Nur „Einzelmeinung“ für Ablöse
Es könnte eine taktische Finte im letzten Moment oder die Vorwegnahme des Ergebnisses des SPÖ-Parteivorstands am Montag sein, der entscheidend für den Verbleib von Werner Faymann im Amt des SPÖ-Parteichefs und Bundeskanzlers sein wird: Laut Kanzleramtsminister Josef Ostermayer, einem von Faymanns engsten Vertrauten, ist die Entscheidung de facto schon gefallen.
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„Nach den Telefonaten, die ich mit den Landesparteivorsitzenden geführt habe, wird es am Montag eine große Zustimmung für den 12. November geben“, erklärte Ostermayer gegenüber der Zeitung „Österreich“ (Sonntag-Ausgabe) - soll heißen: Es bleibe beim ursprünglich geplanten Termin des SPÖ-Parteitags, ohne vorherige Ablöse Faymanns. Salzburgs SPÖ-Vorsitzender Walter Steidl sei inzwischen „der Einzige, der sich dagegen ausgesprochen hat“, so Ostermayer.
Verdeckte Spitze gegen Konkurrenten
Steidl war zuletzt als lautester Kritiker Faymanns übrig geblieben, etwa in einem ZIB2-Interview am Freitag, bei dem er gemeint hatte, „jeder andere“ statt Faymann wäre ihm als Parteichef recht. Für Ostermayer ist das eine „nicht zielführende Darstellung“ und eine „Einzelmeinung“. Andere Kritiker aus SPÖ-Landesorganisationen oder anderen Teilverbänden der Partei waren hingegen zuletzt immer leiser geworden - wohl auch eine Folge der zugleich laufenden Gespräche hinter den Kulissen.
In „schwierigen Zeiten“ brauche man „einen Mann mit politischer Erfahrung an der Spitze“, wirbt Ostermayer in dem Interview für Faymann. Das ist wohl auch als - zumindest persönliches - Urteil gegen kolportierte Nachfolger wie den Medienmanager Gerhard Zeiler, vor allem aber den derzeitigen ÖBB-Chef Christian Kern zu sehen, den nicht wenige in der SPÖ gern als neuen Parteichef gesehen hätten.
Position zur FPÖ vor Neudefinition
Schon am Samstag hatte Ostermayer gegenüber dem Ö1-Mittagsjournal gesagt, er gehe „aufgrund der vielen Gespräche, die ich geführt habe“ davon aus, dass Faymann auch nach dem Bundesvorstand am Montag weiterhin Parteichef sein werde. Außer Steidl würden alle SPÖ-Landesvorsitzenden Zustimmung zum derzeitigen Fahrplan signalisieren, erst nach Einsetzen einer Strategiegruppe einen Parteitag im November abzuhalten.
Die „Strategiegruppe“ muss sich wohl vor allem mit der Frage auseinandersetzen, wie sich die SPÖ zur FPÖ stellt. Die Partei ist zusehends gespalten zwischen jenen, die - wie etwa weite Teile der Wiener SPÖ - eine Zusammenarbeit weiterhin aus Überzeugung ablehnen und jenen, die - siehe etwa die Koalition im Burgenland - keine oder zumindest schwindende Berührungsängste zu den Freiheitlichen haben.
In welche „Richtung es gehen könnte“
Aus Ostermayers neuen Aussagen lässt sich nun ableiten, dass im Gegenzug zu Faymanns Verbleib im Amt das bisherige Dogma einer Abgrenzung zur FPÖ auch offiziell aufgegeben werden könnte. „Es könnte in die Richtung gehen: Einerseits entscheiden die verschiedenen Ebenen – Gemeinden, Länder – für sich, ob eine Zusammenarbeit sinnvoll ist“, so Ostermayer in dem Zeitungsinterview, verbunden mit dem Zusatz: „Für mich sage ich: Ich würde mit (FPÖ-Chef Heinz-Christian, Anm.) Strache nicht in einer Koalition sitzen wollen.“
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