Nicht nur Arbeit im Mittelpunkt
Weit weniger opulent als die SPÖ begehen die anderen Parteien den 1. Mai. Die ÖVP-Spitze besucht ein niederösterreichisches Polizeikommissariat. Auch FPÖ, Grüne und NEOS haben Veranstaltungen abgekündigt.
Dieser Artikel ist älter als ein Jahr.
Ruhiger wird es wohl, wenn die ÖVP einem Polizeikommissariat in Purkersdorf bei Wien einen Besuch abstattet. ÖVP-Obmann Reinhold Mitterlehner und -Generalsekretär Peter McDonald werden bei ihrem Besuch des Polizeikommissariats Purkersdorf vom neuen Innenminister Wolfgang Sobotka begleitet.
FPÖ in Linz
Die FPÖ begeht den Tag der Arbeit traditionell, nämlich mit einer Veranstaltung auf dem Urfahraner Jahrmarkt. Dabei wird - neben Obmann Heinz-Christian Strache und Landeschef Manfred Haimbuchner - der blaue Präsidentschaftskandidat Norbert Hofer das Wort ergreifen.
NEOS begeht den 1. Mai als „Fest der Talente“, das sich vor allem Kindern widmen soll. Parteichef Matthias Strolz will dabei auch „aktuelle Probleme und mögliche Lösungen im Bildungsbereich“ ansprechen.
Grüne widmen sich Arbeit und Arbeitslosigkeit
Die Grünen werden sich dem Thema Arbeit am 2. Mai widmen, nämlich mit der Enquete „Work in progress - Arbeitsmarkt neu gestalten“, bei der unter anderen WIFO-Chef Karl Aiginger und AMS-Wien-Chefin Petra Draxl auftreten. Die Grünen betonen zum „Tag der Arbeitslosen“, dass „Arbeitslosigkeit mittlerweile Teil ‚normaler‘ Erwerbsbiografien“ sei.
Um die Lebenssituation von Betroffenen zu verbessern, forderte Sozialsprecherin Judith Schwentner die Anhebung der Nettoersatzrate, ein Ende der Anrechnung von Partnereinkommen sowie einen Rechtsanspruch auf Bildung und Qualifikation. Um die Beschäftigung anzuheben, solle es Programme geben, im Zuge derer neu geschaffene Beschäftigungsverhältnisse teil-subventioniert werden. „Ein solches Programm hat in den 1990ern eine wahre Joblawine ausgelöst“, erläutert Schwentner.
Arbeiterkammer fordert öffentliche Investitionen
Arbeitnehmer- und Arbeitgeberorganisationen, Vizekanzler, Grüne und katholische Kirche nutzen den 1. Mai schon am Freitag für Aussendungen zum Thema Arbeit. Für Arbeiterkammer-Präsident Rudolf Kaske hat der „Kampf gegen Arbeitslosigkeit oberste Priorität“. Er fordert zu diesem Zweck einen zweigleisigen Ansatz: erstens einen Ausbau öffentlicher Investitionen, „insbesondere beim Ausbau der Infrastruktur wie etwa sozialer Wohnbau, öffentlicher Verkehr oder Ganztagsschulen“.
Zweitens solle das Angebot an Arbeitskräften beschränkt werden, etwa durch „innovative Formen der Arbeitszeitverkürzung“ und die „Durchsetzung von Maßnahmen gegen Lohn- und Sozialdumping“. Außerdem sollten die bestehenden Weiterbildungsinstrumente zu einem „Qualifizierungsstipendium neu“ zusammengeführt und ausgebaut werden.
ÖGB gegen „Steuersümpfe“
Erich Foglar, Präsident des Österreichischen Gewerkschaftsbundes (ÖGB), betonte in einer Aussendung die Wichtigkeit der Solidarität zwischen Arbeitenden und Arbeitslosen. Diese Gruppen dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden, und auch die „aktuelle Flüchtlingssituation“ dürfe „nicht zum Vorwand für Sozialabbau genommen werden“. Auch führe das Senken von Löhnen und sozialen Standards nicht zu Wirtschaftswachstum und Beschäftigung. Stattdessen forderte Foglar das „Trockenlegen“ von „Steuersümpfen“.
Steueroasen sind auch zentrales Thema in der Aussendung von Wolfgang Katzian, Vorsitzender der Fraktion Sozialdemokratischer Gewerkschafterinnen (FSG). Den Staaten der EU entgingen jährlich 1.000 Milliarden Euro, die für Investitionen in Arbeitsmarkt, Bildung und Integrationsmaßnahmen gebraucht würden. „Neben Investitionen in Zukunftsprojekte“ forderte er „höhere Einkommen für die ArbeitnehmerInnen“, insbesondere im Niedriglohnbereich.
ÖVP ehrt Arbeitgeber
Der ÖVP-Arbeitnehmerbund verwies darauf, dass der 1. Mai „keine Erbpacht der Sozialdemokraten“ sei. Die Interessen der österreichischen Arbeitnehmer seien an die Interessen der österreichischen Wirtschaftstreibenden gekoppelt. Da diese im „rauen internationalen Wettbewerb“ stünden, wären erforderliche Neuerungen nur im „Dialog mit der heimischen Wirtschaft“ möglich, meinte der ÖAAB.
Die „heimischen Betriebe“ stehen auch im Zentrum der Aussendung von Wirtschaftsminister und Vizekanzler Mitterlehner. Er führt darin aus, dass „Unternehmer und Arbeitnehmer in einem Boot“ säßen und darum „nur gemeinsam erfolgreich“ sein könnten. Neben den Tag der Arbeit stellt er deswegen den 30. April als „Tag der Arbeitgeber“, denn „es sind die Unternehmer, die Arbeitsplätze sichern und neue schaffen“.
Zusätzlich zu bereits getroffenen Maßnahmen müsse nun Bürokratie abgebaut werden, um die Wirtschaftstreibenden zu entlasten, damit diese „mehr Zeit für das haben, was sie am besten können: Wachstum erwirtschaften, Arbeitsplätze schaffen und somit den Wohlstand in unserem Land sichern“.
Leitl: Hürden für Arbeitgeber abbauen
Wirtschaftskammer-Präsident Christoph Leitl betonte anlässlich des 30. April, dass Unternehmen „für Einkommen, Wohlstand und Wachstum und damit schließlich für die soziale Sicherheit“ verantwortlich seien. Er forderte darum „Verwaltungsvereinfachungen und Investitionsanreize“ sowie die Beseitigung von „Hürden“ in den Bereichen „Lohn- und Lohnnebenkosten für Arbeitgeber, den Arbeitsmarktzugang für Asylwerber, die Zumutbarkeit angebotener Arbeit“. Leitl kritisierte auch, dass „das Sozialsystem“ „oft den Anreiz für Beschäftigung“ nehme.
Kirche macht auf Arbeitslose aufmerksam
Der 30. April ist auch für die katholische Kirche der wichtigste Tag des Wochenendes - allerdings als „Tag der Arbeitslosen“. In Form von Informationsveranstaltungen und Straßenaktionen soll auf die Situation Betroffener aufmerksam gemacht werden.
Kardinal Christoph Schönborn bezeichnete Arbeitslosigkeit in seiner Kolumne in der Gratiszeitung „Heute“ als „hartes Los“ und den hohen Anteil jugendlicher Arbeitsloser als „besorgniserregend“. Der Linzer Diözesanbischof Manfred Scheurer verwies in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem oberösterreichischen ÖGB-Vorsitzenden Johann Kalliauer auf die Bedeutung von Arbeit für die Würde der meisten Menschen.
Links:
