Mögliche Verbindung zu Todesschwadronen
Ein heftig umstrittener Bürgermeister gilt den Umfragen zufolge bei der Präsidentschaftswahl auf den Philippinen am Montag als Favorit: Rodrigo Duterte (71) will Kriminalität, Drogenhandel und Korruption innerhalb von sechs Monaten mit Methoden beenden, die Menschenrechtler entsetzen.
Dieser Artikel ist älter als ein Jahr.
Duterte will mit Drogendealern und Kriminellen kurzen Prozess machen. Als Präsident werde er 100.000 Kriminelle hinrichten lassen und „ihre Leichen den Fischen in der Bay von Manila zum Fraß vorwerfen, bis sie fett würden“, soll Duterte laut einem Bericht der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ („FAZ“) angekündigt haben. Wenn er Präsident werde, müssten mehr Beerdigungsinstitute her, so Duterte.
Zudem drohte er, das Parlament aufzulösen und das Kriegsrecht zu verhängen, sollten die Abgeordneten seinem Kurs nicht folgen. Beim Wahlvolk kommt das offenbar an: In Umfragen fand Duterte, der viel flucht und mit seiner Potenz prahlt, zuletzt mehr als 30 Prozent Zustimmung. Die Senatorin Grace Poe (47) und der frühere Innenminister Mar Roxas (58) kamen als Nächstplatzierte auf jeweils gut 20 Prozent. Poe gilt als unerfahren, Roxas als farblos.
Epidemische Korruption
Der beliebte Amtsinhaber Benigno Aquino (56) kann nicht erneut antreten. Chancen auf das Amt des Vizepräsidenten hat Bongbong Marcos, Sohn des 1986 verjagten Diktators Ferdinand Marcos. Die Philippinen sind seit dem Sturz des autoritären Herrschers 1986 eine lebhafte Demokratie. Philippiner beschweren sich seit Jahrzehnten über Korruption und unverschämte Bereicherungen der Politiker. Unter Aquino wuchs die Wirtschaft des einzigen katholischen Landes in Südostasien zwar um durchschnittlich sieben Prozent im Jahr. Aber ein Viertel der gut 100 Millionen Menschen lebt weiter unter der Armutsgrenze.
Präsident und Vizepräsident werden direkt und separat gewählt. Die 54 Millionen Wahlberechtigten bestimmen auch die 300 Mitglieder des Repräsentantenhauses sowie die Hälfte der 24 Senatoren. Parteien spielen praktisch keine Rolle. Nach Wahlen läuft die Mehrzahl der Abgeordneten in der Regel zum Sieger der Präsidentenwahl über.
Gefürchteter Bürgermeister
Duterte, der aus einfachen Verhältnissen stammt, begründete seinen Ruf als „Dirty Harry“ als Bürgermeister der Stadt Davao. Seit seinem Amtsantritt 1988 sind dort 1.400 Kleinkriminelle und Straßenkinder von Todesschwadronen ermordet worden. Dem ehemaligen Staatsanwalt wurde nachgesagt, Verbindungen zu den Killerkommandos zu haben. Darüber hinaus soll er laut „FAZ“ Kontakte zur New People’s Army unterhalten, dem bewaffneten Arm der philippinischen Kommunisten, aus denen sich die Todesschwadronen rekrutieren sollen.
Davao gilt als eine der saubersten und sichersten Städte der Philippinen. Rauchen ist weitgehend verboten, außer auf Parkplätzen. Autos halten sich an Tempo 30, jeder ist angeschnallt. Minderjährige dürfen ohne Begleitung nach 22.00 Uhr nicht mehr auf die Straße. Kleinkriminellen drohen drakonische Strafen. Duterte hat offen gewarnt: „Wer in meiner Stadt straffällig wird, ist bald tot.“
Empörung nach Aussagen zu Vergewaltigung
Neben seinem Law-and-Order-Kurs ist der 71-Jährige auch für sein loses Mundwerk berüchtigt. Medienberichten zufolge prahlte Duterte in der Vergangenheit des Öfteren mit seiner angeblichen Potenz. Zudem kokettierte er mit seinem Hardliner-Image: „Wer nicht weiß, wie man jemanden umbringt und Angst vor dem Sterben hat, ist nicht fit, Präsident zu werden.“ Papst Franziskus nannte er einen „Hurensohn“.
Mitte April sorgte Duterte mit einer Aussage für internationale Empörung. Auf einer Wahlkampfveranstaltung in seiner Heimatstadt erklärte er über die Vergewaltigung einer australischen Missionarin durch mehrere Angreifer, er hätte sich gewünscht, der Erste zu sein. „Ich war wütend, dass sie vergewaltigt wurde, doch sie war so schön. Ich dachte, der Bürgermeister hätte der Erste sein sollen.“ Er bezog sich auf eine Missionarin, die 1989 in einem Gefängnis der von ihm regierten Stadt Davao bei einem Häftlingsaufstand vergewaltigt und ermordet worden war.
Die darauffolgende Kritik aus Australien und den USA konterte Duterte mit der Drohung über den Abbruch der diplomatischen Beziehungen zu den beiden Ländern. Duterte forderte die Botschafter der beiden Länder bei einem Wahlkampfauftritt wörtlich auf, „ihr Maul zu halten“. Wenig später entschuldigte er sich dann doch: „Ich hatte nicht die Absicht, despektierlich über unsere Frauen zu sprechen oder über Opfer eines solch schlimmen Verbrechens“, sagte er. Manchmal rede er schneller, als er denke.
Gewalt im Vorfeld der Wahl
Bereits im Vorfeld des Urnengangs kam es auf den Philippinen zu Gewalttaten, bei denen mehrere Menschen getötet wurden. Am Sonntag starben bei bewaffneten Angriffen mindestens fünf Menschen. Ein neun Jahre altes Mädchen kam in Shariff Aguak in der Provinz Maguindanao ums Leben, als vor dem Haus eines örtlichen Politikers zwei Granaten in die Luft gingen.
In der südlichen Provinz Bukidnon sei ein unabhängiger Bürgermeisterkandidat in seinem Haus erschossen worden. Drei weitere Menschen kamen Polizeiangaben zufolge ums Leben, als bewaffnete Angreifer in der nördlichen Provinz Isabela den Konvoi eines Bürgermeisterkandidaten attackierten.
Links:
