Deutschland lehnt neue BND-Kooperation mit USA ab

Nach dem Skandal um die Zusammenarbeit mit dem US-Geheimdienst NSA hat die deutsche Regierung laut einem Medienbericht die Beteiligung an einem neuen Projekt der US-Amerikaner abgelehnt.

Beobachtung ausländischer Dschihadisten

Es handle sich um eine Einheit in Jordanien zur Beobachtung ausländischer Dschihadisten, schrieb das Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“. An der US-Militäreinheit seien auch US-Geheimdienstler beteiligt.

Von Jordanien aus analysierten Experten Reisebewegungen islamistischer Kämpfer, die nach Syrien ziehen oder von dort nach Europa zurückkehren. Die deutsche Bundeswehr und der Bundesnachrichtendienst (BND) hätten den Informationsaustausch wegen der Gefahr, die von den Terrorreisenden auch für Deutschland ausgeht, für sinnvoll gehalten.

Keine Beteiligung von BND-Agenten

Das deutsche Kanzleramt lehnte jedoch „eine Entsendung von BND-Agenten“ ab, wie das Magazin schreibt. Eine Weitergabe von umfassenden Dossiers über deutsche Dschihadisten an die USA sei von der geltenden Rechtslage nicht gedeckt. Zudem sei nicht klar, ob die US-Amerikaner mit den Informationen der Einheit auch Militäroperationen gegen Dschihadisten planten.