„Letzter Tag in der Grünen Zone“
Die politische Krise im Irak hat sich am Samstag gefährlich zugespitzt. Wütende Demonstranten stürmten das Parlament in Bagdad, nachdem dort ein neuer Vorschlag für eine Expertenregierung abgelehnt worden war.
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TV-Bilder zeigten, wie Hunderte Menschen im Abgeordnetenhaus Sprechchöre anstimmten und irakische Fahnen schwenkten. Auch in den Sitzungssaal drangen sie ein. Friedliche Demonstranten bemühten sich, Verwüstungen und Plünderungen zu verhindern. Tausende aufgebrachte Menschen waren zuvor in die stark gesicherte Grüne Zone von Bagdad eingedrungen, in der neben dem Parlament auch der Regierungssitz und zahlreiche Botschaften liegen.
Flucht von Abgeordneten verhindert
„Ihr bleibt nicht hier - das ist euer letzter Tag in der Grünen Zone“, rief ein Demonstrant den verschreckten Parlamentariern entgegen. Die Protestierenden blockierten einen Ausgang des Regierungsviertels mit Stacheldraht und hinderten Abgeordnete so daran, vor dem Chaos zu fliehen. Mehrere Wagen, in denen Abgeordnete vermutet wurden, wurden attackiert. Am Abend bauten sie ein Lager vor dem Parlament auf.
Ministerpräsident Haidar al-Abadi rief die Demonstranten auf, friedlich zu bleiben und nach Hause zu gehen. Zugleich versicherte er, die Sicherheitskräfte hätten die Lage in Bagdad unter Kontrolle. Die irakische Nachrichtenseite Alsumaria News berichtete auch von Schüssen und dem Einsatz von Tränengas. Das Innenministerium dementierte den Einsatz von Schusswaffen oder anderer Mittel. Laut BBC wurde allerdings der Notstand ausgerufen, es soll bisher zu keinen Gewalttaten gekommen sein.
Zu den Anführern der Proteste gehört der einflussreiche schiitische Geistliche Muktada al-Sadr. Er hatte am Samstagvormittag bei einem Auftritt in der heiligen Stadt Najaf den politischen Stillstand im Land verurteilt, aber nicht zum Eindringen in die Grüne Zone aufgerufen.
Kurz nach Biden-Visite
Erst am Donnerstag hatte US-Vizepräsident Joe Biden überraschend den Irak besucht und offenbar versucht, in der Krise zu vermitteln. Biden traf sich mit Regierungschef Haidar al-Abadi. Seine Bemühungen waren aber sichtlich vergebens.
Die Europäische Union äußerte sich beunruhigt über die Entwicklung. Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini warnte, die Demonstrationen könnten die ohnehin schon angespannte Lage weiter eskalieren lassen. „Es handelt sich offenbar um die absichtliche Unterbrechung des demokratischen Prozesses“, erklärte sie in einer Mitteilung.
Wochenlanges Feilschen um Macht
Das Land ist seit Monaten politisch gelähmt. Angesichts von Massenprotesten und immer lauteren Reformforderungen versucht Ministerpräsident Abadi seit Wochen, sein Regierungsteam durch ein neues Kabinett aus Experten zu ersetzen, die nicht nach konfessionellen oder parteilichen Kriterien ausgewählt werden. Mehrere Parteien wollen das verhindern, weil sie dann die Kontrolle über wichtige Ministerien verlieren würden.
Erst am Dienstag war es im Parlament zu Tumulten gekommen. Aufgebrachte Abgeordnete hatten Abadi mit Wasserflaschen beworfen und auch Parlamentspräsident Salim al-Dschaburi am Reden gehindert, wodurch eine Abstimmung über die Kabinettsliste unmöglich geworden war.
Mehr als 20 Tote bei Anschlag
Bei einem Bombenanschlag auf schiitische Pilger nahe Bagdad wurden unterdessen am Samstag mindestens 23 Menschen getötet. Mindestens 38 weitere Menschen seien verletzt worden, als eine Autobombe auf einer Straße detonierte, auf der Pilger zu einem bedeutenden schiitischen Schrein unterwegs waren, teilten die Behörden mit.
Zu dem Schrein des Imams Musa Kadhim im Norden der Hauptstadt pilgern jährlich zahlreiche schiitische Muslime. Die Zeremonie entwickelte sich in den vergangenen Jahren zu einer Großveranstaltung, die Bagdad für mehrere Tage lahmlegt. Auch im vergangenen Jahr hatte es bei der Pilgerreise Angriffe auf Gläubige gegeben. Zu dem Anschlag vom Samstag bekannte sich zunächst niemand. Regelmäßig verübt die sunnitische Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) Anschläge auf Schiiten im Irak.
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