Tabu der Koalition mit FPÖ im Fokus
Bleibt Bundeskanzler Werner Faymann SPÖ-Chef oder muss er gehen? Am Montag entscheidet der Parteivorstand darüber. Nachdem Faymann am 1. Mai bei der SPÖ-Veranstaltung auf dem Wiener Rathausplatz noch mit Buhrufen empfangen worden war, wendete sich das Blatt vor allem über das Wochenende zugunsten des Parteichefs.
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„Es geht um Positionen, nicht um Personen“, sagte der burgenländische SPÖ-Landeshauptmann Hans Niessl am Montag im Ö1-Morgenjournal. Es gehe nicht darum, ob Faymann den Tag überstehe, sondern um die Zukunft der Sozialdemokratie. Es sei nicht alles mit dem Auswechseln einer Person erledigt.
SPÖ setzt weiter auf Faymann
Aller Voraussicht nach hält die SPÖ an Werner Faymann als Chef fest. Es ist - wie er schon am Dienstag sagte - wohl weiter mit ihm zu rechnen. Beim Maiaufmarsch wurde Faymann noch ausgepfiffen.
Ein entscheidendes Thema der SPÖ-Treffen am Montag ist daher das derzeit geltende Koalitionstabu mit der FPÖ. Niessl betonte, dass man das Verhältnis zur FPÖ überdenken müsse. Schon in den vergangenen Jahren habe es in Städten, Gemeinden und Bundesländern wie dem Burgenland Koalitionen zwischen SPÖ und FPÖ gegeben. Am Wochenende deutete auch Kanzleramtsminister Josef Ostermayer, ein enger Vertrauter Faymanns, an, dass Gemeinden und Länder selbst entscheiden sollten, ob eine Zusammenarbeit mit der FPÖ sinnvoll sei.
Kaiser warnt vor Parteispaltung
Auf Bundesebene solle aber eine Koalition mit der SPÖ ausgeschlossen bleiben, so Ostermayer. Er selbst wolle mit FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache allerdings nicht in einer Koalition sitzen, so Ostermayer. Der Tiroler SPÖ-Chef Ingo Mayr erwartet am Montag eine „klare Positionierung“ von Faymann dazu. Er stellte sich aber hinter den derzeitigen Parteichef.
Schon zuvor hatten einige Gewerkschafter ins selbe Horn gestoßen und sich für eine Öffnung gegenüber der FPÖ ausgesprochen. Zu den schärfsten Gegnern Faymanns wurde der Vorsitzende der Bau-Holz-Gewerkschaft, Josef Muchitsch. Der Chef der Fraktion Sozialdemokratischer Gewerkschafter (FSG), Wolfgang Katzian, lehnte aber eine Zusammenarbeit mit der FPÖ dezidiert ab. Am Montagvormittag beraten die sozialdemokratischen Gewerkschafter. Unklar blieb, ob es nach dem Treffen geben eine Stellungnahme wird.
Die Diskussionen über eine Änderung der SPÖ-Linie gegenüber der FPÖ werden jedenfalls hitzig ausfallen. Denn Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser hält von einer Abstimmung unter SPÖ-Mitgliedern zur Haltung gegenüber der FPÖ, wie sie etwa von Niessl gefordert wurde, wenig: „Eine Ja-oder-nein-Abstimmung zur FPÖ schürt die Polarisierung und könnte zu einer Parteispaltung führen“, so Kaiser gegenüber dem „Kurier“.
„Mir ist davon nichts bekannt“
Die kritischen Stimmen innerhalb der SPÖ, die etwa einen vorverlegten Parteitag gefordert hatten, sind nach außen aber weniger laut geworden. Auch Niessl hält den Parteitagstermin im November für richtig, um eine gute Vorbereitung zu ermöglichen. Eine Vorverlegung würde einer vorzeitigen Ablöse Faymanns gleichkommen. Doch wirklich fix ist der von Ostermayer angedeutete Kompromiss nicht. „Mir ist davon nichts bekannt. Ich kann nicht einschätzen, was am Montag wirklich herauskommen wird“, sagte SPÖ-Wien-Geschäftsführer Georg Niedermühlbichler im „Kurier“-Interview.
Mittagessen mit Fischer
Am späten Vormittag trifft Faymann die Landesparteichefs. Vollzählig erscheinen sie aber offenbar nicht zu dem Treffen. „Kurier“-Informationen zufolge wird Niessl bei diesem Treffen nicht dabei sein. Wie der „Standard“ (Onlineausgabe) berichtete, wurde der Faymann gegenüber kritisch eingestellte Salzburger SPÖ-Chef Walter Steidl nicht eingeladen. Auch der Vorarlberger SPÖ-Chef Michael Ritsch nimmt laut „Standard“ an dem Treffen mit Faymann nicht teil. Ritsch hatte zuvor Sympathien für ÖBB-Chef Christian Kern als neuen Parteichef bekundet - mehr dazu in oesterreich.ORF.at.
Nach dem Treffen mit den Landeschefs hat Bundespräsident Heinz Fischer zu einem Mittagessen geladen. An diesem wird auch Nationalratspräsidentin und Faymann-Vertraute Doris Bures teilnehmen. Dabei werde es um aktuelle Themen gehen, so Niessl gegenüber Ö1. Fischer mische sich nicht in Parteidiskussionen ein. Ab 16.00 Uhr tagt der 70-köpfige Parteivorstand.
„Manager“ als Alternative
Zuletzt zeigte sich in den Ländern einzig der Salzburger SPÖ-Chef Steidl offen als vehementer Gegner Faymanns. Steidl geht laut „Österreich“ zwar davon aus, dass eine Mehrheit der Landesparteien hinter ihm steht, allerdings werde „gewaltiger Druck“ ausgeübt. Es brauche auf jeden Fall ein Signal der Veränderung, so Steidl, es sei nicht damit getan, Faymann zu ersetzen. Vertreter der Sozialistischen Jugend gingen noch einen Schritt weiter. Sie starteten eine Initiative, am nächsten Parteitag Faymann mit einem linken Gegenkandidaten zu stürzen. In einer Resolution ist auch explizit von einem „Manager“ als Alternative die Rede.
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