Google soll Marktmacht ausnutzen
Die EU-Wettbewerbshüter weiten ihr Verfahren gegen Google aus und nehmen nun auch das Betriebssystem Android unter die Lupe. Der US-Internetriese missbrauche nach vorläufigen Erkenntnissen seine marktbeherrschende Stellung, teilte die EU-Kommission am Mittwoch mit.
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Google lege Herstellern von Android-Geräten und Betreibern von Mobilfunknetzen Beschränkungen auf, damit diese vornehmlich Apps und Services von Google auf den Geräten installieren, so die EU-Kommission. Sie schickte deshalb ein Schreiben mit den Beschwerdepunkten an Google. Die Mitteilung ist die erste Stufe in dem Verfahren, an dessen Ende eine milliardenschwere Strafe stehen kann.
Eigenes Service bevorzugt?
„Unsere bisherigen Ermittlungen lassen darauf schließen, dass Google durch sein Verhalten den Verbrauchern eine größere Auswahl an mobilen Anwendungen und Dienstleistungen vorenthält, Innovationen anderer Unternehmen bremst und damit gegen die EU-Kartellvorschriften verstößt“, sagte EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager. Damit verfolge Google eine Strategie für Mobilgeräte, um seine beherrschende Stellung bei der Internetsuche auszubauen.
Google verlangt laut EU von den Smartphone-Anbietern, dass diese die Google-Suche und den Google-Browser Chrome auf den Android-Geräten vorinstalliert ausliefern und die Google-Suche als Standardsuche festgelegt ist - als Gegenleistung für die Nutzung des Google Play-Store für Apps. Für die ausschließliche Bereitstellung der Google-Suche soll Google auch finanzielle Anreize bieten. Zudem sollen Hersteller daran gehindert werden, Geräte mit anderen Betriebssystemen, die ebenfalls auf dem grundsätzlich für jeden frei zugänglichen Andorid-System basieren, anzubieten.
Google will mit EU kooperieren
Auf diese Weise werde unter anderem Konkurrenten auf dem Suchmaschinenmarkt der Marktzugang über konkurrierende mobile Browser und Betriebssysteme versperrt. Das schade auch den Verbrauchern, weil der Wettbewerb beschränkt und Innovationen bei Mobilgeräten gebremst werden, kritisiert die Brüsseler Behörde. Die wenigsten Nutzer würden alternative Apps installieren, wenn entsprechende Apps auf einem Gerät bereits vorinstalliert seien. Auf den meisten in Europa verkauften Android-Geräten sei die Google-Suche als Standardsuchdienst vorinstalliert, so die EU.
Google sagte in einer ersten Stellungnahme, dass Android dazu beigetragen habe, ein bedeutsames und nachhaltiges „Ökosystem“ aufzubauen. Der Anbieter werde mit der EU zusammenarbeiten, um zu zeigen, dass Android für den Wettbewerb und die Nutzer gut sei.
Android hält 80 Prozent am Smartphone-Markt
Über die Hälfte des weltweiten Internetverkehrs erfolge über Smartphones und Tablets, und voraussichtlich werde ihr Anteil in Zukunft weiter steigen, so die EU weiter. Rund 80 Prozent der aktuellen Smartphones sind mit dem von Google entwickelten Betriebssystem Android ausgestattet. Google vergibt für sein Android-Betriebssystem Lizenzen an Hersteller von Mobilgeräten. Zudem gibt es weitere Versionen von Android, die etwa in Fernsehern, Set-Top-Boxen und Spielekonsolen zum Einsatz kommen.
Die Kommission ist der Auffassung, dass Google auf den Märkten für allgemeine Internetsuchdienste, für lizenzpflichtige Betriebssysteme für intelligente Mobilgeräte sowie für App-Stores für das Android-Betriebssystem für Mobilgeräte eine beherrschende Stellung innehat. Google verfügt auf jedem dieser Märkte im Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) über einen Marktanteil von mehr als 90 Prozent.
Verfahren läuft seit 2010
Die Kommission hat außerdem beschlossen, auch gegen die Muttergesellschaft von Google, Alphabet, im Rahmen der Android-Untersuchung ein Verfahren einzuleiten. Alphabet wurde nach Einleitung des Verfahrens gegen Google gegründet. Google hat bereits Ärger mit der Brüsseler Behörde wegen der Platzierung von Werbung in seiner Suchmaschine. In dem seit 2010 laufenden Verfahren beschuldigt die EU-Kommission den US-Konzern, eigene Angebote zu bevorzugen.
Microsoft war ebenfalls in einen jahrelangen Rechtsstreit mit der EU wegen Wettbewerbsverstößen verwickelt. Der Streit wurde schließlich 2007 beigelegt, Microsoft musste über 2,2 Mrd. Dollar Strafe zahlen. Der Unterschied laut „Financial Times“ („FT“): Microsoft verkaufte seine Software damals fast ausschließlich, während Google Android auf vielfältige Weise monetarisiert - unter anderem mit Werbung, die Google bei den Suchergebnissen in seinem Browser Chrome einblendet.
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