Opposition warnt vor sozialen Unruhen
Der Machtkampf in Venezuela spitzt sich immer mehr zu. Angesichts der massiven Wirtschaftskrise in Venezuela hat Präsident Nicolas Maduro am Samstag die Beschlagnahme stillgelegter Fabriken und die Inhaftierung von deren Besitzern angeordnet.
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Einen Tag nach der Verlängerung des Ausnahmezustands erklärte Maduro, es müssten „alle Schritte“ ergriffen werden, um „die Produktionskapazitäten zurückzuerlangen, die von der Bourgeoisie gelähmt werden“. Jeder, der die Produktion bremsen und damit das Land „sabotieren“ wolle, müsse in Handschellen gelegt und ins Gefängnis gesteckt werden, sagte der sozialistische Staatschef vor Anhängern in Caracas.
Zuletzt hatte Polar, die größte Privatfirma Venezuelas, ihre Bierproduktion eingestellt, weil sie aus Devisenmangel kein Gerstenmalz mehr importieren konnte. Maduro wirft den Unternehmern hingegen vor, aus ideologischen Gründen einen Wirtschaftskrieg gegen seine sozialistische Regierung zu führen.
Militärmanöver angekündigt
Maduro kündigte am Samstag zudem Militärmanöver für das kommende Wochenende an. Damit wolle sich das Land „auf alle Szenarien“ vorbereiten. Maduro begründete den Schritt mit Äußerungen des kolumbianischen Ex-Präsidenten Alvaro Uribe, der eine Intervention in Venezuela ins Spiel gebracht habe.
„Uribe hasst Venezuela. Er hat zu einer bewaffneten Intervention ausländischer Streitkräfte auf dieser heiligen Erde aufgerufen“, sagte Maduro bei einer Kundgebung von Regierungsanhängern. Beobachter sehen in der Ankündigung ein Ablenkungsmanöver des Präsidenten, der wegen der Wirtschaftskrise immer stärker unter Druck gerät.
APA/AFP/Juan Barreto
Maduro am Samstag bei einer Kundgebung von Regierungsanhängern
Venezuela steht vor dem Ruin. Das Land verfügt über die größten Erdölreserven der Welt, hat aber nach 16 Jahren sozialistischer Regierung mit der höchsten Inflation der Welt, tiefer Rezession und Misswirtschaft zu kämpfen. Vielerorts prägen lange Schlangen und leere Regale das Bild. Anleihen können kaum noch zurückgezahlt werden. Zudem gibt es eine dramatische Stromkrise. Vor ihrem Hintergrund appellierte Maduro etwa kürzlich an Frauen, auf das Haareföhnen zu verzichten.
Erst am Freitag hatte der Staatschef per Dekret den ökonomischen Notstand um 60 Tage verlängert. Seit Mitte Jänner gelten die Maßnahmen, mit denen Lebensmittel und andere Güter rationiert werden können.
Opposition: „Venezuela ist eine Bombe“
In der Hauptstadt Caracas gingen am Samstag Regierungsanhänger und Regierungsgegner auf die Straße. Die Opposition will Maduro per Referendum absetzen lassen und hat dafür in einem ersten Schritt rund 1,8 Millionen Unterschriften gesammelt. Das Wahlamt ließ am Freitag allerdings eine Frist zur Überprüfung der Listen verstreichen.
Die Regierungsgegner werfen der Behörde vor, das Verfahren zu verschleppen. „Wenn sie den demokratischen Weg versperren, wissen wir nicht, was passiert“, sagte Oppositionsführer Henrique Capriles. „Venezuela ist eine Bombe, die jeden Moment explodieren kann.“
Der Chef des Oppositionsbündnisses MUD, Jesus Chuo Torrealba, sagte: „Das Volk geht auf die Straße, und es wird nicht innehalten, bis es eine Volksabstimmung gibt.“ Torrealba bezeichnete Maduro als „verzweifelten Präsidenten, der sich an den Rand der Legalität und Verfassungsmäßigkeit begibt“. Seit dem Sieg der Regierungsgegner bei der Parlamentswahl im Dezember herrscht in dem südamerikanischen Land ein politisches Patt.
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