Fall geht zum Oberhaus
Das Abgeordnetenhaus in Brasilien hat in der Nacht auf Montag für die Einleitung eines Amtsenthebungsverfahrens gegen die amtierende Präsidentin Dilma Rousseff gestimmt. Nachdem deutlich mehr als zwei Drittel der Abgeordneten, nämlich 367 der 513 Parlamentarier, gegen Rousseff votierten, muss sich nun das Oberhaus mit dem Fall befassen.
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Das wird voraussichtlich im Mai geschehen. Dort genügt bereits eine einfache Mehrheit, um das Amtsenthebungsverfahren in Gang zu bringen. Rousseffs Amtsführung würde dann vorübergehend für bis zu 180 Tage ausgesetzt, während die Vorwürfe gegen sie geprüft werden. Ihr derzeitiger Vertreter Michel Temer dürfte dann die Amtsgeschäfte übernehmen.
Hitzige Debatten
Die emotionale Abstimmung ging unter hitzigen Debatten zwischen den Unterstützern und Gegnern der Präsidentin vonstatten. Bereits zu Beginn des Abstimmungsprozesses gab es tumultartige Szenen. Es kam im Abgeordnetenhaus zu lauten „Arbeiterpartei raus“-Rufen und Wortgefechten zwischen Gegnern und Anhängern der Präsidentin von der linken Arbeiterpartei (PT), der Tricksereien beim Staatshaushalt vorgeworfen werden.
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Die Abstimmung verlief streckenweise tumultartig
„Auf Wiedersehen, meine Liebe“
Als der sozialdemokratische Abgeordnete Bruno Araujo sein Ja in der Nacht auf Montag verkündete, fielen ihm Kollegen um den Hals. Seine 342. Stimme besiegelte die Zweidrittelmehrheit. Es brandete lauter Jubel im Parlament auf, Plakate mit der Aufschrift „Ciao, Querida" wurden in die Höhe gehalten, "Auf Wiedersehen, meine Liebe“. Es ist eine Anspielung auf Ex-Präsident Luiz Inacio Lula da Silva, der sich von Rousseff einmal in einem abgehörten Telefonat so verabschiedete. Seither ist dies der Schlachtruf gegen „Dilma“.
Auch Anti-Rousseff-Protagonisten unter Verdacht
Einzeln waren die Abgeordneten vom Präsidenten des Parlaments, Eduardo Cunha (PMDB), zur Stimmabgabe aufgerufen worden. Cunha selbst steht unter Verdacht, fünf Millionen Dollar Schmiergeld kassiert und auf Schweizer Konten deponiert zu haben. Für manchen Abgeordneten ist es ein Treppenwitz der Geschichte, dass er federführend das Amtsenthebungsverfahren gegen Rousseff führt. Auch Temer, Rousseffs Vize und einstiger Verbündeter, ist umstritten. Am Ende sammelte die wegen des Bruchs der einstigen Neunparteienkoalition stark gewachsene Opposition 367 Ja-Stimmen - ein Debakel für Rousseff, die nur 137 Nein-Stimmen verzeichnen konnte.
„Weg mit Cunha“
Abgeordnete der Arbeiterpartei hatten in der Sitzung noch lautstark gewarnt: „Es darf keinen Putsch geben.“ Sie zeigten ein Banner „Weg mit Cunha“. Rousseff selbst versuchte bis zur letzten Minute, Abgeordnete von einer Zustimmung zu ihrer Amtsenthebung abzubringen.
Die konservative Opposition beschuldigt Rousseff, ihren Wahlkampf 2014 illegal mit Spenden von Zulieferern des teilstaatlichen Ölkonzerns Petrobras finanziert zu haben. Außerdem soll sie den Haushalt für 2014 und für das erste Halbjahr 2015 geschönt haben. Ein Gericht hatte den Etat im Oktober wegen zahlreicher Unregelmäßigkeiten für illegal erklärt. Viele Brasilianer machen die 68-Jährige zudem für die schlimmste Rezession in Brasilien seit Jahrzehnten verantwortlich, immer wieder gibt es Massenproteste.
Public Viewings und Zäune
Auch die Brasilianer nahmen regen Anteil an der Abstimmung, die live übertragen wurde. Zahlreiche Gegner und Anhänger fanden sich auf den Straßen der Städte zu Demonstrationen und Public Viewings zusammen. Vor dem Kongress in Brasilia ließen die Behörden einen kilometerlangen Zaun errichten, um die Kontrahenten zu trennen. Er wurde zugleich zum Zeichen für die tiefe politische Spaltung des Landes. „Das ist genau, was die Regierung immer schon gemacht hat“, so etwa ein 60-jähriger Bauer, der sich mit gleichgesinnten Landwirten lautstark für die sofortige Amtsenthebung einsetzte. Die Regierung bringe „die Reichen gegen die Armen, die Schwarzen gegen die Weißen und die Chefs gegen die Angestellten“ auf.
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Massen versammelten sich zum Public Viewing der Liveübertragung der Abstimmung
Rousseff wandte sich vor der Abstimmung ans Volk, um vor einem „Staatsstreich“ zu warnen - sie sieht die Vorwürfe als völlig ungerechtfertigt an und spricht von einem rein politisch motivierten Prozess. Immer lauter wird angesichts der verfahrenen Situation auch der Ruf nach Neuwahlen. Rousseff warnte die Bevölkerung in einer Videobotschaft vor einer Kürzung sozialer Programme im Falle ihres Sturzes.
Temer bezichtigte sie der „Lügen“ im Kurzmitteilungsdienst Twitter. Seine Partei der demokratischen Bewegung (PMDB) hat mit Rousseff gebrochen, er bleibt aber Vizepräsident, um Rousseff im Falle des Sturzes beerben zu können. Die Opposition warf dem Regierungslager den Versuch des Stimmenkaufs durch das Anbieten von öffentlichen Posten vor.
Massenhaft Krisen
Keine vier Monate vor Beginn der Olympischen Spiele in Rio de Janeiro wird das Land von schweren politischen und wirtschaftlichen Krisen geschüttelt. Zum einen wird seit zwei Jahren im Petrobas-Skandal ermittelt. Bei mindestens 89 Auftragsvergaben des staatlich kontrollierten Ölkonzerns an Bauunternehmen sollen Schmiergelder geflossen sein. Der Schaden könnte sich auf bis zu 6,1 Milliarden Reais (rund 1,5 Mrd. Euro) belaufen. Gegen über 50 Politiker wird ermittelt. Rousseff war von 2003 bis 2010 Aufsichtsratschefin von Petrobras, ihr Vorgänger Lula da Silva wehrt sich gegen Vorwürfe, ein Baukonzern habe ihn in Zusammenhang mit einem Apartment geschmiert.
APA/AP/Felipe Dana
Enttäuschung bei Rousseff-Anhängern
Die Wirtschaft brach 2015 um 3,8 Prozent ein, die Arbeitslosenzahl stieg auf über 9,6 Millionen. Doch die Regierung bekommt kaum noch Reformen durchgesetzt - weil die einstige Koalition zerbröselt ist und Konflikte statt Kompromissbereitschaft das Geschehen prägen. Und es gibt ein überbordendes Patronagesystem. Rousseff hatte als Sparmaßnahme 2015 zwar acht Ministerposten gestrichen, jetzt sind es aber immer noch 31 Ministerien. Politik findet kaum noch statt.
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