EU-Parlament: China ist keine Marktwirtschaft

Das Europaparlament hat sich heute dagegen ausgesprochen, China den Status einer Marktwirtschaft zu verleihen. China erfülle wegen des starken staatlichen Einflusses auf die Wirtschaft die in der EU geltenden Kriterien für Marktwirtschaftsländer nicht, stellte das Straßburger Parlament in einer Entschließung fest. Es müsse verhindert werden, dass China „einseitig der Marktwirtschaftsstatus gewährt wird“.

Die EU-Kommission müsse nun mit ihren wichtigsten Handelspartnern das weitere Vorgehen abstimmen, auch beim bevorstehenden G-7-Gipfel. Bisher ist China nach offizieller EU-Einschätzung keine Marktwirtschaft. Das ermöglicht höhere Schutzzölle auf Einfuhren von Stahl und von anderen Produkten aus dem Land. Grundlage dafür sind Übergangsregeln, die beim Beitritt der Volksrepublik zur Welthandelsorganisation (WTO) vor 15 Jahren vereinbart worden waren. Diese Übergangsregeln laufen im Dezember aus.

Bis dahin muss die EU entscheiden, ob sie China den Marktwirtschaftsstatus zuerkennt, wie es die Regierung in Peking fordert. Unternehmen und Gewerkschaften in der EU warnen vor einem solchen Schritt, weil dieser den Kampf gegen chinesische Dumping-Produkte noch zusätzlich erschweren würde.