Personelles noch nicht geklärt
Es ist fix: Christian Kern wird neuer SPÖ-Bundesparteivorsitzender und Bundeskanzler. Nicht fix ist jedoch, inwieweit sich das auf die Zusammensetzung des SPÖ-Regierungsteams auswirken wird. Änderungen scheinen sicher, allein: Wer gehen muss und wer dafür neu im Team sein wird, ist noch ungewiss.
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Mehr Frauen sollen in der neuen SPÖ-Regierungsmannschaft vertreten sein, heißt es. Der steirische SP-Landeschef Michael Schickhofer sprach am Freitag im Rahmen einer Diskussion in der Ö1-Sendung „Journal Panorama“ von einem Frauenanteil von mindestens 40 Prozent im SPÖ-Regierungsteam - die Sendung ist nachzuhören in oe1.ORF.at.
Derzeit stehen mit Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ), Sabine Oberhauser (SPÖ) und Sophie Karmasin insgesamt drei Ministerinnen - zwei davon von der SPÖ - zehn männlichen Ministern in der Regierung gegenüber. Gerüchteweise könnte unter Kern die Wiener SPÖ-Sozialstadträtin Sonja Wehsely als Gesundheitsministerin in die Bundespolitik wechseln.
Vorstellung Ende nächster Woche?
Entsprechende Gerüchte wollte Wiens Bürgermeister Michael Häupl allerdings nicht kommentieren. Häupl betonte, dass Personelles noch nicht geklärt sei. Kern habe hier aber freie Hand. „Die Partei steht einhellig hinter dem künftigem Bundesparteivorsitzenden.“ Aber es könnte noch eine Zeit dauern, bis das neue Regierungsteam feststeht. Laut Informationen der ZIB will Kern damit sogar noch bis Ende kommender Woche zuwarten.
Das am Team noch gefeilt wird, bestätigten auch mehrere Landesparteichefs nach der Sitzung: Über Namen für das Regierungsteam sei noch nicht gesprochen worden. Kern habe sich „noch nicht entschieden“, so etwa der burgenländische Landeshauptmann Hans Niessl. Niessl sagte, dass sich die Landesorganisationen freuten, dass Kern den Vorsitz und das Bundeskanzleramt übernimmt, er habe die ganze Unterstützung.
APA/Hans Klaus Techt
Christian Kern wurde einstimmig zum SPÖ-Bundesparteivorsitzenden und Bundeskanzler gewählt
„Kern wird SPÖ stärken“
Kern werde die Regierungsarbeit weiterentwickeln und die SPÖ stärken, so der oberösterreichische Landesparteichef Johann Kalliauer. Danach gefragt, ob der Oberösterreicher Alois Stöger weiterhin der Regierung angehören werde, meinte Kalliauer, dass es zum neuen Team noch keine Aussagen gegeben habe. Die Bekanntgabe solle aber möglichst rasch nach Kerns Bestellung erfolgen.
„Keine Personalwünsche“
Es sei die „einhellige Auffassung“ in der Sitzung gewesen, dass an den neuen Vorsitzenden keine Personalwünsche herangetragen werden, sondern er freie Hand bei der Auswahl habe. Laut Kalliauer war die Position der SPÖ zu den Freiheitlichen nur am Rande ein Thema. Der oberösterreichische Landesparteichef ortet jedoch mit der FPÖ „große inhaltliche Differenzen“ etwa bei Bildung und in der Europapolitik.
Neues Regierungsteam unter Kern
Die Angelobung von Christian Kern wird am 17. Mai stattfinden - sein Team will er Ende nächster Woche präsentieren. Dass es neue Gesichter in der Regierungsmannschaft geben wird, gilt als sicher.
Der Salzburger Landesparteichef Walter Steidl erwartet sich von Kern, dass dieser der Partei den Stolz und die Begeisterung zurückgibt. Angesprochen auf den Parteitagsbeschluss zur FPÖ meinte Steidl, hier brauche es eine Debatte, und es werde wahrscheinlich ein Abrücken geben. Auch der Salzburger Obmann betonte, dass noch nicht über künftige Minister gesprochen worden sei - das sei Kerns Angelegenheit.
Keine Missstimmung zwischen Häupl und Kern
Bis zum ordentlichen Parteitag der SPÖ am 25. Juni bleibt Häupl geschäftsführend Chef der Sozialdemokraten und wird Kern „begleiten“. Eine Missstimmung zwischen ihm und dem künftigen Kanzler bestritt Häupl. Auch Äußerungen seines angeblichen Wunschkandidaten Gerhard Zeiler, die eine Art Komplott gegen den zurückgetretenen Parteichef Werner Faymann nahelegten, nahm der Bürgermeister nicht ernst. Das sei ein „ganz komisches Gerücht“.
Inhaltlich geht Häupl davon aus, dass die SPÖ ihre zuletzt eingeschlagene Linie in der Flüchtlingspolitik beibehält. Immerhin seien entsprechende Beschlüsse im Nationalrat gefallen, und er „sehe zur Stunde nichts, was das ändern soll“.
Wie ist das Verhältnis zur FPÖ?
Was das Verhältnis der Sozialdemokraten zur FPÖ angeht, betonte Häupl seine ablehnende Haltung gegenüber den Freiheitlichen, meinte aber auch, dass man sich auch den Realitäten widmen müsse, würden doch einzelne Teilorganisationen entgegen den Beschlüssen des Parteitags mit der FPÖ koalieren. Dass es in der SPÖ in dieser und anderen Fragen zwei Flügel gebe, bestritt Häupl: „Das hätten sie gerne.“ Wenn es aber das eine oder andere Gräbchen oder den einen oder anderen Graben gebe, sei Kern jemand, der das überbrücken oder sogar zuschütten könne.
Weiter Warten auf erste Stellungnahme
Von Kern selbst gab es bisher keine Stellungnahme. Medien will sich Kern offenbar weiter nicht zeigen, sondern erst nach seiner offiziellen Nominierung durch den Parteivorstand am Dienstag öffentlich Stellung nehmen.
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