Grenzzäune im Burgenland laut Sobotka weiter Option

Im Burgenland werden Grenzzäune vorbereitet, aber vorerst nicht aufgestellt. „In dem Moment, wo wir eine Struktur haben, wo keine Massen kommen, sind solche technischen Maßnahmen immer wieder zu relativieren“, sagte Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) gestern in Nickelsdorf bei einem gemeinsamen Besuch mit Burgenlands Landeshauptmann Hans Niessl (SPÖ).

Derzeitige Maßnahmen ausreichend

Mit dem Assistenzeinsatz finde man derzeit „mit Sicherheit“ das Auslangen, so Sobotka weiter. Nötigenfalls würde links und rechts des Grenzübergangs ein Zaun errichtet werden, wie man das am Brenner derzeit mache und wie er in Spielfeld bereits existiere. „Es geht nicht darum, in die Landschaft etwas hineinzustellen, das vielleicht dann die eine oder andere Lücke hat“, so Sobotka.

Aufgrund der Erfahrungen des Jahres 2015, wo durch den „Massenansturm“ die Rechtsstaatlichkeit „eigentlich ausgehebelt“ worden sei, sei man verpflichtet, alle Vorbereitungsmaßnahmen zu treffen. Die derzeitigen Maßnahmen würden aber reichen. Die Möglichkeit, eine Notverordnung zu erlassen, sei eine Maßnahme, die „pro futuro“ einzusetzen sei, wenn die bisherigen Maßnahmen nicht mehr reichen.

Niessl sichert volle Unterstützung zu

Burgenlands Landeshauptmann Hans Niessl (SPÖ) sicherte dem Innenminister „voll und ganz“ die Unterstützung der Landesregierung zu. Er stehe „hundertprozentig dazu, nämlich hier zu kontrollieren, den Assistenzeinsatz durchzuführen, um ganz einfach Schleppern keine Chance zu geben“. Er unterstütze auch „voll und ganz“ das neue Asylgesetz und die Notfallverordnung. Ein ungeregelter Zuzug sei in Österreich nicht möglich, das sei nicht finanzierbar und werde von der Bevölkerung auch nicht akzeptiert.

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