Im Kern eine Richtungsdebatte
Einigkeit in der SPÖ gibt es derzeit wohl vor allem hinsichtlich des Wunsches, dass der mit Spannung erwartete Parteivorstand am Montag endlich eine Entscheidung über den Verbleib oder Abschied von Kanzler Werner Faymann als Parteichef bringen möge - damit zumindest der in aller Öffentlichkeit ausgetragene Streit ein Ende findet, der vorerst noch ständig neue Höhepunkte erreicht.
Dieser Artikel ist älter als ein Jahr.
Appelle zur Geschlossenheit, mögen sie von Parteigeschäftsführer Gerhard Schmid („Mediale Diskussionen über Parteitagstermine und Strategiedebatte sind dem öffentlichen Bild der SPÖ nicht zuträglich“) oder Arbeiterkammer-Präsident Rudolf Kaske („Die Stärke der sozialdemokratischen ArbeitnehmerInnen-Bewegung war und ist die Geschlossenheit“) kommen, verhallen derzeit ungehört: Die Lagerbildung geschieht in aller Öffentlichkeit.
„Jeder andere“ besser?
Bekenntnisse pro oder kontra Faymann von gewichtigen Parteivertretern häufen sich. In der ZIB2 am Freitagabend ging etwa Salzburgs SPÖ-Landeschef Walter Steidl schon so weit zu sagen, dass ihm statt Faymann „jeder andere recht“ wäre. In der aktuellen Ausgabe des Nachrichtenmagazins „profil“ wiederum prangt schon auf der Titelseite der Appell von Gewerkschafter Josef Muchitsch „Werner, bitte lass los!“.
Steidl in der ZIB2
Salzburgs SPÖ-Landeschef Walter Steidl sieht mit Faymann keine Zukunft mehr für die SPÖ und schließt eine Zusammenarbeit mit der FPÖ unter bestimmten Bedingungen nicht aus.
Ohne öffentliche Wortmeldungen kommen derzeit fast nur Faymann und zwei seiner kolportierten möglichen Nachfolger aus: Medienmanager Gerhard Zeiler und ÖBB-Chef Christian Kern. Vor allem zu Kern gibt es immer mehr öffentliche Bekenntnisse, etwa ebenfalls im aktuellen „profil“, abgesehen von Muchitsch von Kärntens SPÖ-Chef Peter Kaiser und Salzburgs Bürgermeister Heinz Schaden. Dieser sei ein „Machertyp“ mit „sozialer Einstellung“, begründet das etwa Kaiser.
Richtungsstreit als Personaldebatte verkleidet?
Dass die Personaldebatte vor aller Augen geführt wird, ist aus Kaisers Sicht offenbar auch schon egal. Die Personaldebatte in der SPÖ sei ohnehin längst im Gange: „Jeder, der etwas anderes sagt, verkennt die Realität. Glauben Sie mir, das spürt auch Werner Faymann.“ Zu einem guten Teil verbirgt sich hinter der Personaldebatte aber auch ein Richtungsstreit über die künftige Linie gegenüber der FPÖ.
OGM-Chef Wolfang Bachmayer etwa sieht die SPÖ in einer Doppelmühle gefangen, wie er gegenüber der APA sagte: Eine Annäherung an die FPÖ könnte das Wegbrechen eines Teils der Partei Richtung Links bringen, der gegenteilige Weg einen weiteren Wählerverlust Richtung Freiheitliche. Am Ende sei die Partei zwar noch nicht, Ergebnisse deutlich unter 20 Prozent Wählerzustimmung seien aber nicht auszuschließen.
„Er kämpft offensichtlich“
Zum Richtungsstreit tat wiederum der Linzer Bürgermeister Klaus Luger via „Standard“ (Samstag-Ausgabe) seine Meinung öffentlich kund, der die SPÖ davor warnte, zur „ideologischen Sekte“ zu werden. Die Frage der politischen Ausrichtung ist auch für Bachmayer die eigentlich wichtige: Ein neuer Chef, ohne zu wissen, welche Richtung man einschlagen wolle, bringe gar nichts, so der Experte. Das spräche für eine Beibehaltung des regulären Parteitagtermins im November.
Politologe Thomas Hofer will aus ähnlichen Gründen „nicht ausschließen“, dass Faymann „den Montag politisch überlebt“. Viele Kräfte in der Partei stünden nicht mehr hinter ihm, aber es mangle an einem „Wunderwuzzi“ als Ersatz. Auch gebe es einen deutlichen Unterschied zur Ablöse von Alfred Gusenbauer 2008. Dieser habe relativ rasch aufgegeben. „Faymann ist da ganz anders. Er kämpft offensichtlich, mit alles andere als stumpfen Waffen.“
Überraschende Namen in Umfrage
Auch eine Umfrage von „profil“ besagt, dass 17 Prozent der 500 Befragten Faymann als den „von der SPÖ gestellten Bundeskanzler“ wollen. Knapp dahinter rangiert Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil mit 14 Prozent und Kern mit zwölf Prozent. Laut der vom Meinungsforschungsinstitut Unique research durchgeführten Umfrage wünschen sich jeweils fünf Prozent Zeiler und den roten Klubobmann Andreas Schieder als Kanzler.
Doskozil seinerseits ließ am Samstag allerdings mit einer Aussendung aufhorchen, in der er unter Aufzählung von Argumenten pro Faymann „volle Unterstützung“ für den „erfahrenen Bundeskanzler“ fordert - bemerkenswert vor allem auch, weil Doskozil kaum gegen „seinen“ Landeshauptmann Hans Niessl (SPÖ) agieren wird. Das wiederum könnte ein Hinweis auf den Verlauf des entscheidenden Treffens zwischen Niessl und Wiens Bürgermeister Michael Häupl am Freitag gewesen sein - und zugleich einer auf den Verlauf des Parteivorstands am Montag.
Links:
