„Keine Zuschauerrolle“
Die ÖVP hat sich in den letzten Tagen nach dem Debakel bei der Präsidentschaftswahl und dem schlechten Abschneiden von ÖVP-Kandidat Andreas Khol schweigsam gegeben. Interne Kritik drang so gut wie nicht nach außen. Doch man will sich den Problemen stellen.
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Die ÖVP hält am 20. Mai eine „Zukunftskonferenz“ ab, um den „Evolutionsprozess“ aus dem Vorjahr fortzusetzen und die Partei weiterzuentwickeln. Das kündigte Parteiobmann Reinhold Mitterlehner am Dienstag im Pressefoyer nach dem Ministerrat an. „Zeitnah“ zur Hofburg-Stichwahl werde zudem ein Bundesparteivorstand stattfinden.
Die ÖVP befinde sich nach der Präsidentschaftswahl, bei der Khol nur Vorletzter wurde, in keiner „Aussitzphase oder Zuschauerrolle“, so Mitterlehner. Im Gegenteil, man beschäftige sich intensiv „intern“ mit der Rolle der Bundesregierung und der Strategie für die Zukunft und Ausrichtung der Partei, betonte er.
„Frage der Regierungskonstellation“
Am 20. Mai werde es daher eine „Zukunftskonferenz“ geben, die an den Weiterentwicklungsprozess aus dem Vorjahr anknüpft. Zu dieser Veranstaltung werden jeweils drei Personen aus den Landesorganisationen, den Bünden und dem Parlamentsklub geladen. Außerdem soll es 15 bis 20 „Wildcards“ geben für Proponenten, von denen man wisse, dass sie an der Ausrichtung der ÖVP interessiert seien.
Bei der Konferenz werde man sich über die „Frage der Regierungskonstellation“ und Verbesserungsnotwendigkeiten unterhalten, sich mit dem „Markenkern unseres Angebots“ auseinandersetzen und mit dem „Wir-Gefühl“, so der Parteichef. Auch mit der Organisationsstruktur wolle man sich Mitterlehner zufolge kritisch auseinandersetzen.
„Kurier“: ÖVP-Vorgehen von SPÖ abhängig
Doch die ÖVP soll laut österreichischen Medien noch andere Pläne hegen und sich bereits auf mögliche Neuwahlen einstellen. Das weitere Vorgehen der ÖVP sei allerdings von der SPÖ abhängig, schrieb der „Kurier“ (Dienstag-Ausgabe). Sollte die SPÖ ihren Parteichef Werner Faymann nicht auswechseln, solle Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) mit einem frontalen „Anti-Faymann-Wahlkampf“ selbst den Kanzleranspruch stellen, wie der „Kurier“ mit Verweis auf zwei Quellen in der ÖVP schrieb.
Die FPÖ würde zwar bei Neuwahlen auf dem ersten Platz landen, die SPÖ aber auf den dritten Platz zurückfallen, Kurz also gegen Faymann gewinnen, so der „Kurier“ mit Verweis auf ÖVP-Strategen. Die ÖVP könnte dann eine Koalition aus SPÖ, NEOS und/oder Grünen zimmern, so die Zeitung weiter. Kurz täte sich leichter, Koalitionspartner zu finden, als FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache, schrieb der „Kurier“.
Für den Fall, dass die SPÖ jedoch Faymann austauschen werde, werde auch die ÖVP keine Neuwahlen riskieren, so der „Kurier“. Die Zeit dränge jedoch wegen der Präsidentschaftsstichwahl zwischen dem von den Grünen unterstützten Kandidaten Alexander Van der Bellen und dem FPÖ-Kandidaten Norbert Hofer. Bei einem Kanzlerwechsel habe auch der Bundespräsident mitzureden.
„Presse“: Unmut über Pröll
Unmut gibt es in der ÖVP offenbar über den niederösterreichischen Landeshauptmann Erwin Pröll (ÖVP), wie die „Presse“ (Dienstag-Ausgabe) schrieb . Der Ruf nach einem Generationswechsel sei nach einer ÖVP-Sitzung in Linz, bei der auch Mitterlehner seine Sicht der Dinge dargelegt habe, zu hören gewesen.
Pröll hatte mit dem Wechsel von Johanna Mikl-Leitner nach Niederösterreich und seinem Stellvertreter Wolfgang Sobotka ins Innenministerium Mitterlehner überrascht und „blamiert“, so die „Presse“. Welche Auswirkungen ein möglicher Generationswechsel in Niederösterreich auf die ÖVP haben könnte bzw. welche Bedeutung für mögliche Neuwahlen im Bund, ist allerdings unklar.
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