AfD beschließt Anti-Islam-Kurs

Die rechtspopulistische Partei Alternative für Deutschland (AfD) rüstet sich mit einer Kampfansage an alle Bundestagsparteien für das Wahljahr 2017. Mit dem ersten Grundsatzprogramm werde ein Fahrplan für ein anderes Deutschland geschaffen, sagte Parteichef Jörg Meuthen am Wochenende vor den über 2.000 Teilnehmern des Parteitages. Der Parteitag in Stuttgart zementierte die Ablehnung des muslimischen Glaubens.

Für radikalen Stopp von Flüchtlingszuzug

Unter der Überschrift „Der Islam gehört nicht zu Deutschland“ sprachen sich die Delegierten für ein Verbot der Vollverschleierung aus und lehnten Minarette ebenso wie den Muezzin-Ruf ab. Zwar plädiert die AfD in ihrem Programm für eine „maßvolle Einwanderung“. Sie will aber den Zuzug von Flüchtlingen radikal stoppen.

Demnach soll über Asylanträge bereits in den „Herkunftsregionen“ entschieden werden, die Hilfesuchenden sollen gar nicht erst nach Deutschland kommen. Bei Bedarf sollen zum Schutz der deutschen Grenzen auch Zäune errichtet werden. Ein Beitritt der Türkei zur EU wird grundsätzlich abgelehnt.

Will eigenen Bundespräsidentenkandidaten

Kochefin Frauke Petry erklärte die AfD zur einzig echten Opposition, die aber von politischen Konkurrenten und Medien diffamiert werde. Den Flüchtlingszuzug will die AfD ebenso stoppen wie sie 2017 mit einem eigenen Kandidaten bei der Wahl des Bundespräsidenten antreten will. Die Parteivorsitzenden wiesen Berichte über Machtkämpfe an der Parteispitze zurück.

Über den Verbleib Deutschlands in der Euro-Zone will die AfD eine Volksabstimmung abhalten. Grundsätzlich will die Partei plebiszitäre Elemente nach Schweizer Vorbild stärken. Den Einfluss der Europäischen Union möchte die AfD zugunsten einer Stärkung nationaler Kompetenzen beschränken.