mehrere Stunden abgestellt
Wegen der Energiekrise wird mittlerweile fast im ganzen Land täglich der Strom für mehrere Stunden abgestellt. Großverbraucher wie Hotels müssen seit Februar neun Stunden am Tag die Stromversorgung aus eigener Kraft sicherstellen. Einkaufszentren kürzten daraufhin ihre Öffnungszeiten. Staatsbedienstete und Schüler bekamen zusätzliche freie Tage. Zudem gehört das Land seit Mai einer neuen Zeitzone an, um von einer halben Stunde mehr Tageslicht zu profitieren.
Der bedrängte Präsident hatte ein erstes Dekret Mitte Jänner für eine Dauer von 60 Tagen unterzeichnet und im März verlängert. Die das Parlament beherrschende Opposition verweigert Maduro jedoch die Gefolgschaft und bestreitet sein Recht, derartige Maßnahmen zu ergreifen.
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