„Wir haben verstanden“
Die Regierung verspricht einen Neustart. Nach dem Debakel der Koalitionskandidaten bei der Hofburg-Wahl kündigte Kanzler Werner Faymann (SPÖ) am Dienstag nach dem Ministerrat für Ende Mai eine Zwischenbilanz an, nach der für noch offene Themen konkrete Pläne zur Abarbeitung gefunden werden sollen. Dabei werde man auch „Tabu-Bereiche“ angreifen, sagte Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP).
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Von nun an werde die Regierung durchaus auch Themen angreifen, die bisher im Koalitionsstreit nicht lösbar waren, präzisierte Mitterlehner. Dabei findet der ÖVP-Chef, dass die Regierung an sich gar nicht so wenig auf den Weg bringt. Alleine der Ministerrat am Dienstag mit dem Beschluss des Finanzrahmens und der Einigung auf die Kindergeldreform beweise, dass die Koalition „vielleicht doch arbeitet“, so Mitterlehner mit sarkastischem Unterton.
„Gewohntes“ soll „durchbrochen“ werden
Für Mitterlehner zeigt sich auch am Beispiel aktueller Regierungspläne, dass es allein mit Reformen nicht gelingen werde, wieder in der Wählergunst zuzulegen. Neben Inhalten und Ausrichtung brauche es auch ein neues Marketing. Da und dort werde das Gewohnte durchbrochen werden. Jedenfalls vorgesehen ist offenbar, dass einander die Koalitionsparteien nicht mehr öffentlich bekriegen.
Man werde ein „anderes Verhalten an den Tag legen“, sagte der Vizekanzler, der angesichts der Ergebnisse der Hofburg-Wahl bekräftigte: „Wir haben verstanden.“ Auch Faymann wertete das Abschneiden der Koalitionskandidaten als „deutliche Warnung uns gegenüber“. Man werde sich nun noch mehr den unmittelbaren Lebensbereichen wie Schule und Arbeitsmarkt zuwenden müssen.
Weiter keine Wahlempfehlungen
Wie der Neustart organisiert sein soll, wurde am Dienstag noch offengelassen. Ob das im Rahmen einer Regierungsklausur geschehe oder Reformen in Teilschritten präsentiert würden, müsse man sich erst ansehen, meinte der Kanzler. Was den zweiten Durchgang der Bundespräsidentschaftswahl angeht, bleibt es dabei, dass die Regierungsspitze keine Wahlempfehlung abgeben werde. Faymann wiederholte, seine Stimme Alexander Van der Bellen geben zu wollen. Mitterlehner hielt sich in dieser Frage bedeckt.
SPÖ-Minister demonstrieren Zusammenhalt
Wie die Regierungsspitze meinten auch sämtliche SPÖ-Minister am Dienstag, es gelte nun die Regierungsarbeit fortzusetzen. Gesundheitsministerin Sabine Oberhauser sagte unter Verweis auf die Kindergeldreform, die Stimmung sei „gut. Die Regierungsarbeit geht weiter.“ Staatssekretärin Sonja Steßl wiederum unterstrich, dass es auch gelungen sei, rechtzeitig für den Ministerrat den Finanzrahmen vorzulegen. Grundsätzlich werde es weiter darum gehen, mehr „Benefits“ für die Menschen zu schaffen.
Sozialminister Alois Stöger will in den Vordergrund rücken, dass die Sozialdemokratie auf der Seite der Menschen stehe, die es nicht so leicht hätten. Immerhin sei es gelungen, ein höherer Pensionsantrittsalter für Frauen und massive Einschnitte bei der Mindestsicherung zu verhindern. Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil hob hervor, dass es der Koalition im Sicherheitsbereich bereits gelungen sei, gemeinsam etwas auf den Weg zu bringen.
Als „Problem“ benannte Doskozil allerdings, dass bisher in vielen Bereichen der Regierungsarbeit die Entscheidungen zu lange gedauert hätten. Seiner Partei empfahl er, jene Themen aufzugreifen, die in der Bevölkerung gefragt seien. Eine Personaldiskussion lehnten sämtliche von der SPÖ befragten Regierungsmitglieder ab. Auch ein Vorziehen des für Herbst geplanten Parteitags wird nicht gewünscht.
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