„Restverwertung“ von Ermittlungen
Der ehemalige FPÖ-Spitzenpolitiker Walter Meischberger ist am Mittwoch im Wiener Straflandesgericht vom Vorwurf der Beihilfe zur Untreue in Zusammenhang mit einer 600.000-Euro-Scheinrechnung „im Zweifel“ freigesprochen worden.
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Gleiches gilt auch für die beiden mitangeklagten UBM-Manager, denen Untreue vorgeworfen wurde. Die Urteile sind nicht rechtskräftig, die Staatsanwaltschaft gab keine Erklärung ab. Richter Michael Tolstiuk begründete den Freispruch mit der etwas dünnen Anklage. „Das Puzzle erweckt ausreichende Zweifel“, auch an der Anklage, so der Vorsitzende.
Für Meischberger besonnene Entscheidung
Meischberger zeigte sich nach dem Freispruch erleichtert. Dass er im Zweifel erfolgte, liege daran, dass man leider nicht alles vollständig aufklären habe können. Jedenfalls habe der Richtersenat nach einer jahrelangen Vorverurteilung besonnen entschieden. „Jetzt gemma auf a Bier“, meinte Meischberger beim Verlassen des Landesgerichts zu seinem Strafverteidiger Eduard Salzborn.
In dem Strafverfahren ging es um den Kauf eines Holiday-Inn-Hotels in München. Käufer war die UBM. Der Tipp, dass das Objekt zum Verkauf stand, stammte laut den Angeklagten von Meischberger. Dafür bekam er 600.000 Euro, so deren Version. Das stimme nicht, meinte die Staatsanwaltschaft. Vielmehr handle es sich um eine Scheinrechnung, Meischberger habe keinerlei Leistung erbracht.
Kein Nachweis für Behauptung der Anklage
Wofür Meischberger dann die 600.000 Euro bekam, konnte die Staatsanwaltschaft aber nicht belegen. Und genau hier lag das Dilemma der Anklagebehörde: Sie vermutete, die 600.000 Euro seien Schmiergeld rund um den Einzug der Finanzbehörden in ein Gebäude der damaligen UBM-Konzernmutter Porr in der Wiener Brehmstraße gewesen.
Finanzminister war damals Karl-Heinz Grasser, der mit Meischberger zu diesem Zeitpunkt eng befreundet war. Die Staatsanwaltschaft ermittelte auch gegen Grasser, stellte das Verfahren aber ein. Übrig, sozusagen als Restverwertung, blieb die 600.000-Euro-Rechnung von Meischberger an die UBM.
Teil des Prozesses waren auch Tonbandmitschnitte der Ermittlungsbehörden. Während eines Telefongesprächs mit dem Immobilienmakler Ernst Plech, einer zentralen Figur der Causa BUWOG, fragte Meischberger: „Weißt du noch, was hinter der Münchner Geschichte eigentlich war?“ Plech antwortete: „Das von der Münchner Geschichte war der 11. Bezirk, die Aussiedlung von Teilen der Finanz.“ Meischberger: „Brehmstraße?“ Plech: „Brehmstraße“.
Keine schriftlichen Unterlagen
Meischberger konnte im Laufe des Gerichtsverfahrens nicht mit Sicherheit sagen, wer ihm den Tipp gab, der ihm 600.000 Euro einbrachte. Er vermutete einen befreundeten Hotelmanager, der verneinte vor Gericht aber, der Tippgeber gewesen zu sein. Auch konnte Meischberger keine schriftlichen Unterlagen zu dem Deal vorlegen.
Einblick in Männerbünde
Dafür gab das Verfahren ein wenig Einblick in Männerbünde. Mit dem Hotelmanager gab es regelmäßige Stammtischrunden und Treffen, die durchaus prominent besetzt waren. Mit dabei war Grasser und der Ex-Telekom-Austria-Manager Rudolf Fischer, der sich gerade mit Fußfessel im Straflandesgericht beim Telekom-Austria-I-Prozess verantworten muss. Ebenfalls mit dabei war der Immobilienmakler Plech. In der Causa BUWOG wird momentan im Justizministerium über eine Anklageerhebung entschieden. Zu einem anderen Projekt, der Nordbergstraße, hatte Meischberger ebenfalls Plech nach Details gefragt: „Wo woa mei Leistung?“ - ein Satz, der zum geflügelten Wort in Korruptionsberichten wurde.
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