Ende von rot-schwarzem „Harakiri“ erhofft
Die zwei Kandidaten für die Hofburg werten die Bestellung des bisherigen ÖBB-Chefs Christian Kern an die SPÖ-Spitze und somit ins Kanzleramt als grundsätzlich positiv. Als große Herausforderung für Kern sehen sowohl Norbert Hofer als auch Alexander Van der Bellen die Beseitigung der rot-schwarzen Gräben.
Dieser Artikel ist älter als ein Jahr.
Der von den Grünen unterstützte Van der Bellen äußerte bei einer gemeinsam mit seinem FPÖ-Kontrahenten Hofer am Freitagabend besuchten Diskussionsveranstaltung die Hoffnung, dass sich Rot und Schwarz nicht weiter dem „Harakiri hingeben, sondern zeigen, was sie können“, bis zur Wahl 2018 - in ihrem und im Interesse Österreichs.
Hofer wünscht sich „mehr Schwung“
Auch Hofer zeigte bei der von den Bundesländer-Zeitungen und der „Presse“ organisierten Veranstaltung vorerst keine Vorbehalte gegenüber Kern: Man „kann sich wünschen“, dass mit der Neuaufstellung der SPÖ mehr Schwung in die Regierungsarbeit komme. Den künftigen Kanzler Kern kenne er bereits persönlich, wie Hofer laut „Oberösterreichischen Nachrichten“ zudem sagte. Als Bundespräsident würde er - „außer die Person hat sich etwas zuschulden kommen lassen“ - aber „jeden angeloben, den die SPÖ vorschlägt“.
Skepsis äußerte Hofer am Wochenende aber gegenüber einem bis Montag im Raum gestandenen Wechsel der Wiener Soziallandesrätin Sonja Wehsely in die Bundesregierung. Er wäre, meinte Hofer, „sehr vorsichtig“, was eine Angelobung Wehselys betreffe - zumindest so lange, bis geklärt sei, wer die Verantwortung für den „Skandal rund um islamische Kindergärten“ in Wien trage. Denn er sei „nicht sicher“, inwieweit Wehsely darin „verwickelt“ sei.
„Dann keinen Sinn mehr“
Van der Bellen zufolge werde es Kern „nicht leicht haben“. Er erinnerte aber daran, dass man in der Vergangenheit mit „Leuten aus der Wirtschaft“ gut gefahren sei. So sei die Periode unter Kanzler Franz Vranitzky (SPÖ) „eine der erfolgreichsten in Österreich“ gewesen.
Hofer stellte der neuen Regierung indes auch die Rute ins Fenster. Sollte „in einem halben Jahr immer noch gestritten werden“ und sollten sich die Fronten in der Koalition weiter verhärten, würde er laut „Oberösterreichischen Nachrichten“ zur Entlassung der Bundesregierung schreiten: „Weil das hat doch dann keinen Sinn mehr.“
Angelobung am Dienstag
Unabhängig davon, wer die Hofburg-Stichwahl am 22. Mai für sich entscheiden kann, ist die Angelobung Kerns und etwaiger neuer Minister aber noch Sache des amtierenden Präsidenten Heinz Fischer. Kern soll nach der noch ausstehenden, aber als Formalakt geltenden offiziellen Kür zum neuen SPÖ-Vorsitzenden durch die zuständigen Parteigremien bereits am Dienstag um 17.00 Uhr von Fischer als neuer Regierungschef angelobt werden. Die Präsentation von Kerns Regierungsmannschaft wird Medienberichten zufolge dann bis Ende nächster Woche erwartet.
APA/Bundesheer/Peter Lechner
Über den Inhalt des Treffens zwischen Kern und Fischer gab die Präsidentschaftskanzlei keine Auskunft - veröffentlicht wurde aber ein Bild
Kern war bereits am Freitag bei Fischer in der Hofburg zu Gast. Über Verlauf und Inhalt des Treffens gab es von der Präsidentschaftskanzlei keine Auskünfte. Dass der bisherige ÖBB-Chef vom Präsidenten freundlich aufgenommen wurde, ist allerdings anzunehmen, hatte Fischer doch Kern schon zuvor als „tüchtig“ bezeichnet.
Links:
