Mitterlehner allein im Pressefoyer
Der nach dem Rücktritt von Bundeskanzler SPÖ-Chef Werner Faymann nun interimistisch als Kanzler fungierende ÖVP-Chef Reinhold Mitterlehner hat am Dienstag im Pressefoyer nach dem Ministerrat, das er allein bestritten hat, seine Vorstellungen von der künftigen Regierungsarbeit präsentiert.
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Es sei eine außergewöhnliche Situation, da er hier jetzt alleine stehe, sagte Mitterlehner in Anspielung auf den Faymann-Rücktritt. Er sei Montagmittag von Faymann über den Rücktritt informiert worden. Bis nächste Woche sei diese Situation nun, dass er die Regierung führe, so Mitterlehner.
APA/Roland Schlager
Mitterlehner tritt als einstweiliger Kanzler allein im Pressefoyer auf
„(Wiens Bürgermeister Michael, SPÖ, Anm.) Häupl will mich das nicht sechs Wochen machen lassen“, sagte er in Richtung des interimistischen SPÖ-Chefs Häupl. „Schauen wir uns das an.“ Sollte die SPÖ „keine Entscheidung finden“, könne man ja immer noch das Modell Steiermark fortführen, so der Vizekanzler: Dort hatte ja die in der letzten Landtagswahl zweitplatzierte ÖVP den Landeshauptmann-Sessel erlangt. Dienstag kommender Woche will die SPÖ laut Informationen von Montag einen neuen Vorsitzenden und damit auch Kanzler präsentieren.
„Nicht an Neuwahlen interessiert“
Er habe Faymann im Ministerrat für die gute Zusammenarbeit und die faire Sitzungsführung im Ministerrat gedankt. In die Diskussion über die Nachfolge für Faymann will sich die ÖVP nicht einmischen. Man werde abwarten, was die Partnerpartei an Vorschlägen entwickle, und sich die Inhalte und Person ansehen, so Mitterlehner. Die ÖVP sei nicht an Neuwahlen interessiert, sondern an einer Weiterarbeit, stellte der ÖVP-Chef erneut klar.
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Mitterlehner und Faymann im letzten gemeinsamen Pressefoyer
Mitterlehner präsentierte allerdings auch einige Punkte, die er für die Regierungszusammenarbeit als wichtig erachtet, und stellte damit dem Koalitionspartner die Rute ins Fenster. Mitterlehner will diese Punkte allerdings nicht als Bedingungen verstanden wissen. Denn es habe keinen Sinn, Bedingungen oder Drohungen in den Raum zu stellen, so Mitterlehner.
Für andere Kultur der Zusammenarbeit
Er hält eine andere Kultur der Zusammenarbeit in der Regierung für „durchaus realisierbar“. Als Vorbild nannte er die steirische „Reformpartnerschaft“ in der SPÖ-ÖVP-Koalition 2009 zwischen dem damaligen Landeshauptmann-Stellvertreter Hermann Schützenhöfer (ÖVP) und dem damaligen Landeshauptmann Franz Voves (SPÖ). Bei grundsätzlichen Fragen oder wichtigen Themen wie derzeit der Flüchtlingsproblematik wolle er andere Gruppen wie etwa die Opposition in die Diskussion einbinden und einen breiteren Konsens anstreben, so ein Vorschlag Mitterlehners.
In der Wirtschaftspolitik kann sich Mitterlehner die Entwicklung eines Standortpakts für Österreich ähnlich wie in Großbritannien vorstellen. Er wandte sich gegen „Stillstand“. Neuerungen seien dringend notwendig.
Suche nach Reformpaketen
Mittelfristige Reformpakete in den Bereichen Bildung, Pensionen und Gesundheit lautete ein weiterer Vorstoß Mitterlehners. Expertenwissen solle dabei einbezogen werden, auch bei der konkreten Umsetzung, so der Interimskanzler. Das Regierungsprogramm bedürfe einer Aktualisierung und auch einer Prioritätensetzung. Dabei sollten auch die vorherigen Punkte einfließen. Wichtig ist für Mitterlehner auch, dass die SPÖ in Sachen Flüchtlingspolitik auf der bisherigen Regierungslinie bleibt. Diese sei ja auch gemeinsam beschlossen worden.
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