Korruptionsskandal um ungarische Notenbank

Ungarn wird von einem Korruptionsskandal um Stiftungen der ungarischen (MNB) erschüttert. Aufgrund eines Gerichtsurteils mussten die sechs von Notenbankpräsident György Matolcsy gegründeten Stiftungen ihr Finanzgebaren offenlegen. Demnach waren eine Reihe von Firmen und Medien aus dem Umfeld der Regierungspartei FIDESZ und Matolcsys selbst großzügig dotiert worden.

Regierungschef Viktor Orban stärkte dem mit Rücktrittsforderungen konfrontierten Notenbankchef den Rücken. Sein Vertrauen in den Zentralbankpräsidenten habe unter den Vorwürfen des Missbrauchs öffentlicher Gelder nicht gelitten, sagte Orban gestern der Zeitung „Nepszabadsag“ und fügte an: „Dafür müsste schon der Himmel einstürzen.“

Mehr als 800 Millionen Euro geflossen

Seit deren Gründung 2014 waren öffentliche Gelder aus der Notenbank in die Stiftungen geflossen - das Onlineportal Index.hu berichtet von 260 Milliarden Forint (832,80 Mio. Euro). Gegen eine Offenlegung, wie die Gelder gehandhabt wurden, hatte der Ex-Wirtschaftsminister Matolcsy lange angekämpft, mit dem Argument, es handle sich bei den Finanzen der Stiftungen um „privates Geld“ ohne Auskunftspflicht.

Doch letztlich setzte die Kurie, der Oberste Gerichtshof, im April per Urteil der Geheimhaltetaktik ein Ende und stellte klar: Die MNB wirtschaftet ausschließlich mit öffentlichen Geldern und ist daher rechenschaftspflichtig.

Aufklärung und Rücktritt gefordert

Zu den betroffenen Medienunternehmen gehört insbesondere die Betreiberfirma des Onlineportals Vs.hu. Insgesamt soll das Unternehmen, an dem laut Medienberichten Matolcsys Cousin Tamas Szemerey beteiligt ist, 500 Millionen Forint (1,60 Mio. Euro) erhalten haben. Inzwischen haben zahlreiche Journalisten von Vs.hu gekündigt - einschließlich des Chefredakteurs -, aus Sorge um die Unabhängigkeit ihres Mediums.

Während Matolcsy auch weiterhin fest auf seinem Chefsessel sitzt, schreiben Medien von einem Megakorruptionsskandal. Die Opposition fordert immer lauter den Rücktritt des Notenbankpräsidenten, die schnelle Veröffentlichung aller Begünstigten sowie die gerichtliche Aufklärung aller Transaktionen und Käufe.