„Pouvoir“ für Wiener SPÖ-Chef
Nach stundenlangen Diskussionen und der Tagung der drei wichtigsten Gremien hat sich die SPÖ am Montag darauf geeinigt, dass der Wiener Bürgermeister und Landesparteichef Michael Häupl noch diese Woche Gespräche mit den Entscheidungsträgern in den Landesparteien und Organisationen führen soll.
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Ziel sei es, eine Strategie für die inhaltlich breite Auseinandersetzung mit den „Themen der Zeit“ vorzubereiten, um eine „arbeits- und erfolgsfähige Bundespartei sicherzustellen“. Dem mit viel Kritik in den eigenen Reihen konfrontierten Bundesparteivorsitzenden und Kanzler Werner Faymann will Häupl außerdem „helfen“. Er habe von den Wiener Gremien das entsprechende „Pouvoir“ bekommen, ließ Häupl im Anschluss an die Sitzungen wissen.
„Nicht wichtig wann, sondern was“
Die angekündigte Hilfe für Faymann bezieht sich laut Häupl sowohl auf den vorverlegten Bundesparteivorstand am 9. Mai und die damit verbundene Strategiegruppe in Sachen Umgang mit der FPÖ als auch auf den Bundesparteitag. Er werde hier sowohl bei den Vorbereitungen mitverhandeln als auch was den Zeitpunkt betrifft. Ob der Parteitag vorverlegt wird, ließ der Stadtchef am Montagnachmittag offen.
APA/Hans Klaus Techt
Die Sitzungen fanden trotz großen Medieninteresses weitgehend hinter verschlossenen Türen statt
Eine Vorverlegung wollte der Wiener SPÖ-Chef aber nicht ausschließen: „Ich gehe davon aus, dass er im November sein wird - aber schauen wir einmal.“ Wobei in den Debatten des Präsidiums, des Vorstands und des „Wiener Ausschusses“, des größten Wiener Parteigremiums, die Frage nach dem Zeitpunkt „mäßig interessant“ gewesen sei: „Es ist nicht wichtig wann, sondern was.“
„Unterschätzter Bundeskanzler“
Eine Personaldebatte habe es in den Sitzungen heute nicht gegeben, versicherte Häupl. Er bezeichnete Faymann als „unterschätzten Bundeskanzler“. Nachsatz: „Ob er in der Partei akzeptiert ist, werden wir sehen. Ich unterstütze ihn jedenfalls“, und das sei auch die „eklatante Mehrheitsmeinung“ in den eben geführten Diskussionen gewesen.
Spaltungstendenzen will der Wiener Landesparteivorsitzende nicht erkennen. „Die SPÖ spaltet sich nicht.“ Was zutage getretene Differenzen in der Flüchtlingslinie betrifft, verwies der Bürgermeister einmal mehr auf den einstimmigen Beschluss des Landesparteitags vor gut zwei Wochen. Allerdings müsse die Sozialdemokratie von der „Monothematik“ wieder zur „Polythematik“ kommen. Denn man dürfe nicht in die „FPÖ-Falle“ tappen und sich nur mit Flüchtlingen bzw. Ausländern beschäftigen.
Häupl bekräftigt Nein zu FPÖ-Koalition
Apropos Freiheitliche: Hier bekräftige Häupl trotz immer lauter werdender Gegenstimmen von Parteifreunden sein Nein zu einer etwaigen Zusammenarbeit, aber da es in Burgenland und einigen Gemeinden sehr wohl Kooperationen gebe, müsse man darüber reden. Grundsätzlich sprach Häupl von einer „langen Diskussion“, was angesichts des Ergebnisses bei der Bundespräsidentschaftswahl „nicht verwunderlich“ sei.
Die Wiener Gremien waren seit der Früh im Rathaus gesessen. Wortkarg gaben sich nach dem „Wiener Ausschuss“ die anderen Teilnehmer. Rudolf Hundstorfer, der mit seinem Ergebnis bei der Präsidentschaftswahl für die Krisenstimmung mitverantwortlich zeichnet, verwies auf den Wiener Bürgermeister: „Ich gehe davon aus, dass der Herr Parteivorsitzende wirklich ausführlich erzählen wird.“ Für SPÖ-Bundesgeschäftsführer Gerhard Schmid war die Sitzung „sehr konstruktiv, sehr positiv“.
„Lauter gute Sachen“
„Die Sitzung war hart, aber herzlich“, sagte Gesundheitsministerin Sabine Oberhauser, die auch stellvertretende Bundesparteichefin ist. Herausgekommen seien „lauter gute Sachen“, gesprochen wurde „über alles, weil Tabus gibt es in der Sozialdemokratie keine“. Wesentlich weniger gesprächig war Wohnbaustadtrat Michael Ludwig. Er meinte lediglich: „Kein Kommentar.“
Die Sitzungen standen auch unter dem Eindruck der lauten Proteste gegen Bundesparteichef Faymann bei der Feier zum 1. Mai am Sonntag. Faymann war bei seiner Rede vor dem Wiener Rathaus ausgebuht worden. Konkret tagten Präsidium, Vorstand und Wiener Ausschuss. Dieses größte Gremium umfasst rund 160 Mitglieder und besteht neben der Parteispitze auch aus Vertretern der Bezirke und Vorfeldorganisationen. Die Treffen wurden kurzfristig vorverlegt, sie hätten eigentlich erst in drei Wochen stattfinden sollen.
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