„Identität braucht keine Abschottung“

Vor einem neuen Populismus in Europa als Reaktion auf fundamentale Krisen warnt die ehemalige US-Außenministeirn Madelein Albright. Bei einem Besuch in Wien im April dieses Jahres, kam sie zum Befund, dass die Politik, nicht nur in Europa, für die Fragen des 21. Jahrhunderts, Reaktionsmuster aus dem 20. und Lösungsansätze aus dem 19. Jahrhundert bediene.

„Ich bin als ehemalige Politikerin hier - also kann ich Ihnen auf Fragen, die Sie mir stellen, auch Antworten geben.“ Sollte es nach dem Ausscheiden von Helmut Schmidt zum Modus der Welterklärung so etwas wie eine Leerstelle gegeben haben, dann saß am Montagabend am Wiener Institut für die Wissenschaften vom Menschen (IWM) mit Albright eine Politikerin mit prall gefülltem politischem Nähkästchen im Raum. Und einer Liebe zu pointierten Antworten.

Beim „Politischen Salon“ des IWM nahm sich Albright zur Flüchtlingskrise und den Fragen globaler Verantwortungen im Gespräch mit dem Politberater und EU-Türkei-Plan-Autor Gerald Knaus und dem „Presse“-Journalisten Christian Ultsch kein Blatt vor den Mund, die Dinge zu benennen, die im augenblicklichen Umgang in der Flüchtlingsfrage falsch liefen.

„Dieses Thema wird uns noch lange beschäftigen“

Politiker, so Albright, dächten immer noch in Kategorien des letzten Jahrhunderts und griffen einfach zu den Lösungen des 19. Jahrhunderts. Natürlich sei Politik gerade in der Gegenwart mit einer nie da gewesenen Verdichtung von Problemlagen konfrontiert. Doch für diese gebe es keine einfachen Lösungsszenarien. Gerade für die Bewältigung der Flüchtlingskrise müsse man Strukturen schaffen, um die Herausforderungen in den Griff zu bekommen.

Denn dieses Thema, so prophezeite Albright Europäern wie Amerikanern, werde die westliche Welt noch eine lange Zeit beschäftigen. Für Albright steht fest, dass Politik die Gegebenheiten einer technologisch vernetzten Welt zur Kenntnis nehmen müsse. „Heute sehen die Armen einfach, wie die Reichen leben - diese Kenntnis und direkte Anschauung von Unterschieden hat es so nicht gegeben“, so die 79-jährige Ex-Außenministerin und -Diplomatin.

„Demokratien dürfen nicht Grundwerte abschaffen“

„Zurzeit glauben viele, dass die eigene Identität nur in Ablehnung der Identität eines anderen zu haben sei“, so Albright, die sich als gebürtige Tschechin und, wie sie betonte, ehemaliges Flüchtlingskind, gerade von der Reaktion von Menschen in Zentral- und Osteuropa auf die Flüchtlingskrise enttäuscht zeigte. Das Paradoxon der politischen Debatte in Europa sei doch, dass gerade in Europa Demokratien im Umgang mit der Flüchtlingsthematik die Grundwerte von Demokratien außer Kraft setzen wollten. Und auch für ihre Heimat nimmt Albright diese Tendenz wahr, wenn man nun die Errichtung von Mauern gegen Fremde von außen diskutiere.

Den USA, so Albright, stünde in der jetzigen Situation eine höhere Aufnahme von Flüchtlingen aus Syrien gut zu Gesicht. "Man kann nicht die Welt schulmeistern, wenn man selbst kein Vorbild abgibt, so Albright, die aber betonte, die USA lieber auf US-Boden zu kritisieren als im Ausland Botschaften an die Heimat zu richten. Doch was zu sagen sei, werde sie sagen. Für die Flüchtlingskrise in Europa verlangt Albright die Bereitschaft, längerfristige Strukturen zur Lösung der Aufgaben zu schaffen.

Knaus: „Brauchen Koalition der Willigen“

Albright stand bei diesem Gedanken Knaus zur Seite, der daran erinnerte, dass der EU-Türkei-Plan die Attraktivität von Schlepperei übers Meer reduziere.

„Europa braucht aber eine Asyl-Taskforce für Griechenland, um Griechenland nicht jetzt mit der Situation allein zu lassen“, so Knaus, der davor warnte, die nun sinkenden Flüchtlingszahlen als Ausrede herzunehmen, um die ausgemachte Flüchtlingsaufteilung auf europäischer Ebene zu vergessen. „Was es jetzt braucht, ist eine Koalition williger Länder innerhalb der EU, die mit mutigem Beispiel und lösbaren Aufgaben vorangeht“, so Knaus mit Blick auf die Zahl von 200.000 bis 250.000 unterzubringenden Flüchtlingen auf europäischer Ebene.

„Haben uns nicht abgewandt“

Für Albright ist die Lösung der jetzigen Situation ein Lackmustest dafür, ob die Flüchtlingskonvention noch ihren Namen verdiene. Demokratische Staaten könnten mit dieser Herausforderung nicht so umgehen, wie das im Moment gelöst werde. „Europa muss sehen, dass man solche Herausforderungen nur mit Partnern und nicht durch Abschottung lösen kann“, so Albright. Eine Perspektive, die sie auch Europa und den USA im Umgang miteinander empfehle.

„Wer sagt, Ihr Amerikaner habt Euch von Europa abgewandt, weil Euch die pazifische Region wichtiger ist, denen muss ich entgegenhalten: Dort liegen die Probleme und Aufgaben, aber Ihr hier seid die Lösung“, widersprach Albright jenen Kritikern, die den USA eine nachhaltige Abwendung vom transatlantischen Verhältnis vorhalten.

Partnerschaftliches Vorgehen und eine Erweiterung der Perspektive empfiehlt Albright auch den NATO-Staaten, etwa wenn es um die Nahost-Frage gehe. Mehr noch als den Regimewechsel müsse man den Aufbau von Strukturen nach dem Regimewechsel in den Blick nehmen. Auch das sei letztlich eine längerfristige Maßnahme.

Den Kritikern der US-Politik hielt Albright ihre Erfahrung als Diplomatin bei der UNO entgegen. „Wenn Sie sich engagieren, gibt es Kritik - und wenn Sie nichts tun, fragt jeder: Warum tut Ihr eigentlich nichts?“ Die USA, so Albright, seien nicht der Weltpolizist. Und man sei keine imperiale Macht, die das eigene Territorium ausweiten wolle. Die Zukunftsaussichten nach dem November 2016 nahm die US-Demokratin ganz trocken in den Blick: „Es wird einen nächsten US-Präsidenten geben - und sie wird diese Aufgabe großartig bewältigen.“

Gerald Heidegger, ORF.at

Links:

• IWM
• ESI
• Albright am IWM in der „Presse“
• Atlantic Council