„Letzte Chance“
Die schweren Niederlagen für SPÖ und ÖVP bei der Bundespräsidentschaftswahl kommen alles andere als überraschend: Anders als der klare Vorsprung von FPÖ-Kandidat Norbert Hofer waren sie in den Umfragen seit Wochen, ja Monaten, absehbar. Trotzdem wirken die beiden Regierungsparteien am Tag danach, als wären sie völlig überrascht worden.
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Der Bundesgeschäftsführer der SPÖ, Gerhard Schmid, und sein Pendant, ÖVP-Geschäftsführer Peter McDonald, hatten bei einer Ö1-Diskussionsrunde in der Früh im Wesentlichen nur Standardfloskeln und Durchhalteparolen parat: Man müsse „enger zusammenstehen und Projekte herausarbeiten, die wir bis Ende der Legislaturperiode noch angehen können“, man müsse „einige Politrituale hinterfragen“, so etwa McDonald.
„Pakete machen“
Schmid ergänzte, man müsse nun „Pakete machen“, etwa bei der Bildungsreform. Und er glaubt, es gehe „darum, dass wir unsere Politik richtig positionieren können“. Die SPÖ habe noch immer große Landesorganisationen, die bei rund 40 Prozent lägen, so der SPÖ-Bundesgeschäftsführer.
McDonald räumte ein, dass das „eine der letzten Chancen für diese Regierung ist, Änderungen zu treffen“. Und wieder einmal wurde neben der nun nötigen Analyse die Frage bemüht, wie die Regierung ihre Politik verkaufe.
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Die SPÖ-interne Formulierung des Absturzes lautet „schmerzliches Ergebnis“
Mauern bei Personaldebatte
Von Änderungen etwa an der Parteispitze als Konsequenz aus der Wahl wollen weder SPÖ noch ÖVP etwas hören. Schmid glaubt nicht, dass das „der richtige Weg“ ist, und verwies gleich auf den parteiintern mächtigen Wiener SPÖ-Bürgermeister Michael Häupl, der einer Personaldebatte am Sonntagabend ebenfalls eine Abfuhr erteilt hatte. Dass die ehemalige SPÖ-Ministerin Brigitte Ederer - sie hatte gemeinsam mit Ex-Kanzler Franz Vranitzky das Personenkomitee des SPÖ-Kandidaten Rudolf Hundstorfer geleitet - die Ablöse von SPÖ-Kanzler Werner Faymann fordert, hält Schmid für eine „Einzelmeinung“.
Niessl will Basis befragen
Burgenlands Landeshauptmann Hans Niessl (SPÖ) wünscht sich als Resümee eine stärkere Berücksichtigung der SPÖ-Basis. Er schlage eine Mitgliederbefragung vor, „so wie das das Burgenland gemacht hat“, sagte er am Montag. Positiv vermerkte Niessl: „Burgenland hat wieder das beste Wahlergebnis gemacht.“ Dass FPÖ-Kandidat Hofer im Burgenland über dem Bundestrend liege, „das ist natürlich der Heimvorteil im eigenen Bundesland“, glaubt Niessl.
Was die Koalition auf Bundesebene betreffe, habe sich Faymann festgelegt, das sei „zu respektieren. Nur denke ich, dass es diese Form der Koalition nach den nächsten Wahlen ganz schwer geben wird“, sagte der Landeshauptmann. Er sei aber nicht für eine vorgezogene Neuwahl - mehr dazu in oesterreich.ORF.at.
Faymann: Land nicht im Stich lassen
Auch Kanzler Faymann und Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) gehen nach eigenen Angaben nicht davon aus, dass das desaströse Ergebnis der Hofburg-Wahl personelle Konsequenzen hat. Faymann sprach von einer „klaren Warnung“, der die Regierung mit „härter arbeiten und stärker zusammenarbeiten“ begegnen müsse. Personell sei die SPÖ gut aufgestellt, so Faymann: „Ich bin überzeugt, dass ein großer Teil der Bewegung dafür ist, dass man nach der Niederlage gemeinsam die richtigen Konsequenzen zieht.“
Es sei „noch viel zu tun in einer Zeit, in der Österreich so stark gefordert“ sei. Und „man lässt das Land nicht im Stich, sondern tut, wofür man bis 2018 gewählt wurde“.
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„Enttäuscht“ vom Ergebnis bedankt sich die ÖVP bei ihrem Kandidaten, der kurzfristig in die Bresche gesprungen war
Mitterlehner: Anti-Establishment-Stimmung
Ähnlich auch Mitterlehner. Mit personellen Konsequenzen löse man keine Probleme. „Wir haben ein gutes Team“, betonte Mitterlehner. Niederlage von Andreas Khol führte Mitterlehner auf eine „Grundstimmung gegen das gesamte politische Establishment“ zurück. Teilweise gebe es auch „überzogene Erwartungen“ an die Politik. Scharfe Kritik übte er an den Umfragen, die das taktische Wählen befeuert hätten: Die ÖVP sei nach der Wien-Wahl schon „zum zweiten Mal Opfer der Meinungsumfragen geworden“.
Mitterlehner will nun einen „Relaunch der Arbeit“ - sowohl was den Stil als auch was Inhalte betreffe. Vom Neustart sei zwar schon öfters die Rede gewesen, gestand Mitterlehner ein, nun gebe es aber eine „letzte Chance“ dafür.
Weitere schwere Schlappe
Für beide - Faymann wie Mitterlehner - sind die Resultate der Hofburg-Kandidaten nur ein weiterer - und noch dazu drastischer - Tiefpunkt in einer Serie von Wahlverlusten. Seit Faymanns Kür zum Parteichef im Jahr 2008 hat die SPÖ in 20 Bundes- und Landeswahlen (ohne Hofburg-Kür) nur einen wirklichen Wahlerfolg verbucht: Im krisen- und skandalgeschüttelten Kärnten holte sie sich von der FPÖ mit einem satten Plus den ersten Platz und den LH-Sessel zurück.
Dafür verlor sie kurz darauf in der Salzburger Finanzskandalwahl mit dem Rekordminus von 15,6 Punkten Rang eins und den Landeshauptmann. Ein zweites kleines Plus (0,4 Punkte) gab es 2014 bei der EU-Wahl, es reichte aber nicht für den ersten Platz vor der ÖVP. Sonst verlor die SPÖ bei allen Wahlen unter Faymann Stimmenanteile. Und feierte es bei der Wien-Wahl als Sieg, sich trotz Minus klar vor der FPÖ zu halten.
Schlechteste Bundeswahl für SPÖ
Mit nur 11,18 Prozent (vorläufiges Endergebnis) erlitt SPÖ-Kandidat Rudolf Hundstorfer bei der Bundespräsidentschaftswahl das mit Abstand schwächste Ergebnis, das die SPÖ je bei einer Bundeswahl einfuhr. 2013 war sie auf den Nationalrat-Tiefststand von 26,82 Prozent gefallen, bei den EU-Wahlen hatte es 2009 das schlechteste Resultat (23,74) gesetzt.
Nur in einem Land war die SPÖ bisher noch schlechter als Hundstorfer: Bei den Vorarlberger Landtagswahlen rutschten die Sozialdemokraten 2014 mit 8,77 Prozent erstmals unter die Zehnermarke. Hundstorfer konnte davon nicht einmal mehr die Hälfte lukrieren, ihn wählten am Sonntag nur 4,36 Prozent der Vorarlberger.
ÖVP in Wien Kleinpartei
Auch die ÖVP liegt mittlerweile in einem Land unter der Zehnermarke, nämlich in Wien. Dort musste sie sich 2015 mit 9,24 Prozent zufriedengeben. In Kärnten gab es 2004 nur 11,64 Prozent - ein Wert, den Präsidentschaftskandidat Khol mit der Briefwahl vermutlich noch überholen wird. Ohne Briefwahl kam auch er nur auf 11,18 Prozent. Womit auch er die mit Abstand schlechteste ÖVP-Performance bei einer Bundeswahl je hinlegte. Der Tiefststand im Nationalrat wurde 2013 mit 23,99 Prozent eingefahren und auf EU-Ebene 2014 mit 26,98 Prozent.
Parteichef Mitterlehner war damals noch nicht am Ruder. Er wurde erst im August 2014 designiert und im November 2014 zum Parteiobmann gewählt. Somit ist die Liste der Wahlen unter seiner Führung mit insgesamt sechs noch kurz - aber sie zeigt ausnahmslos Schlappen. In Vorarlberg verlor die ÖVP 2014 die absolute Mehrheit mit einem Minus von fast zehn Prozentpunkten, in Oberösterreich erlitt sie im Zeichen der Flüchtlingskrise ein Minus von etwas mehr als zehn Punkten - und bei der Wiener Gemeinderatswahl gab es das erste einstellige Landtagsergebnis.
Oppositionsbank kein lockendes Ziel
In Richtung Opposition, zu Regenerationszwecken, drängt es zudem keine der beiden Parteien: Schmid machte klar, dass er seit der Oppositionserfahrung während Schwarz-Blau wenig von dieser theoretisch reizvollen Idee hält. Und McDonald betonte, Erneuerung sei ja nicht nur in der Opposition möglich. Die ÖVP habe hier schon viel gemacht, das müsse aber nun „spürbar werden für die Menschen“.
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