USA „nicht beunruhigt“
In der Spitze der EU-Kommission gibt es einem Zeitungsbericht zufolge starke Zweifel, ob das Freihandelsabkommen TTIP mit den USA überhaupt noch geschlossen werden kann. Die US-Regierung bewege sich bisher zu wenig, als dass dieses Jahr ein Abschluss gelingen könne, sagte ein hochrangiger Vertreter der „Süddeutschen Zeitung“ (Dienstag-Ausgabe) laut Vorausbericht.
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Nach der Pause, die durch die Wahlen in den USA, Frankreich und Deutschland bis Ende 2017 entstehe, werde eine Wiederbelebung der Verhandlungen schwierig. Die Kommission fürchtet dem Bericht zufolge außerdem die Reaktion der US-Regierung auf die Enthüllungen. Die US-Seite bestand stets auf strikter Geheimhaltung.
Weißes Haus „nicht beunruhigt“
Die USA reagierten allerdings demonstrativ gelassen auf die Veröffentlichung. Der Sprecher des Weißen Hauses sagte, man sei darüber „nicht beunruhigt“. Ein „materieller Einfluss“ auf das Abkommen sei nicht zu erwarten. Unklar ist freilich, wie sich das Datenleck auf die Verhandlungsatmosphäre auswirkt.
Greenpeace hatte bisher unter Verschluss gehaltene TTIP-Dokumente ins Internet gestellt. Sie werfen den USA vor, im Interesse amerikanischer Konzerne europäische Umwelt- und Verbraucherschutzstandards aushöhlen zu wollen. Die Papiere zeigen große Meinungsverschiedenheiten zwischen den beiden Seiten auf, etwa in Fragen von Verbraucher-, Lebensmittel- und Umweltschutzrechten.
Sie weisen allerdings kein Einknicken oder Einlenken Brüssels gegenüber US-Forderungen nach. Dass es sich lediglich um eine Auflistung der Standpunkte handle, betonte auch die Kommission. Die Forderung der USA nach absoluter Geheimhaltung - die EU wäre nach eigenen Angaben dafür, die Öffentlichkeit auch über Verhandlungszwischenstände ausführlicher zu informieren - wird immer mehr zu einem Bumerang.
Berlin will zumindest Grundsatzeinigung
Berlin und Brüssel wiesen die Vorwürfe von Greenpeace, man lasse sich von den USA stark unter Druck setzen, zurück. Die US-Regierung sprach ihrerseits von irreführenden Interpretationen. Die deutsche Regierung wollte das umstrittene Handelsabkommen nicht infrage stellen. Deutschland und die USA wollen bis zum Jahresende zumindest TTIP-Eckpunkte festlegen, bevor Präsident Barack Obamas Amtszeit endet. In Washington wurde darauf verwiesen, es handle sich lediglich um einen Verhandlungsstand und nicht um Ergebnisse. Auch liege es in der Natur von Verhandlungen, verschiedene Positionen zu haben und sich einander im Laufe der Zeit anzunähern.
Die EU und die USA verhandeln seit Mitte 2013 über die Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP). Ziel ist es, Zölle und andere Hürden für Investitionen abzubauen, damit der Handel zwischen den beiden Wirtschaftssupermächten EU und USA mit 800 Millionen Verbrauchern stärker floriert. Europaweit gibt es Proteste gegen das Abkommen, vor allem in Österreich und Deutschland.
„Letzte Chance“
Der deutsche Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer warnte vor einem Scheitern der Verhandlungen. „TTIP ist auf absehbare Zeit die wohl letzte große Chance, den Welthandel im transatlantischen Interesse mitzugestalten und demokratische Prinzipien für fairen und freien Handel zu verankern“, sagte Kramer den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Dienstag). „Die TTIP-Gegner denken nicht nach vorn“, kritisierte er.
„Süddeutsche Zeitung“, WDR und NDR erhielten die Papiere von Greenpeace vor anderen Medien und werteten sie mit Greenpeace aus. Aus den Papieren gehe hervor, dass die USA Exporterleichterungen für die europäische Autoindustrie blockierten. Um die Blockade abzuwenden, solle die EU mehr US-Agrarprodukte abnehmen. Außerdem verweigere sich Washington Europas Wunsch, umstrittene private Schiedsgerichte für Konzernklagen durch öffentliche Gerichte zu ersetzen.
Der französische Handelsminister Matthias Fekl gibt dem umstrittenen Freihandelsabkommen angesichts der festgefahrenen Verhandlungen derzeit kaum noch eine Chance. Nehme man die momentane Haltung der USA als Maßstab, dann sei eine Aussetzung der Gespräche die wahrscheinlichste Option, sagte Fekl am Dienstag dem Radiosender Europe 1. Der Minister hatte schon im April dafür plädiert, die Verhandlungen abzubrechen, wenn Fortschritte ausblieben.
Malmström beruhigt Verbraucher
EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström sagte, das Schutzniveau für Verbraucher, Lebensmittel oder die Umwelt in Europa werde nicht sinken. Ihre rechte Hand, TTIP-Unterhändler Ignacio Garcia Bercero, fürchtet negative Folgen der Veröffentlichung für die Verhandlungen. Obamas Handelsbeauftragter Michael Froman mahnte zur Sachlichkeit.
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