Sobotka in Südtirol: Keine Grenzschließung am Brenner

Auf der Landesversammlung der Südtiroler SVP in Meran in Südtirol hat Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) heute erneut betont, dass es am Brenner nicht um eine Grenzschließung, sondern um Grenzkontrollen gehe. „Der Brenner ist für mich keine Grenze, sondern eine Wegmarke“, so Sobotka. Außerdem sei er kein Freund von Grenzen.

Die Maßnahmen von Griechenland und Frontex würden greifen, die Balkan-Route stelle kein Problem mehr dar. Es bestehe aber die Gefahr, dass nun eine Umleitung über das Mittelmeer erfolge. „Der Brenner ist ein Symbol für Europa, das ist den Schleppern aber egal“, sagte Sobotka. Die Kontrollen sollten „nicht schlimm“ werden, wenn die Flüchtlinge in Italien registriert werden und es zu keinen neuen unkontrollierten Flüchtlingsbewegungen komme.

Die bayrische Staatsministerin Emilia Müller (CSU), die gemeinsam mit Sobotka an einer Podiumsdiskussion zur Flüchtlingsproblematik teilnahm, kritisierte die mangelnde europäische Solidarität. Beide sprachen sich für Integration aus, sagten aber, es müsse beim Zuzug Grenzen geben.

Juncker warnt vor Brenner-Schließung

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat zuvor davor gewarnt, Grenzkontrollen am Brenner-Pass zu Italien einzuführen. Das wäre eine „politische Katastrophe“, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstag-Ausgaben).

Der Verkehrsknotenpunkt sei in jeder Hinsicht eine wichtige Verbindung zwischen Nord- und Südeuropa. „Alles, was den Brenner blockieren würde, hätte deshalb nicht nur gravierende wirtschaftliche, sondern vor allem auch schwere politische Konsequenzen“, so Juncker.

Scharf kritisierte Juncker auch die Errichtung des Zauns an der mazedonisch-griechischen Grenze. „Zäune mögen Flüchtlinge am Weiterziehen hindern. Aber kein Zaun und keine Mauer ist hoch genug, um diese Menschen davor abzuschrecken, nach Europa zu kommen, wenn sie vor Krieg und Gewalt in ihren Heimatländern fliehen“, sagte er.