Flüchtlingsquote: Grünes Licht für Referendum in Ungarn

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Das ungarische Höchstgericht hat heute grünes Licht für die Durchführung eines Referendums über Flüchtlingsquoten gegeben. Damit will der rechtskonservative Premier Viktor Orban die Bürger seines Landes über die von der EU beschlossenen Quoten zur Verteilung von Flüchtlingen auf die EU-Staaten abstimmen lassen.

Das Parlament muss nun noch mit einfacher Mehrheit über die Ausschreibung der Volksabstimmung entscheiden. Die sozialliberale Opposition rief bereits zum Boykott auf.

Die Frage beim Referendum soll lauten: „Wollen Sie, dass die Europäische Union auch ohne Zustimmung des Parlaments die verbindliche Ansiedlung von nicht ungarischen Staatsbürgern in Ungarn vorschreiben kann?“ Gegen die Zulassung dieser Referendumsfrage durch das Nationale Wahlkomitee hatten im Februar Privatpersonen und Parteien beim Obersten Gerichtshof Einwände erhoben, das dieses jedoch wegen „Unfundiertheit“ rechtskräftig ablehnte.