Ärger über „schandhaften“ Strache
Unmissverständlich haben am Donnerstag Deutschlands Kanzlerin Angela Merkel und Italiens Premier Matteo Renzi in Rom ihre Ablehnung der österreichischen Grenzpolitik zum Ausdruck gebracht. Weder sei diese nötig, noch sei sie zielführend, meinten beide im Hinblick auf den Konflikt um eine mögliche Abriegelung der Brenner-Grenze zwischen Österreich und Italien.
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Renzi findet Österreichs Pläne zur Einführung von Grenzkontrollen „unlogisch und anachronistisch“. Italien sei wegen der Haltung des „befreundeten Nachbarlands“ im Umgang mit der Grenzpolitik „überrascht“ und werde weiterhin dagegen „Widerstand“ leisten, sagte Renzi. Die Einführung von Grenzkontrollen sei allein schon deshalb ungerechtfertigt, weil es keinerlei Flüchtlingsnotstand gebe.
„Nicht nur eine Grenze, sondern ein Symbol“
Seit Jahresbeginn seien circa 26.000 Menschen in Süditalien eingetroffen, das seien nur tausend mehr als im Vergleichszeitraum 2015, so Renzi. Österreich sei mit keinerlei Masseneinwanderung aus Italien konfrontiert. „Auch mit einem Flüchtlingsnotstand wäre Österreichs Position falsch, sie ist es umso mehr, da es keine Flüchtlingskrise gibt“, sagte Renzi. Man habe die „totale Gegnerschaft“ und „in mancher Hinsicht, auch den Schock“ darüber auch gegenüber Österreich zum Ausdruck gebracht.
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Merkel und Renzi
„Der Brenner ist nicht nur eine Grenze, sondern ein Symbol“, bekräftigte der italienische Regierungschef. „Es ist eine wunderbare Region, die unter dem Gedanken einer Sperre leidet. Sie leidet, weil sich dieses Gebiet zutiefst europäisch fühlt. Daher denke ich, dass Wiens Position bei allem Respekt gegenüber den Österreichern gegen die Logik und gegen die Geschichte ist“, so Renzi.
„Nicht gegenseitig im Stich lassen“
Auch Merkel meinte, man müsse „andere Lösungen als Grenzschließungen finden“. Sie betonte, sie sei auch gegen die von Österreich vorangetriebene Schließung der mazedonischen Grenze gewesen. „Wir können uns nicht gegenseitig im Stich lassen, sondern müssen eine faire Zusammenarbeit im EU-Raum fördern. EU-Länder mit Außengrenzen sollen bei der Bekämpfung der Fluchtursachen aktiv unterstützt werden. Die Lasten der Flüchtlingskrise müssen verteilt werden“, meinte Merkel.
Die Kanzlerin erklärte, sie schätze das von Italien vorgestellte „EU-Afrika-Paket“, da es konstruktive Vorschläge zur Bekämpfung der Fluchtursachen enthalte. Sie verhehlte aber nicht, dass es „zwischen Italien und Deutschland über Fragen zur Finanzierung dieses Pakets unterschiedliche Ansichten gibt“. Wichtig sei vor allem die Förderung von Entwicklungshilfe, die Kooperation mit den Herkunftsländern der Flüchtlinge sowie Initiativen zur Stabilisierung der Lage in Libyen.
Appell zu Zusammenhalt und Solidarität
Zugleich drängte Merkel auf verstärkte Bemühungen für Zusammenhalt und Solidarität in Europa. „Europa befindet sich in einer fragilen Phase, doch Europa ist unsere Zukunft. Die EU muss beweisen, dass sie eine große Kraft in der Welt ist. Mit der Migrationsproblematik ist grundsätzlich die Frage verbunden, ob Europa seine Außengrenze schützen kann“, sagte Merkel. In diesem Zusammenhang lobte sie Italiens Leistungen der letzten Monate zum Aufbau der „Hotspots“ und zur Registrierung der Flüchtlinge.
„Die Flüchtlingsproblematik ist aber ein gesamteuropäisches Problem. Wir können Italien nicht allein lassen“, bekräftigte Merkel. Die EU müsse nicht nur theoretisch, sondern auch praktisch ihre Werten leben. Respekt für die Menschenwürde bedeute auch, Flüchtlinge im Mittelmeer zu retten. „Wie Europa sich der Herausforderung der Flüchtlingsproblematik stellt, entscheidet, wie uns die Welt schätzt“, so Merkel.
Warnung vor „Nachahmung von Populisten“
Auch EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, wie viele andere europäische Spitzenpolitiker wegen der Verleihung des Karlspreises an Papst Franziskus derzeit in Rom, schloss sich der Kritik an: „Ich mag die Idee von Brenner-Kontrollen nicht, doch das ist ein Beschluss Österreichs“, sagte Juncker im Interview mit RAI 1. Der Brenner sei „keine Grenze wie alle anderen. Es handelt sich um eine historische, eine symbolische Grenze“, meinte auch Juncker.
„In den nächsten Tagen werden wir mit der Regierung in Wien alle Aspekte dieser Angelegenheit diskutieren“, sagte Juncker. An der Debatte beteiligte sich auch der Präsident des Europaparlaments, Martin Schulz. Dieser warnte die proeuropäischen Parteien davor, für Wahlkampfzwecke populistische Positionen einzunehmen. „Wir dürfen Populisten nicht in der Hoffnung auf Wählerstimmen nachahmen“, warnte Schulz laut Medienangaben.
Hoffen auf „viele Anständige“ in Österreich
Renzi widmete außerdem noch ein paar Worte einem Interview von FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache mit der italienischen Zeitung „La Repubblica“, das am selben Tag erschienen war. Darin forderte Strache unter anderem die Wiedervereinigung Tirols und bezeichnete Merkel und Renzi als „Schlepper“. Er wolle zwar nicht „den österreichischen Wahlkampf kommentieren“, müsse darauf aber „vom institutionellen Standpunkt aus reagieren“, sagte Renzi.
„Wer die Bilder der Kinder in den Lagerräumen der Flüchtlingsschiffe gesehen hat, begreift, wie schandhaft diese Worte sind“, sagte Renzi über Straches Äußerungen. Diese „sollten die vielen anständigen Menschen in Österreich zum Nachdenken bewegen“. Straches Äußerungen wurden auch einhellig von den Grünen beiderseits der Grenze verurteilt. Der grüne EU-Abgeordnete Michel Reimon forderte eine offizielle Abgrenzung von Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) gegenüber der Forderung nach einer „Wiedervereinigung“ Tirols.
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